Daniel Holefleisch

20.12.2018 , 01:42 Uhr

Baerbock sagt klar, dass in Länder nicht abgeschoben werden darf, die nicht sicher sind. Afghanistan erwähnt sie sogar wörtlich im Interview. Die Regelungslücke besteht darin, dass bisher von der Bundesregierung zu wenig Rückführungsabkommen für solche Straftäter mit den sicheren Ländern ausgehandelt wurden. Das führt dazu, dass aktuell bevorzugt nicht kriminelle, oft integrierte Personen, abgeschoben werden- was ein Unding ist. Vielleicht sollten sich alle mehr an der Primärquelle des Interviews in der SZ orientieren, statt an der verkürzten Zusammenfassung auf Seite 1 der SZ- oder an den reißerischen Überschriften anderer Medien. Im Interview wird sehr differenziert auf die Probleme eingegangen. Auch auf den Umstand, dass natürlich ein Problem besteht, wenn wie im Fall von Freiburg solche Straftäter- obwohl bekannt- nicht verhaftet und verurteilt werden. Da fehlt es an der realen Umsetzung in der Justiz- und das lässt das Vertrauen in den Staat zerbröseln. Um sowas auszuschließen, fordert sie zu Recht mehr Personal und Mittel für den Justizapparat.