Wossi

17.03.2016 , 14:00 Uhr

Vielleicht hat Wulf Gallert "ohne zu wackeln gegen die Feindseligkeit gegen Flüchtlinge gestanden". So genau weiß ich das nicht, ich bin ihm nicht hinterhergelaufen. Aber ich weiß, dass es gerade in Sachsen-Anhalt in der Linkspartei so einige gibt, die mit Engagement für Flüchtlinge eher geizen und auch sehr sparsam damit sind, Rechten – und damit meine ich nicht nur die Glatzen vor der Kaufhalle – entschieden und offen entgegenzutreten.

Beides nämlich wird im Land der Frühaufsteher immer unpopulärer, je weiter es aufs Land geht. Und je weiter man sich deshalb von Magdeburg oder Halle entfernt, desto mehr trifft man dort GenossenInnen an, denen das Hemd näher ist als der Rock. Die denken dann in erster Linie an die nächste Kommunalwahl, an ihren Sitz im Stadtrat, an den Deal mit Honoratioren oder an die Chancen ihres Bürgermeister-Kandidaten.

Und da wird dann nicht mehr widersprochen, wenn rassistische oder nationalistische Sprüche fallen, wenn ein rechter Szeneladen aufmacht oder Typen wie Sarrazin zur Lesung anreisen. Und man geht nicht mehr zu den Jugendlichen, die Ärger machen, weil sie für einen selbstbestimmten Raum kämpfen, der für sie ein Rückzugsort im rechten Alltag sein könnte.

Nein, ich habe die Linkspartei in Sachsen-Anhalt oft so erlebt, dass sie mit vielen Zungen spricht. Und je länger man so etwas erlebt, desto mehr hört man auf, sich in seiner antirassistischen und antifaschistischen Arbeit auf diese GenossInnen zu verlassen.

Und wenn Jan Korte jetzt sagt, dass man die soziale Frage mehr betonen müsse, dann höre ich auch schon wieder die Nachtigall trapsen.

Nein, die Linkspartei darf die Menschen nicht als Wende-, Globalisierungs-, Kapitalismus- oder was weiß ich Verlierer ansprechen. Sie muss sie als handlungsmächtige und selbstverantwortliche Subjekte adressieren.

Und dazu gehört auch, dass sie ihren antirassistischen Bildungsauftrag auch und gerade in den eigenen Reihen ernst nimmt!

25.11.2015 , 11:51 Uhr

Richtig! Und für das Jahr 2025 prognostiziert das Statistische Landesamt 1.976.237 Einwohner für Sachsen-Anhalt. Das wäre im Vergleich zum Jahr 2010 nochmal ein Verlust von 358.769 Einwohnern, mehr als 15 Prozent. (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Sachsen-Anhalt#Bev.C3.B6lkerungsentwicklung_in_den_Landkreisen_und_kreisfreien_St.C3.A4dten)

Demgegenüber gibt das Statistische Landesamt die Leerstandsquote für Wohnungen in Sachsen-Anhalt mit 9,4 Prozent an (in absoluten Zahlen: 116.937 Wohnungen). (Quelle: http://www.stala.sachsen-anhalt.de/Internet/Home/Veroeffentlichungen/Faltblaetter/Zensus-2011---Wohnungsleerstand-in-Sachsen-Anhalt/Zensus_Wohnungsleerstand-in-Sachsen-Anhalt.pdf ) Und zugleich klagt die regionale Wirtschaft über einen Mangel an Arbeitskräften.

Aber was interessieren einen Ministerpräsidenten von der CDU die Fakten, wenn in vier Monaten Landtagswahlen anstehen. Nein, lieber zaubert er eine Obergrenze aus dem Hut, mittels derer nicht mal ansatzweise der Einwohnerverlust im Land ausgeglichen werden kann, und fischt so bei der fremdenfeindlichen und rassistischen Klientel munter nach Wählerstimmen.

