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19.06.2019 , 01:18 Uhr
Bitte beachten Sie, dass die Probleme und Bedenken in Bezug auf die EU-Mercosur-Verhandlungen breiter gefasst sind. Siehe z.B. auch die Stellungnahme von Gruppen aus Argentinien vom Februar 2018 :www.bothends.org/u..._mejor_sin_TLC.pdf
zum Beitrag22.03.2018 , 15:51 Uhr
Die hier veröffentlichte Behauptung von Vattenfall:
“Außerdem könnten ICSID-Schiedsgerichte dem EuGH Fälle vorlegen, um dessen Auslegung des EU-Rechts zu berücksichtigen.“
ist nicht zutreffend.
Der Gerichtsentscheid sagt im Gegenteil explicit: ICSID-Schiedsgerichte sind „nicht befugt, den Gerichtshof mit einem Vorabentscheidungsersuchen anzurufen“ [1]
[1] siehe Punkt 49 der Enscheidung. Die Deutsche Text Version der Entscheidung steht im Netz unter: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=199968&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=722535)
zum Beitrag