Joanet

24.03.2019 , 00:07 Uhr

Das Recht auf eine würdige Wohnung ist in der spanischen Verfassung festgeschrieben.

12.12.2018 , 17:14 Uhr

Wie erklärt der Herr denn, dass in Spanien während der 2000er keine rechtspopulistische Partei entstanden ist? Spanien hat zwischen 2000 und 2010 fast 5 Mio. Ausländer aufgenommen, darunter hunderttausende "illegale". Bei einer damaligen Bevölkerung von 40 Mio., ist das so als hätte Deutschland in 10 Jahren über 10 Mio. Migranten aufgenommen. Trotzdem regierten die Sozialdemokraten und wurden 2008 wiedergewählt. Die PP, die alle rechten und rechtsextremen Kräfte vereinte, machte aus der Migration auch kein Wahlkampfthema (von regionalen Ausnahmen mal abgesehen, wie Badalona). Podemos als linksradikal zu bezeichnen finde ich außerdem ziemlich lächerlich.

06.12.2018 , 19:59 Uhr

Danke :) Mich mach das immer wahnsinnig! Zu erwähnen wäre, dass sich mittlerweile über 203.000 Menschen per Onlinepetition mit ihnen solidarisiert haben. Genauso wie der Vizepräsident Belgiens und über 40 EU-Abgeordnete. Die Tatsache, dass Einsprüche seit über einem Jahr nicht bearbeitet wurden, obwohl nach der bisherigen Rechtssprechung des Verfassungsgerichts ein Einspruch nach spätestens 30 Tagen bearbeitet worden sein soll (und was oft innerhalb von 24 Stunden geschieht, wenn es dem Staat nützt), kann man nur damit erklären, dass die Bearbeitung absichtlich verschleppt wird, um den Weg zu europäischen Gerichten zu verzögern.

06.12.2018 , 19:58 Uhr

Bei all der Diskussion über Vox und Abascal sollte man eines nicht vergessen: es gibt keine "neue" Rechte in Spanien. Das Problem ist, dass sich sowohl die Verantwortlichen von Vox als auch ihre Wähler bisher in der PP sehr wohl gefühlt haben, als Partei, die von Franquisten gegründet wurde auch kein Wunder. Themen wie "Ausländer/Muslime raus" etc. gab es vorher schon, aber eben von der PP. Das neue an Vox ist, dass sie unglaublich viel Aufmerksamkeit bekommen haben, weil sie die Popularklage bei vielen Gerichtsprozessen gegen katalanische "Separatisten" führen. D.h. anders als die damals regierende PP, die für viele Nationalisten zu wenig gegen die aufmüpfigen Katalanen getan hatte, tauchte hier eine "patriotische" Partei auf, die sich mal "richtig für das wichtigste auf der Welt, nämlich der Einheit Spaniens einsetzte". Das ist der einzige Grund, weshalb Vox heute im andalusischen Parlament sitzt. Sie verkörpert Francos Wunsch nach einem Zentral- und Einheitsstaat ohne sprachlicher und kultureller Vielfalt, einem katholischen Spanien, in dem Schwule im Gefängnis sitzen und Frauen nicht mehr abtreiben dürfen, am besten. Wer Spanisch versteht, sollte sich mal die Reportage "360° Vox: La ambición de Santiago Abascal" von EiTB (Euskal Telebista) anschauen.

04.12.2018 , 19:44 Uhr

Der Diskurs von Vox ist überhaupt nicht neu, das einzige was neu ist, ist die Verpackung. Und, dass jetzt viele Hauptstadtmedien den Diskurs der Ultrarechten legitimiert haben. Podemos oder die Separatisten waren jetzt nur das eine Ende der Schnur; und am anderen hängt Vox. Und damit ist dieser Diskurs genauso legitim. Und geholfen hat es natürlich nicht, dass sowohl PP als auch die rechts-liberalen Ciudadanos denselben Diskurs führen; seit Monaten. Sie verkörpern das antispanistischte Gesicht von allen, verkaufen sich aber als die besten Patrioten. Der Kandidat des PP sprach sogar vor laufender Kamera mit einer Kuh und forderte sie auf, ihn zu wählen. Und Podemos? Podemos hat viele enttäuscht. Ich selbst bin Mitglied und es vergeht kaum ein Monat in dem ich mich nicht in Grund und Boden schäme. Unnötige Streitereien, zu schwammig im Bezug auf Katalonien und das Selbstbestimmungsrecht, zu langsam beim Fordern eines Referendums über die Staatsform...und dann noch diese ganzen Videos auf Twitter etc., in denen Abgeordnete rapen, singen, komische Bilder mit Brennholz und Baustämmen machen, einfach nur zum fremdschämen. Vox ist derselbe Diskurs von immer, der der Franquisten. Seit der Transición wurde dieser Diskurs von der PP aufgefangen, ab 2015 langsam von Ciudadanos, und seit dem Konflikt mit Katalonien hauptsächlich von Vox, die übrigens auch die Popularklage gegen die 18 katalanischen Politiker und Angehörige der Zivilgesellschaft anführen und für Junqueras u.a. über 70 Jahre Haft fordern. Vox ist einfach die "hippe" Version des Spanien des 19. Jhds, das mit Wörtern wie Imperium und Reconquista um sich wirft.

