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22.12.2020 , 21:30 Uhr
"Wer akzeptiert, wie gefährlich das Virus ist, muss seine Politik daran ausrichten. Als Handlungsspielraum bleibt die Abwägung, wem am besten wie zu helfen sei."
1. ist die Gefährlichkeit umstritten, u.a. da "Infektionszahlen" (=Meldedaten pos. Test) schlecht sind, auch Zahlen schwer Kranker und Verstorbener.
2. ist der Handlungsspielraum viel weiter - oder schließt Ihre Formulierung auch die Diskussion sämtlicher Kontaktbeschränkungen ein? S. den kontroversen "Stand der Forschung" in www.aier.org/artic...irus-the-evidence/ (Also da stehen mehr kritische Artikel, die rein theoretischen Horrorprognosen und Vergleiche mit der Nach-Lockdown-Entwicklung kennt man ja, etwa von Neil Ferguson.)
zum Beitrag16.02.2020 , 10:27 Uhr
"Ramelow kann versuchen was er will, die AfD Fraktion wird ihn in jedem Wahlgang geschlossen wählen." Ist doch egal. Solange es vor der Wahl Absprachen mit CDU und FDP gibt, sich zumindest in einem 3. Wahlgang zu enthalten, hängt Ramelow nicht von der AfD ab (ganz anders als Kämmerich dazumal). Dann soll sich die AfD ruhig lächerlich machen, indem sie ihrem "Erzfeind" aktiv zujubelt.
zum Beitrag29.01.2020 , 01:26 Uhr
Der Plan spricht eine um Ausgleich und Anerkennung historischer Realitäten bemühte Sprache. Er enthält einige neue Ideen, besonders territorial. Ostjerusalem als Hauptstadt ist ja mal ein Angebot. 97 % sowohl der israelischen wie palästinensischen Gebiete / Siedlungen sollen erhalten bleiben, Verbindungen etwa durch einen Westbank-Gaza-Tunnel / Hochstraße hergestellt werden. Vertreibung jüdischer Siedler - wenn auch irgendwann einmal völkerrechtlich illegal eingewandert - geht einfach nicht, und kann Israel niemals zulassen. Ein Ausgleichs-Territorium südlich von Gaza, in der Negev-Wüste, mit dem Versprechen starker wirtschaftlicher Entwicklung, ist ein Ausweg.
Sicherheitspolitisch ist es allerdings ein absoluter Sieger-Plan, mit fast vollständiger Demilitarisierung Palästinas, alleiniger Zuständigkeit Israels für Sicherheit, alleiniger Lufthoheit und Funkkontrolle, massiver Terrorkontrolle, Annexion des Jordantals (bei Existenzzusage an palästinensische Agrarbetriebe), ... Das finden palästinensische Führer sicherlich als demütigend, und sie wären ja israelischer Willkür ohne Druckmittel ausgeliefert. Theoretisch wäre es allerdings eine starke, zukunftsweisende Vorstellung: Ausgerechnet PLO und Hamas als Vorreiter gewaltfreien Widerstands...! Mit internationaler öffentlicher Unterstützung könnte schon etwas daraus werden, und realistisch betrachtet wäre es ihre einzige Chance - angesichts der militärischen Stärke Israels und der USA führt der Kreislauf des gegenseitigen Terrors nicht weiter.
Folgende Spitzen der Sieger-Politik gehen aber gar nicht, müssen aus dem Plan herausverhandelt werden, wenn es je dazu kommt: "The PLO and the Palestinian Authority shall: 1. Refrain from any attempt to join any international organization without the consent of the State of Israel; 2. Take no action ... against the State of Israel, the United States and any of their citizens before the International Criminal Court, ... Court of Justice, and all other tribunals;"
zum Beitrag19.06.2019 , 00:43 Uhr
"kein pillepalle" heißt, alte tabus zu brechen und prioritäten im haushalt setzen. z.b. endlich diese (vor von der leyen nur scheinheilig verfolgte) 2-prozent-vereinbarung für militärausgaben kündigen. oder dem atomwaffenverbotsvertrag beitreten, statt die bücheler bomber teuer zu modernisieren.
s. weact.campact.de/p...nen-in-klimaschutz
zum Beitrag16.02.2018 , 15:46 Uhr
Es geht nur um unzulässige Verallgemeinerungen, die Zuschreibung von Verbrechen einzelner an das gesamte polnische Volk oder den Staat. Außerdem werden Wissenschaft und Kunst ausdrücklich von Strafverfolgung ausgenommen. Auf Wikipedia haben wir die Einzelheiten genau zusammengefasst: https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_%C3%BCber_das_Institut_des_Nationalen_Gedenkens_%E2%80%93_Kommission_f%C3%BCr_die_Verfolgung_von_Verbrechen_gegen_das_Polnische_Volk#Polnische_Mitverantwortung_f%C3%BCr_NS-Verbrechen
Zumindest bis mehrere Tage nach Unterzeichnung der Gesetzesnovelle kursierte dagegen durchweg in der Presse eine oft fälschlich als wörtlich ausgegebene Version, die zumindest um den Bezug auf Verbrechen des Dritten Reichs entsprechend der Londoner Charta vom 8.5.1945 verkürzt war. Z.B. http://www.spiegel.de/politik/ausland/polen-kz-gesetz-geht-kritikern-zu-weit-a-1190759.html oder https://derstandard.at/2000073176439/Polens-Regierung-verbietet-Polen-als-Mittaeter-zu-nennen ("Im Wortlaut klingt das Gesetz so: ..." !) - genauso hier.
Auch der weltweite Zensur- und Geschichtsfälschungs-Aufschrei scheint mir vorschnell, war oft ohne Sachkenntnis vorgetragen. Beobachten sollte man die Entwicklung der Meinungsfreiheit in Polen aber in jedem Fall.
zum Beitrag