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14.10.2022 , 11:52 Uhr
Sie haben in der Zustandsbeschreibung vollkommen Recht. Das liegt aber nicht an "den Boomern", sondern daran, dass wir seit Ende der 70er Jahre, verschärft seit den 90er Jahren einen Übergang vom fordistischen zum neoliberalen Kapitalismusmodell hatten. In den 70er und auch noch 80er Jahren war es noch nicht so üblich, bis zum Umfallen zu arbeiten und die Gesellschaft war (v.a. in den 70errn) nicht nur auf mehr Wirtschaftsdemokratie, Verteilungsgerechtigkeit und weniger entfremdete Arbeit orientiert, sondern auch auf kürzere Arbeitszeiten (35 Std Woche war auch für ÖTV eine Forderung in den 80ern). Die Vorstellung, dass wir bei wachsendem gesamtgesellschaftlichen Wohlstand trotzdem alle mehr und länger arbeiten müssen, weil die gesamtwirtschaftlichen Produktivitätsgewinne nur noch der Kapitalseite zugute kommen sollen (Angebotspolitik über alles!) breitete sich erst mit dem neoliberalen Rollback aus. Der Vorwurf müsste letztlich an die frühen Boomer (und späte Nachkriegsgeneration) gehen, diesen Rollback nicht entschlossen verhindert zu haben. Und hier besonders an die Gewerkschaften, vermeintliche Arbeiterparteien (SPD) und an die Grünen. Den Geist kriegen wir aber leider nicht in die Flasche zurück.
zum Beitrag14.10.2022 , 11:33 Uhr
Wer über ein BGE im Kapitalismus redet, ist auch heute noch ein Spinner. Lesen mal die Berechnungen zum Konzept der BGE Verfechter der PdL: grundeinkommen-kritik.org/ Eine Welt, in der fast alles automatisiert, und Arbeit überflüssig ist, wäre grds schön. Im Kapitalismus wäre das aber die reine Dystopie. Wenn wir nicht vorher die Produktionsverhältnisse ändern, wird das für die große Masse übel enden. Denn 1500 Euro sind erstmal nur ein Nominalwert. Daraus können real schnell 1000, 800 oder 500 werden.
zum Beitrag20.09.2022 , 18:01 Uhr
kpf.die-linke.de/e...a-wagenknecht-gut/
Unten an dem Text sind vier Quellenangaben. Dort sind auch beide Petitionen verlinkt.
zum Beitrag20.09.2022 , 15:33 Uhr
Im Moment ist es wohl andersherum: Der sog. Reformerflügel oder wie auch immer man ihn nennen möchte, hofft darauf S.W. und ihre Anhänger aus der Partei zu drängen. Es gibt immerhin auch Werte (Immobilien etc) zu verteidigen. Aus dem Nichts eine Partei hochzuziehen dürfte schwierig werden.
zum Beitrag20.09.2022 , 15:29 Uhr
Sie hat die Redezeit der Fraktion bekommen, nicht der Partei. Und die Linie der Partei ist hier im Übrigen alles andere als eindeutig.
zum Beitrag20.09.2022 , 15:26 Uhr
"krachend" nicht. Es waren ca 40 zu 60. Das spiegelt die Verhältnisse innerhalb der Delegierten in der Linkspartei wider. Hierzu muss man aber auch wissen, dass ein nennenswerter Teil der Delegierten sich aus den Reihen von bezahlten Funktionären der Partei, Mitarbeitern von Abgeordneten oder der Fraktionen rekrutiert. Wenn mit Zettelchen abgestimmt wird, werden die schon wissen, wie sie abzustimmen haben. Nicht überall wird das dann die Stimmung an der Basis der einfachen Mitglieder widerspiegeln.
