Profil-Einstellungen
Hier könnten Ihre Kommentare stehen
Herzlich willkommen.
Auch Sie haben eine Stimme und auch die soll gehört und gelesen werden.
Hier werden alle Kommentare gesammelt, die Sie verfassen. Außerdem können Sie Kontaktmöglichkeiten hinterlegen und sich präsentieren.
Wir freuen uns, wenn Sie die taz.kommune mit Ihren klugen Gedanken bereichern.
Viel Freude beim Lesen & Schreiben.
meine Kommentare
29.05.2019 , 19:26 Uhr
Wie man auch zur Weisungsbefugnis stehen mag (die halte ich auch nicht für sinnvoll), es ist doch ein bisschen zu weit hergeholt, von der Aushebelung der Gewaltenteilung zu sprechen.
Der Minister ist ebenso wie der Staatsanwalt Teil der Exekutive. Am Ende entscheidet die Judikative, also der Richter, und dem gegenüber ist der Justizminister nicht weisungsbefugt.
Ob ein Urteil dann politisch motiviert ist oder nicht, ist natürlich eine andere Frage, nur hat das erstmal nichts mit der Weisungsbefugnis zu tun.
zum Beitrag