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01.02.2015 , 09:55 Uhr
...nicht zu vergessen, dass letztes Jahr die Wohngelderhöhung der schwarzen 0 geopfert wurde.
Ich erwarte, dass nach dem Milliardensegen für arme MieterInnen was übrig bleibt, oder will man die weiter in die Grundsicherung zwingen, um sich an evt. vorhandenen Schonvermögensresten zu bereichern?
zum Beitrag14.11.2014 , 10:25 Uhr
Alles Lüge - noch vor 2 Monaten wurden bei Wohngeldempfängern Hoffnungen geweckt, dass es nächstes Jahr ein wenig rosiger wird.
Oh nein- das Wohngeld soll weiterhin unattraktiv bleiben, denn vielleicht entscheiden sich ja dann einige BezieherInnen doch ergänzende Grundsicherung im Alter oder in besonderen Lebenslagen zu beantragen und sich wieder unter Kuratel stellen zu lassen. Im SGB XII sind schließlich nur 2.600€ Schonvermögen vorgesehen - der Gegenwert eines Kiefernsarges-. Und dann sagen Dir die amtlichen Kontrolettis, nach Einschätzung Deiner Wohnung, dass Du erst einmal, in ihren Augen Unnötiges, wie ein Auto, eine Antiquität, oder was sie dafür halten, ein Bild oder eine Grafik, ein ererbtes Schmuckstück von Muttern usw. verkaufen sollst und den Erlös nachweislich sparsam aufbrauchen musst, bevor die ergänzende Leistung gezahlt wird.
Es gab einmal ein schönes Plakat der Hartzkampagne mit einem Pleitegeier und dem Spruch: "Bei Ihnen ist auch noch was zu holen". Das ist die jetzt sichtbare Realität im Jahr 10 nach H4.
zum Beitrag16.04.2014 , 13:42 Uhr
Vielleicht hatte er als Staatssekretär kaum Kontakt mit der Bürgerhilfe. Allerdings hatte er viel Einfluss als Sozialstadtrat in Neukölln, wer, wann, wen, wo, für wieviel betreut. In Neukölln ist auf jeden Fall in letzter Zeit der Anteil der Bürgerhilfe an der Armutsindustrie gewachsen.
zum Beitrag13.04.2014 , 12:01 Uhr
Bereits 2006 haben wir hier in Neukölln ein Tribunal gegen "Armut und Elend" veranstaltet. Hauptthema war auch damals schon, dass das Schonvermögen im SGB II bei Älteren 10 mal so hoch ist, wie das Schonvermögen im SGB XII (Grundsicherung im Alter und in besonderen Lebenslagen) - das dem Gegenwert eines Kiefernsarges entspricht. Das hat Prinzip: wenn die Rente nicht reicht, muss das Schonvermögen incl. Auto, erst einmal wirtschaftlich sparsam aufgebraucht werden, bevor es ergänzende Grundsicherung gibt. H4 ist und bleibt ein Kleinstvermögenvernichtungspro-gramm.
zum Beitrag13.02.2014 , 10:53 Uhr
Das Mietenbündnis war eigentlich ein städtisches Vermieterbündnis. Neumieter waren von vornherein ausgeschlossen. Diese Woche hat Czaja für "verharzte" Singles in der WAV 8€ mtl. mehr Miete zugebilligt. Wenn das JC jemanden wegen angebl. überhöhtr Miete auffordert, sich eine neue Wohnung zu suchen, hat er/sie bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften schlechte Karten. Sie haben sich sogar an Zwangsräumungen beteiligt.
In den späten 80ern und frühen 90ern haben die Bezirke, die noch Wohnungen im eigenen Bestand hatten, diese den städtischen Gesellschaften überlassen. Hat jemand mal recherchiert, ob dabei Bedingungen für Belegungsrechte mit Armen ausgehandelt wurden und ob diese auch heute noch gelten würden. Wenn dies so wäre, wäre das ein Lichtblick für "verharzte" Wohnungssuchende.
zum Beitrag15.01.2014 , 14:16 Uhr
was ist an 6-8 € pro qm sozial, wenn die JobCenter max. 5,20€ als angemessen bezeichnen. Da kommt mal wieder die Lüge bzgl. des Mietenbündnisses zum Vorschein.
zum Beitrag05.09.2013 , 09:13 Uhr
und was ist mit denen, die im 2. oder 3. Arbeitsmarkt für den Bezirk, für das Land oder für eine Beschäftigungsgesellschaft arbeiten? Mit denen, die sinnlos zum Rausreißen von Ambrosia verpflichtet werden oder die Schulkantine unterstützen, die für 3€ pro Std. Nachhilfe im Mädchenladen machen oder die vereinsamte Senioren aufsuchen? 8,50€ pro Stunde führt zu Altersarmut, aber vielleicht ist das der Sinn der Sache. Alle Kleinstrentner später zusätzlich in die ergänzende Grundsicherung im Alter, dann lässt sich deren vorletztes Hemd auch noch verrubeln und auch die Alten bleiben bis zum Ende unter Kuratel. Wer, wenn auch indirekt(MAE, ABM, Würgerarbeit und wie die Methoden noch alle heißen) für den Staat arbeitet, muss mindestens ein Schonvermögen, wie im SGB II, behalten dürfen.
zum Beitrag25.08.2013 , 10:32 Uhr
Energie, egal ob zum heizen oder zur Betreibung von Licht,Herd oder was sonst so für den Alltag gebraucht wird, ist ein Lebensmittel. Warum also wird Energie nicht mit dem verminderten Mehrwertsteuersatz von 7% statt mit 19% MwSt besteuert. Dies wäre für Alle die größte Ersparnis.
zum Beitrag23.07.2013 , 11:09 Uhr
Bertelsgötter hustet und die taz schreibt.
Da wird zwischen den Armen, die z. T. aus Verantwortungsbewusstsein allein leben und armen Familien separiert. Sprich - grenzen wir mal eben die einen Armen gegen die anderen Armen aus. Von den Bertelsgöttern ist nicht zu erwarten, dass sie für Alle erhöhte Regelsätze fordern, um die Armut zu entschärfen.
In ganz Berlin gibt es z. B. kein Leerstandsregister, gäbe es das, würde das ganze Ausmaß der Armut sichtbar.
Aber wer will das schon zu Wahlkampfzeiten???
zum Beitrag21.07.2013 , 14:58 Uhr
Ich nehme zu meinem Leidwesen ziemlich regelmäßig an der Lenkungsgruppe der Aktion - Karl-Marx-Str. (KMS) teil. Die KMS ist Sanierungsgebiet und es werden in den nächsten 10 Jahren über 100 Mio € investiert, was Gentrifizierung impliziert. Die Lenkungsgruppe hat einen Beschluss, dass die KMS barrierefrei saniert wird.
Das Ergebnis kann an der Braunschweiger Str./KMS betrachtet werden. Dort wurden Ziergitter installiert, an denen jeder Rollstuhlfahrer scheitert, mit Zustimmung der Behindertenbeauftragten. Blinde und Sehbehinderte, die an der gleichen Ecke zum S-Bahnhof Neukölln wollen, haben keine Probleme, wenn sie aber zurück wollen, fehlen auf der unteren Stufe die weißen Rillensteine zur Orientierung.
Trotzdem deklariert das Bezirksamt diese Ecke nach der Sanierung als barrierefrei!Das ist fast so logisch wie die Erwerbslosenstatistik.
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