Michael Tockuss

21.07.2024 , 12:33 Uhr

Peseschkian kündigt zumindest Bemühungen um bessere Beziehungen mit dem Westen an, das ist angesichts der substanzlosen Iran-Politik der EU ja schon mal positiv. Natürlich ist er nur ein Element der politischen Macht im Iran, aber sein Einfluß auf die Exekutive ist groß.Neue Minister, neue Staatssekretäre und wie im Iran üblich ein Austausch der Regierungsbeamten bis mindestens zur Ebene der Abteilungsleiter steht an. Das gäbe zumindest die Möglichkeit neue Gesprächsfäden in den Iran zu knüpfen und zu evaluieren was veränderbar ist. Aber das wäre ja eine aktive politische und diplomatische Haltung und die ist in Deutschland seit Steinmeier nicht mehr zu erkennen.

20.11.2020 , 14:39 Uhr

Machen wir uns Nichts vor, die Europäer spielen in Sachen Iran eine Nebenrolle. Sie spielten auch beim JPCOA nur bis zu dessen Unterschrift eine "aktive Rolle", die Umsetzung gelang Deutschland und seinen Mitstreitern weder unter Obama noch Trump. Weder konnten europäische Unternehmen von Drohungen der USA geschützt werden, noch konnten europäische Großbanken davon überzeugt werden das Irangschäft wieder aufzunehmen. Dagegen haben sich die Iraner noch ein Jahr nach dem Rückzug der USA peinlich genau an den JPCOA gehalten und die Erfahrung gemacht, daß ihr Schicksal von China, Russland und mutigen mittelständischen Unternehmen in Europa abhängt und nicht von den Aussenpolitikern in Brüssel oder Berlin. Da wirkt es fast surreal den JCPOA noch um weitere Themen zu ergänzen zu wollen, wo die EU schon in der Atomfrage ihre Verpflichtungen nicht erfüllt hat. Jetzt bedarf es erstmal die iranische Seite davon zu überzeugen, daß man mit den westlichen Staaten verläßlich Verträge schließen kann und nicht neue Forderungen aufbauen. Eine engagierte Hilfe bei der Covid-Bekämpfung im Iran und eine Aufstockung der strategischen Ölreserven der EU mit iranischem Öl wären mal ein guter erster Schritt. Aber das wären ja echt praktische Schritte und keine politische Dampfplauderei...