Chr.Berlin

23.01.2024 , 08:54 Uhr

Schon, dass die Links zu den Quellen im Artikel stehen. Mir fällt auf, dass

a) die Liste der für unbedenklich erklärten Verbände in der Antwort des LfV nicht identisch ist mit der vom LJA verlinkten Mitgliederliste der AGIJ.

b) die Anfrage des LJA beim LfV - anders als im Artikel behauptet - nicht durch die kleine Anfrage der Linken an den Senat herauskam, sondern dies der Fragestellerin schon vorher bekannt war.

Der Skandal wird dadurch aber nicht kleiner, sondern größer.

10.02.2023 , 18:36 Uhr

Auch wenn dieses Thema hier durch ist, noch eine Anmerkung:

Selbst wenn die Kleinparteien die 5%-Hürde nicht schaffen, sind die Stimmen für sie nicht "verloren", wenn sie wenigstens - wie mehrere bei der letzten Wahl - auf 1% kommen.

Auch die Piraten hatten vor ihrem Erdrutsch-Sieg 2011 mit 2% bei der Bundestagswahl 2009 angefangen. So kamen sie zunächst in die Parteienfinanzierung. Und bei einer eher rechten Partei lief das 2013 zunächst genauso. Es kommt für Newcomer somit nicht allein auf die 5%-Hürde an, sondern (bei Landtagswahlen) auf die 1%-Hürde um an Geld fürs nächste Mal zu kommen.

Absolut ungerecht wäre bei dieser Wahlwiederholung, wenn die Kleinparteien, die sie teilweise erfolgreich eingeklagt haben, dabei einen Parteienfinanzierungs-Teilhabe-Anspruch wieder verlieren, den einige bei der chaotischen Wahl 21 schon errungen hatten. Eben dafür, dass das nicht passiert, lohnt es sich zu stimmen, damit die Kleinen im Rennen bleiben.

Transparenz-Hinweis: Ich bin weder Kandidat, noch Parteimitglied, unterstütze aber beratend und aktiv bei dieser wie bei der 21er-Wahl das Bündnis aus Mieterpartei-Bergpartei-Piraten-Feminist:innen.