zum Beitrag01.04.2022 , 11:45 Uhr
Man liest jetzt allenthalben, dass Russland 2008 Georgien angegriffen habe. Dabei ist die von der EU in Auftrag gegebene Untersuchung im Anschluss an den Krieg zu dem Schluss gekommen, dass Georgien den Krieg, d.h. die eigtl Kriegshandlungen gegen (das völkerrechtlich zu Georgien gehörende Gebiet) Südossetien eröffnet hat. Offenbar hat die Reaktion der Russen auch ein paar Tage gedauert, man war offensichtlich nicht vorbereitet. Dennoch gibt der Bericht beiden Seiten, Südossetien (Russland) und Georgien die Verantwortung für den Krieg. www.reuters.com/ar...EBEE58T0KH20090930 Nun kann man natürlich argumentieren, jedes Land habe das Recht, abtrünnige Gebiete notfalls auch mit Gewalt wieder unter Kontrolle zu bringen. Aber darf man sich dann beschweren, wenn es schief geht, zumal wenn man weiß, dass es eine mächtige "Schutzmacht" gibt?
Beim Zerfall der Sowjetunion ist es zu zahlreichen ethnischen und Grenzkonflikten gekommen. Nicht an allen "ist der Russe schuld" . Moskau hat allerdings auch damals (sogar unter Gorbatschow) schon Sezessionsbewegungen unterstützt. Aber übrigens hat auch Georgien Sezessionsbewegungen im Nordkaukasus unterstützt (u.a. in Tschetschenien. Die Ermordung eines Georgiers durch den russischen Geheimdienst in Berlin stand hiermit in Zusammenhang). Jede Seite hat das Selbstbestimmungsrecht bzw das Recht der territorialen Integrität immer so ausgelegt, wie es gerade passte. www.fes.de/fulltex...ik/00023.html#seze
zum Beitrag14.01.2022 , 16:03 Uhr
Die Blase wird sicher früher oder später platzen. Wir können mit dem Wohnraum aber nicht ein paar Jahrzehnte warten. Die Leute brauchen JETZT Wohnungen.
zum Beitrag14.01.2022 , 15:54 Uhr
Aus m.S. ist die serielle Bauweise wirklich eine gute Alternative zu den viel zu teuren Bauten, die heute realisiert werden. Und dass mit vorgefertigten Elementen keine unterschiedlichen Gestaltungen des Baukörpers möglich sind, stimmt so nicht. Die WBS 70 war ziemlich flexibel, wie hieraus hervorgeht: commons.wikimedia....er_Serie_WBS70.jpg Nach aktuellen Berechnungen würde es heute ca. 900 Euro pro qm kosten, wenn man heute die Platten wie damals bauen würde (ohne Bodenpreise). Mit ein paar notwendigen Verbesserungen, stärkerer Dämmung etc., wäre man wohl schon mit 1.500 dabei. Das wäre halb so viel wie aktuell die billigsten Bauten kosten. Bleibt natürlich das Problem der Verkehrsanbindung, denn die Skaleneffekte können wirklich v.a. dann zum Tragen kommen, wenn man ganze Viertel hochzieht. In Berlin hat Die Linke auch vorgeschlagen, die städtischen Wohnungsbausgesellschaften zu verpflichten, eine gemeinsame Baueinheit zu gründen, in der alle Aktivitäten gebündelt werden könnten. Die Wohnungsbaugesellschaften mögen die Idee nicht, wahrscheinlich, weil sie ihnen Autonomie nimmt. Die SPD, die die Wohnungsbaugesellschaften leider auch zur Versorgung von Parteigängern benötigt hat das im neuen Koavertrag so abgeschwächt, dass es wohl nicht kommen wird. Mit einer solchen Baueinheit in Zusammenarbeit mit Forschungsinstituten/Universitäten, wäre eine Rückkehr zum seriellen Bauen möglich gewesen. Wer am Thema Platte interessiert ist, findet hier übrigens Wissenswertes: www.jeder-qm-du.de.../plattenbau-typen/
zum Beitrag14.01.2022 , 14:00 Uhr
In Berlin sind die Plattenbauten voll. Und ich kann bestätigen, dass es grundsätzlich eine gute Bausubstanz ist, jedenfalls nicht schlechter als 60er bis 80er Jahre-Bauten, ob Platte oder nicht, in Westdeutschland. Ich habe beides ausprobiert. (Problematisch sind ein paar Aspekte, die mit dem Materialmangel in der DDR zu tun hatten. So sind Plattenbauten häufig sehr hellhörig, u.a. weil der Estrich nicht von der Decke und den Wänden entkoppelt wurde.)