Ach ja, und die Flüchtlinge, die sind natürlich auch nicht doof. 40 Prozent der dem Land Sachsen-Anhalt zugewiesenen Flüchtlinge, so der Ministerpräsident selbst, melden sich erst gar nicht im Land der Frühaufsteher oder ziehen von dort sehr schnell wieder weg.

Und wer kann ihnen das verübeln, geht doch das Schüren rassistischer und fremdenfeindlicher Ressentiments durch um ihre Karriere besorgte Politiker zuallererst auf Kosten eben dieser Flüchtlinge!

24.11.2015 , 13:53 Uhr

In Sachsen-Anhalt sind im kommenden Frühjahr Landtagswahlen. Und die Beliebtheitswerte von Landesregierung und Regierungschef sind nicht gerade die besten. Deshalb geht insbesondere der CDU-Ministerpräsident Haselhoff (Achtung: Reflexfalle!) seit Monaten mit der populistischen Forderung nach Obergrenzen am rechten Rand auf Stimmenfang.

Warum Populismus? Ach, das ist doch schon oft genug geschrieben worden. Zum Beispiel gerade gestern im Tagesspiegel: Mit der Forderung nach Obergrenzen, so dort Wolfgang Prosinger, rückt man "gefährlich nahe an einen Verfassungsbruch heran. Schließlich gehört der Asylrechts-Artikel 16a zu den Grundrechten … Sich daran vergreifen zu wollen, ist mehr als gewagt. Grundrechte stehen nicht zur Disposition, sind nicht limitierbar je nach momentanen politischen oder finanziellen Gegebenheiten. … Wer solche Differenzierungen aber unterlässt, der macht sich des Populismus schuldig."

Anzunehmen jedoch ist, dass die CDU mit diesem Populismus die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im kommenden Frühjahr erneut gewinnen wird. Den Problemberg aber, vor dem das Land der Frühaufsteher steht, macht sie so nur noch größer. Denn auf der Straße tobt sich in Sachsen-Anhalt der rechte Mob schon mehr als genug aus. Und wenn bis zur Landtagswahl den Rassisten in schöner Regelmäßigkeit auch noch aus der Staatskanzlei Flankenschutz gegeben wird, dann wird der rechte Mob ab nächstem Jahr gut alimentiert in Form von NPD und AfD auch im Landtag toben können.

15.09.2015 , 12:47 Uhr

Nein, Merkel hat nicht den Diskurs verändert. Der Diskurs wurde durch erschütternde Bilder verändert: ein Kleintransporter auf dem Standstreifen der Autobahn am Rande von Wien und ein kleiner Junge, der friedlich, aber tot im Sand am Strand einer europäischen Insel liegt.

Seitdem läuft Merkel diesen (und vielen anderen) Bildern hinterher, versucht sie einzufangen und in ihrem Sinne zu nutzen. Und dafür holt sie wie üblich weit aus, inszeniert sich einerseits im weit über den Realitäten schwebenden Ton als den Menschenrechten verpflichtete Staatsfrau und überlässt andererseits die Drecksarbeit denen, mit denen sie sich nicht in der Öffentlichkeit zeigt, mit denen sie jedoch tagtäglich konferiert.

Aber auch wenn Merkel die Getriebene ist, so erfüllt sich doch im Getriebensein ihr Politikverständnis. Denn im mal mehr und mal weniger gehetzten Verwalten und Manipulieren von scheinbar naturgewaltigen Krisen kann sie sich nun wieder als Machtmensch in der neoliberaler Kunst beweisen, diese für die Umverteilung von Reichtum und Macht von unten nach oben und vom Süden zum Norden zu nutzen.

13.09.2015 , 09:52 Uhr

"Dieses Deutschland gibt es nicht mehr." Von welchem Land redet der Autor? Meint er das Land, in dem, wenn an einer Schule mal wieder ein rechter Übergriff passiert und bekannt wird, diese wenige Wochen später mit dem Titel "Schule gegen Rassismus" ausgezeichnet wird?

