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08.01.2020 , 03:57 Uhr
Diese diversen Analysen von Annalena Baerbock bis Armin Wolf halte ich für Theaterdonner. Wer das Koalitionsprogramm aufmerksam studiert wird erkennen, dass die vordergründig "ausländerkritisch" klingenden Passagen in Wahrheit einen gegenteiligen Effekt haben. Dass die Deutungshoheit für "staatsfeindlich" und "politischer Islam" im DÖW angesiedelt wird, spricht eine eindeutige Sprache. Die entsprechenden Vorhaben sollen dazu dienen, der Identitären Bewegung den Garaus zu machen und der FPÖ weiter Steine in den Weg zu legen. Diese beiden sind der einzige Gegner, dem die berufenen Experten künftig das Prädikat "Gefährder" umhängen werden. Deshalb konnten die Grünen das guten Gewissens unterschreiben. Der Kanzler selbst ist fein raus, da er an die Bewertung des DÖW gebunden sein wird, ob er will oder nicht. Er putzt sich einfach ab.
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