zum Beitrag12.01.2022 , 11:40 Uhr
Kleine Anmerkung: Lammert wollte Biermann nicht davon abhalten, die Linksfraktion zu beleidigen (oder zu provozieren), denn genau dafür hatte er ihn ja eingeladen. Seine Versuche, ihn davon abzuhalten, waren ja auch sichtlich halbherzig. Wäre er gegen die CDU und Merkel ausfallend geworden, hätte das sicher anders ausgesehen.
zum Beitrag27.09.2021 , 22:53 Uhr
www.spiegel.de/pol...-0000-000013511196
Den Beitrag meinte ich.
zum Beitrag27.09.2021 , 19:05 Uhr
Dass diese Wahl ein echter Ruck nach links gewesen wäre, kann ich nicht nachvollziehen. SPD und v.a. Grüne gewinnen zwar dazu, die Linken verlieren jedoch. Unter dem Strich ist der Zugewinn wenig beeindruckend und immer noch deutlich unter 50%. Ob die SPD nach einer Koalition mit der FDP noch einmal wird auftrumpfen können, ist mehr als zweifelhaft. Womöglich war das nur ein letztes Aufbäumen vor dem endgültigen Niedergang.
zum Beitrag27.09.2021 , 18:55 Uhr
Danke für den Link, leider funktioniert er nicht, schade, hätte mich interessiert. Nun, ich kenne den NH-Korruptionsskandal, habe ich als Teenager sogar seinerzeit in den Medien mitbekommen, wenn auch nicht richtig verstanden. Wie dieser Artikel deutlich macht, hing die wirtschaftliche Schieflage der NH auch mit dem Platzen der Immoblase in den frühen 80ern zusammen. Aus m.S. wurden aber die falschen Lehren aus der Situation gezogen. Es wäre besser gewesen, die rein kommerziellen Aktivitäten zurückzuschneiden, und die Gesellschaft auf ihre Kernaufgaben zurückzuführen.
zum Beitrag27.09.2021 , 18:29 Uhr
Dieses "Trickledown"-Argument hört man häufig, es ist empirisch jedoch nicht haltbar, dass dadurch die Mietsteigerung im Bestand gebremst werden kann. Wenn jemand eine einfache Wohnung im Bestand frei macht, um in seine ETW zu ziehen, dann wird diese Bestandswohnung teurer vermietet als bisher. Wenn die Mietpreisbremse eingehalten wird (was nicht mal wahrscheinlich ist, wenn es sich um einen privaten Vermieter handelt), dann liegt der neue Mietpreis wahrschl 10 Prozent über dem Mietspiegel. Neuvertragsmieten gehen in den Mietspiegel ein. Die Folge sind weiter steigende Mieten, da die Mieterhöhungsspielräume auch bei langjährigen Mietverträgen wachsen. Der Mietmarkt ist kein Kartoffelmarkt, wo zusätzliches Angebot zu fallenden Preisen führt. Selbst wenn irgendwann Neuvertragsmieten wieder fallen sollten (war in Berlin Anfang der 2000er der Fall), dann ist der Effekt auf Mieten im Bestand gering. Denn man zieht i.d.R. nicht aus, wenn man ein gewisses Alter erreicht hat, sich die Miete leisten kann und ein oder zwei Euro pro QM sparen kann.
zum Beitrag27.09.2021 , 18:12 Uhr
Schöne Antwort!
zum Beitrag27.09.2021 , 09:49 Uhr
Ich lebe in Berlin. Es wird gebaut, und nicht zu knapp. Doch was ich an Neubau sehe, sind extrem teure Neubauprojekte von ETW, die von Maklerfirmen wie Engels und Völkers vertrieben werden. Unter 6.000 - 7.000 qm geht gar nichts. Ich habe mal eine Wohnung durchgerechnet. Zu einer Finanzierung in 25 Jahren mit 200.000 Euro Eigenkapital hätte es ca. 15 Euro Miete bedurft. Ich verstehe nicht, wie man glauben kann, privater Neubau durch "Investoren" (ich nennen sie grds nur Spekulanten) löse irgendein Problem. Eine große Wohnungsbaugesellschaft, die aus dem Volksbegehren hervorgehen könnte, könnte, wie einst die Neue Heimat, neue Impulse für soziales Bauen in Berlin setzen. Spekulanten werden die Stadt nur weiter verteuern und zur NoGoArea für normale Menschen machen.