Nein, "dieses Deutschland" gibt es noch sehr wohl! Und das nicht nur bei ein paar versprengten "Rechtsterroristen", sondern flächendeckend verbreitet bis hin zu den "nationalen Zonen", in denen konservative Politiker Hand in Hand mit dem rechten Mob dafür gesorgt haben, dass jeder, der nicht in das Ideal einer ethnisch und politisch homogenen Gemeinschaft passt, besser die Flucht ergreift.

Jedoch hat "dieses Deutschland" seine Fassaden etwas aufgehübscht. Aber davon sollte man sich nicht irritieren lassen, denn Überraschungen haben wir in "diesem Deutschland" schon genug erlebt…

22.07.2015 , 23:18 Uhr

Das "Wahrnehmungsdefizit" in Sachsen-Anhalt im Allgemeinen und bei den dortigen Innenbehörden im Besonderen ist ja mittlerweile legendär. Im Zweifel wird dort eben die Statistik etwas geschönt. Die Skepsis der dortigen Opferberatung ist deshalb mehr als nachvollziehbar.

Nehmen wir zum Beispiel nur mal die Meldungen vom heutigen Tag: Sangerhausen - Steine auf das Flüchtlingsheim und ein Hitlergruß (Spiegel-Online), Polizeieinsatz in Halberstadt - Böller auf Flüchtlingsunterkunft geworfen (Mitteldeutsche Zeitung), Halberstadt - Hinweisschilder für Asylsuchende zerstört (Halberstädter Volksstimme), Nach Angriff in der Heideringpassage in Halle - Rechtsradikaler Schläger ist polizeibekannt (Mitteldeutsche Zeitung).

Mein Eindruck ist auf jeden Fall, dass man in Brandenburg ehrlicher den Realitäten von Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus begegnet als z.B. in Sachsen-Anhalt. Das führt jetzt zu einem Spitzenplatz in der Statistik, nichtsdestotrotz ist Brandenburg durch diese Ehrlichkeit für die Zukunft besser aufgestellt als andere Bundesländer im Osten.

Denn nur wenn das Problem nicht mehr kleingeredet wird, kann es auch adäquat angegangen werden.

18.07.2015 , 13:27 Uhr

Ja, "Bürgerdialog" müsste eigentlich nicht sein. Aber in einer Demokratie, in der die Politik schon lange nicht mehr durch ihre Ergebnisse überzeugt, muss eben an der Input-Schraube etwas mehr investiert werden, ohne den gewünschten Output zu gefährden.

Und so versuchen Merkel, Gabriel und Co. die immer knapper werdende Ressource Legitimität aufzustocken, indem sie zusätzlich zu den auch lästigen und im Ergebnis immer dürftigeren Wahlen medienwirksam Input-Offenheit simulieren.

Das ist anstrengend, weil man so nicht nur rastlos zwischen Berlin und Brüssel hin und her jetten muss, nein, man muss nun auch noch vermehrt Zwischenstopps in Magdeburg, Meißen oder Mainz einlegen. Manchmal kann das natürlich in die Hose gehen, wie jetzt in Rostock. Aber im Großen und Ganzen überwiegen die Vorteile dieser Simulationsveranstaltungen.

Denn nun hat man im Demokratie-Spiel den Schwarzen Peter wieder den Bürgern zugeschoben und eine Handvoll Argumente gewonnen, wenn diese sich mal wieder zu lautstark über den schlechten Output der Politik beschweren sollten. ("Warum haben sie sich damit denn nicht in den Bürgerdialog eingebracht?", "Wir haben das im Bürgerdialog doch erklärt!", "Unser Bürgerdialog ist aber zu einem ganz anderen Ergebnis gekommen, das können sie auf der Website nachlesen!" Und hinter vorgehaltener Hand: "Da gibt man sich solche Mühe, und sie begreifen es trotzdem nicht. Für die meisten Menschen ist die Moderne einfach zu komplex, da dürfen wir uns nicht von beirren lassen.")

Lange Rede, kurzer Sinn: Wir sollten kein Mitleid mit den Regierenden haben, dass sie wegen dieser "Bürgerdialoge" nun noch weniger Freizeit haben. Wir sollten uns aber auch nicht von diesen "Dialogen" unsere freie Zeit rauben lassen, denn die ist auch sehr knapp bemessen!