11.01.2018 , 20:26 Uhr

Naja, es ist halt Teil der Transición. Convergència akzeptierte die Bedingungen der Zentralregierung und integrierte sich in das korrupte System, das während der Diktatur entstanden war und das Spanien noch heute ausnimmt. Ich weiß nicht genau, ob du mit Independentistas wirklich die Separatisten meinst, oder generell die Bewegung für mehr Selbstbestimmung. Denn die Lliga Regionalista/Lliga Catalana Anfang des 20. Jhd. war alles andere als Links, wollte aber auch nicht die Unabhängigkeit. Und auch die linke ERC wollte bis in die 80er Jahre nie wirklich die Unabhängigkeit, sondern eine Konföderation. Der Großteil des baskischen und katalanischen Nationalismus wird aber damals und heute von eher rechten, konservativen Parteien beherrscht (in Euskadi EAJ-PNV und in Katalonien eben Convergència-CiU-PDeCAT). Allerdings sind sie eigentlich keine Separatisten, die Unabhängigkeit ist tatsächlich eher ein linkes Thema (Batasuna, EH Bildu, Sortu in Euskadi, ERC und CUP in Katalonien).

Wären Katalanen solche Geizkragen, hätten sie viel eher darauf bestanden, das baskische Finanzierungssystem zu übernehmen. Es geht nicht darum, ärmeren Regionen zu helfen, es geht um die Menge und das fahrlässige "Vergessen" von Investitionen in Katalonien, nur um Madrid attraktiver zu machen. Von den Seit 2006 beschlossenen Investitionen wurden z.B. erst 10% tatsächlich getätigt. Der Mittelmeerkorridor z.B. Spanien bekommt Geld von der EU für seinen Bau, statt ihn aber am Mittelmeer zu bauen, baut die Regierung ihn durch die Meseta. Viele Katalanen fühlen sich einfach nicht willkommen in diesem kastilischen Spanien, und das kommt nicht von gestern. Es liegt in den Händen der Zentralregierung, ob das Thema irgendwann endgültig gelöst wird, oder ob es alle 50 Jahre erneut aufblüht, so wie es seit 1714 eben immer wieder der Fall ist.

11.01.2018 , 20:09 Uhr

Llibertat, es diu "llibertat", Señor Presidente ;) Natürlich ist der Protest organisiert. Aber nicht von der katalanischen Regierung, sondern von der Zivilgesellschaft. Die ANC und Òmnium Cultural finanzieren sich fast ausschließlich aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Ob man sie mag oder nicht, ist eine andere Sache. Sag der CUP mal, dass sie "Capitalista-Faschos" sind :D

Und zu @Johannes Spiegel-Schmidt: Das Wahlgesetz ist in ganz Spanien gleich und wird seit Jahren von den linken Parteien (und seit 2015 auch von Ciudadanos) kritisiert. Das Parlament sähe aber mit einem anderen Wahlsystem fast genauso aus wie jetzt, zwar hätte keine eine Mehrheit, aber die Mehrheit der Separatisten ist jetzt ja auch mehr als brüchig. Angst sollte uns alle aber tatsächlich der Aufwind der wirklich Faschisten machen, die dank des Katalonien-Konflikts überall in Spanien Menschen angreifen (siehe z.B. Zaragoza, València, Barcelona). Das hat aber einfach damit zu tun, dass man sich in Spanien nie mit dem Franquismus auseinander gesetzt hat und ist ein anderes Thema.

11.01.2018 , 19:52 Uhr

1) Belgien hätte nicht ausgeliefert. Das Auslieferungsverfahren hätte sich über Monate hingezogen, und am Ende hätten sie nicht abgeschoben, weil die Anschuldigungen einfach Quatsch sind. Für Rebellion und muss es Gewalt gegeben haben (steht da ausdrücklich), und die gab es nie. Eine Bewertung von belgischer Seite blieb aus, weil der int. Haftbefehl zurückgezogen wurde.

2) Natürlich ist Madrid = spanische Zentralregierung. Das weiß jeder, der sich mit dem Thema auskennt. Die spanische Justiz ist nicht unabhängig. Der Oberstaatsanwalt gehorcht dem Justizministerium, der vorherige Oberstaatsanwalt Maza verstarb plötzlich (wie bisher 8 Politiker und Richter), als er härter gegen die Separatisten vorging, als es der PP lieb war. Richter, die sich jahrelang mit den den Ermittlungen zu Korruptionsfällen der PP beschäftigt haben, werden einfach von einem Tag auf den anderen ausgewechselt; die Operació Catalunya; ein vom Parlament missbilligter Justizminister, Innenminister, Vizepräsidentin, etc. Natürlich kann die Regierung jetzt nicht einfach öffentlich eingreifen, eine Amnestie wäre aber angemessen. Besonders weil man sich bei korrupten Parteifreunden nicht so anstellt. Und Rajoy, der in den Unterlagen des Gürtel-Falls namentlich als Empfänger von Geldumschlägen erwähnt wird, sollte wenigstens jetzt einmal was richtig machen.

3) Der Fall Artur Mas hat relativ wenig mit dem von Puigdemont, Junqueras, den Jordis, etc. zu tun. Mas und Rajoy hatten sich darauf geeinigt, dass die Befragung von 2014 durchgeführt werden darf, ohne rechtliche Folgen zu haben. Als Rajoy sah, das mehr als 2 Mio. Menschen teilgenommen hatten, musste er "durchgreifen", um sein Gesicht zu wahren. Er wurde nur wegen Ungehorsam verurteilt, der Rest wurde vom Gericht abgelehnt. Und es geht hier einfach um die unrechtmäßige U-Haft. Jeder Hans und franz darf bis zum Verfahren Zuhause bleiben, aber Jonqueras etc. nicht, weil man ihnen "Gewaltpotential" unterstellt, was absolut lächerlich ist.