zum Beitrag27.09.2021 , 09:41 Uhr
Wenn man sich die Wählerwanderung anschaut, dann zeigt sie doch klar: Die meisten ehem. Linke-Wähler sind zu SPD oder Grünen gegangen. Die wollten offenbar, nach dem R2G ziemlich unwahrscheinlich war, lieber das linke Element in einer künftigen Regierung stärken, als eine Partei, die nur Opposition kann. Die 110.000 Wähler, die auch diesmal noch an AfD verloren gingen, zeigen aber auch, das Wagenknecht mit ihrer Analyse nicht falsch liegt. Arbeiter und Arbeitslose erreicht die Partei nicht mehr. Das ist mir im Wahlkampf auch aufgefallen: Leute in Arbeitskluft, eingestaubte Handwerker usw. aber auch Leute, denen ihr Elend anzusehen war, schnaubten nur verächtlich, wenn sie uns sahen. Eine sozialistische Partei, die nicht mehr in der Arbeiterklasse verwurzelt ist, dürfte es schwer haben. Besserverdiener mit einem weichen Herzen, die soziale Politik für andere machen wollen, sind auf die Dauer keine verlässliche Basis. Die Analyse ist aber leicht getan. Wie soll eine Klammer aussehen, die beide Gruppen, die linken städtischen Mittelschichten und die Arbeiter, die Prekären und Arbeitslosen umfasst, aussehen?
zum Beitrag27.09.2021 , 09:19 Uhr
Dass sich keine Partei für die Belange von H4 Empfängern einsetze, kann man nicht stehen lassen. Die Linke setzt sich durchaus ein. Wenn alle wahlberechtigten H4-Empfänger die Linke gewählt hätten, hätte es vielleicht sogar für R2G und damit für eine grds Reform des ALG2 gereicht. Resignation ist ein schlechter Ratgeber.
zum Beitrag09.08.2021 , 10:37 Uhr
Hiergegen sollte rechtlich vorgegangen werden. Solche Erscheinungen sind durchaus Wasser auf die Mühlen der Immolobby. Die Argumentation hier lautet: Bei regulierten Preisen bildet sich ein Schwarzmarkt heraus, der die regulierten Preise umgeht. Deshalb sollten Mieter die Abstandszahlungen geleistet haben, die Möglichkeit bekommen, den Vertrag im Nachgang wieder zu lösen. War es ein fairer Handel, dann wird der Mieter die Einrichtungen übernehmen.
zum Beitrag09.08.2021 , 10:22 Uhr
Es gibt gar keine Gemeinnützigen im eigtl Sinne mehr. Es gibt nämlich keinen Rechtsstatus der Gemeinnützuigkeit mehr, hat die Kohl-Regierung 1988 abgeschafft. Also ganz klar: CDU und FDP tragen die Hauptschuld an der Mietenkatastrophe in deutschen Innenstädten.
zum Beitrag15.04.2020 , 19:10 Uhr
Das Problem der Privatisierungen mit der daraus folgenden Profitorientierung (bei privaten Krankenhauskonzernen liegt das Ziel bei 15% Umsatzrendite!) kommt in Herrn Cremers Text nicht vor. Dabei ist das so ungefähr die Größenordnung, um die die Ausgaben im Gesundheitssystem gestiegen sind und die wichtigste Fehlentwicklung seit Mitte der 80er Jahre. Diese Fehlentwicklung hat die damalige schwarz-gelbe Koalitionsregierung zu verantworten, die den "Gesundheitsmarkt" für nicht gemeinnützige Betreiber geöffnet hat. Ich wüßte gerne, ob Herr Cremer, wie ich vermute, ein CDU-Parteibuch hat.
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