15.07.2015 , 13:21 Uhr

Merkel ist die große Verliererin! (Und Schäuble bald nur noch ein armer, alter Politrentner!)

Wirtschaftlich bringt deren Diktat Europa kein bisschen aus der Krise heraus. Im Gegenteil, Europa schiebt mit der per Protektorat diktierten Austerität seine Schwierigkeiten in der quasi religiösen Hoffnung, dass irgendwann mal der Konjunkturmotor wieder so richtig anspringt, nur weiter vor sich her und lässt den Problemberg somit nur größer werden.

Und politisch haben Merkel und Schäuble alles nur erdenkliche Porzellan zerschlagen, um in Zukunft Europa auf einen Weg zu führen, der tatsächlich nachhaltig aus der Krise herausführen würde. Ein solcher Weg kann ab jetzt nur noch ohne diese neoliberalen Hasardeure beschritten werden.

Wer sich also überzeugen will, wie Verlierer aussehen und sich drehen und winden, der kann das in den nächsten Wochen und Monaten am Beispiel Merkel und Schäuble tun!

26.05.2015 , 12:05 Uhr

Eine gute Reportage, die mich jedoch im Gegensatz zu @Gion nicht sehr ermutigt.

Solange Flüchtlinge in Regionen untergebracht werden, in denen Ressentiments so ausgeprägt und die Rechten so stark sind, ist es für mich nur eine Frage des Zufalls, ob, wann und wo sich ein Mob zusammenfindet und gegen die Flüchtlinge vorgeht. Leib und Leben von Menschen dürfen aber nicht dem Zufall überlassen werden.

Das jedoch scheint Politiker wenig zu kümmern. Sie versuchen nur Flüchtlinge irgendwie so unterzubringen, sodass ihnen das bei den Alteingesessenen nicht zu viele Wählerstimmen kostet. Und heraus kommen dann Gemeinschaftsunterkünfte wie Eckartsberga, weit abseits gelegen oben auf dem Berg. Und unten im Dorf brodelt es weiter…

Auch der MDR war kürzlich in Eckartsberga. Und in seiner Reportage „Angst - Trotz - Tröglitz“ kommen auch Stimmen aus dem Dorf zu Wort: „Ich war noch nie da oben“, heißt es da. „Interesse daran habe ich auch nicht.“ Und weiter: „Da oben kriegen sie es jetze, und wir unten hier …“

Ermutigung sieht für mich auf jeden Fall anders aus! (nachzusehen hier: https://www.youtube.com/watch?v=l91HNKsF2ZU; ab Minute 20)

11.02.2015 , 09:52 Uhr

Nein, Herr Maaßen, kein bisschen des verlorenen Vertrauens ist seit dem Auffliegen des NSU wiederhergestellt worden, im Gegenteil. Und dieses Interview macht wegen der Ignoranz und Arroganz, die sie zur Schau stellen, alles nur noch schlimmer!

02.07.2014 , 10:38 Uhr

Ja, ich war auch dort. Und ich habe auch einen Grünen gesehen, das war Franz Schulz. Ich war froh, ihn gesund zu sehen. Ob er den Kopf über seine Nachfolger im Bezirksamt geschüttelt hat, das konnte ich nicht sehen…

19.05.2014 , 15:46 Uhr

Für Sie eine einfache Übung: Bleiben Sie beim Thema! Und das Thema hier ist die AfD. (Nicht Herr Fleischhauer, Berlin-Kreuzberg oder Ihre krude Faschismustheorie, verstanden?) Wenn Sie das hinkriegen, dann werde ich Ihnen auch nicht mehr unterstellen, vom Thema ablenken zu wollen! Versprochen!

19.05.2014 , 15:13 Uhr

@Dresden: Sie wollen nur ablenken und pusten deshalb vage Andeutungen, bekannte Relativierungen und schäbige Unterstellungen in die Luft. Fakten jedoch findet man bei Ihnen nicht.

