Hans G. Langrieger

08.11.2019 , 10:21 Uhr

"Unrechtsstaat" ist ein polemische Negation von §Rechtsstaat§. Der Staatsanwalt Fritz Bauer mag als Jurist Grund zu diese polemischen Negation des Rechtswesens in der nationalsozialistischen Diktatur gehabt haben. Doch was soll ein sog. "Un-Rechtsstaat" (DDR) in Abgrenzung zum "Rechtsstaat" (Bonner BRD) eigentlich sein? Die Bonner BRD war genauso ein Rechtsstaat, in dem ständig, auch legislatorische, gerichtliche und exekutive Gesetzes-, Grundgesetzes- und Rechtsverletzungen stattgefunden haben - nehme man nur die . Es gab dazu die Flick-Affäre, die RAF-Rechtssprechung und -justiz etc.: aus je oppositioneller Perspektive handelt es sich klar um ein Un-Rechts-Regime, das da in Bonn an der Macht war. Auch mit den Menschenrechten war es nicht so furchtbar weit her: Prügelnde Polizisten verstießen in 1000-den von Fällen gegen das Demonstrationsrecht, gegen das Menschenrecht der Unversehrtheit der Person etc. Allein die Möglichkeit, Revisionen und BVG-Urteile zu erzwingen, sind ein in der DDR nicht existierendes Rechtsmittel gewesen. Aber das Unrecht war und ist in der Bonner und Berliner BRD genauso alltäglich und ubiquitär wie in der damaligen DDR. Weg mit dieser Worthülse, die niemandem nützt und nur einen weiteren Keil zwischen Ost- und West-Denke treibt! Insbesondere eine deutsche Bundeskanzlerin sollte einen solch untauglichen Begriff nicht polemisch oder parteipolitisch verwenden. Ein bißchen Demokratie-Theorie würde übrigens auch einer Kanzlerin auf Abruf noch nicht schaden.