Machen wir es deshalb kurz: Stichwort Baseballschläger! Hier ist ein Foto von Jörg Alsleben, AfD-Kandidat bei den Wahlen zum Stadtrat von Magdeburg und verurteilter Gewaltverbrecher. (Guckst Du hier: https://linksunten.indymedia.org/de/node/114148)

Herr Alsleben war maßgeblich an den sogenannten Himmelfahrtskrawallen von 1994 beteiligt, welche sich durch die Magdeburger Innenstadt zogen. Die Medien schrieben, dies wären die schlimmsten fremdenfeindlichen Übergriffe seit den Pogromen von Rostock-Lichtenhagen gewesen. (Liest Du weiter hier: http://tobias-raff.org/2014/05/18/die-afd-magdeburg/)

19.05.2014 , 10:22 Uhr

Das Personal der AfD in Magdeburg ist von besonderer „Qualität“. So titelte die Magdeburger Volksstimme vergangenen Samstag: „Kriminelle unterwandern AfD Magdeburg“. (vgl. http://www.volksstimme.de/aboservice/volksstimme.de_newsletter/1278608_Kriminelle-unterwandern-AfD-Magdeburg.html)

Die Qualität der Arbeit der Polizei im Land der Frühaufsteher ist dagegen in diesem Fall wie üblich unterstes Niveau. (vgl. z.B. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/polizei-affaere-warum-drei-erfolgreiche-neonazi-bekaempfer-ihre-jobs-verloren-a-491935.html)

28.12.2013 , 19:01 Uhr

Nolte, Paul einfach ignorieren und etwas Besseres zum Thema lesen. Zum Beispiel Jan-Werner Müller: Das demokratische Zeitalter, Berlin / Suhrkamp 2013 (vgl. http://www.perlentaucher.de/buch/jan-werner-mueller/das-demokratische-zeitalter.html)

21.11.2013 , 10:34 Uhr

Auch in dem Geburtsort Quedlinburg erinnert man sich zum Glück noch an Silvio Meier. Hier der Link zu einem Artikel aus der Mitteldeutschen Zeitung von heute: http://www.mz-web.de/quedlinburg/gedenken-an-silvio-meier-der-sinnlose-tod-eines-quedlinburgers,20641064,25096138.html

13.10.2013 , 11:47 Uhr

Ja, die Zukunft strahlt schon lange nicht mehr, und deshalb kann man auch nicht allzu optimistisch sein, dass New York nach Bloomberg wieder mehr wird als ein Shopping-Paradies für Reiche. Aber trotzdem: Bill de Blasio ist nicht nur Bill de Blasio, er steht für eine gesellschaftliche Bewegung, die Hoffnung macht für New York, die USA und die ganze Welt. Peter Beinart hat diese US-weite Bewegung kürzlich in einem lesenswerten Artikel in The Daily Beast als „The New New Left“ bezeichnet und deren „Rise“ prophezeit (vgl hier: http://www.thedailybeast.com/articles/2013/09/12/the-rise-of-the-new-new-left.html).

Während man sich also in Deutschland (und speziell auch in Berlin) noch ganz der nachholenden Neoliberalisierung verschreibt und während Europa zurück ins 19. Jahrhundert regrediert, greifen in den USA, unterstützt und getragen von progressiven Bewegungen, die ersten Politiker zur Macht, um den neokonservativen und neoliberalen Irrungen und Wirrungen der letzten Jahrzehnte ein Ende zu bereiten. Obama war 2008 der Vorschein, de Blasio ist 2013 die Blaupause und vielleicht wird Elizabeth Warren 2016 der Durchbruch.

Wen die Diskussion zu Beinarts Thesen interessiert, hier ein kritischer Kommentar in The Nation (http://www.thenation.com/blog/176267/peter-beinart-right-about-new-new-left#) und hier eine zugegebenermaßen etwas aufgeregte Diskussion auf MSNBC (http://video.msnbc.msn.com/the-cycle/52994344#52994344).