DMHH

26.11.2015 , 14:05 Uhr

Und wieder mal sollen andere Verkehrsteilnehmer und Anwohner darunter leiden, dass einige Leute unbedingt Blechkisten mit einer potenziell tödlichen Energie fahren müssen.

Man könnte ja mal ein innerörtliches Tempolimit von 25km/h einführen, dann werden Fußgänger und Radfahrer nämlich nicht so "überrascht" und der Fahrzeugführer kann vor den "plötzlich zwischen parkenden Autos auf die Fahrbahn laufenden" Fußgängern noch bremsen.

Das ist doch alles Augenwischerei. Als ob sich durch E-Autos irgendwas in der Stadt ändern würde. Weiterhin zähfließender Verkehr, weiterhin wildes rumgehupte und offensichtlich weiterhin Lärm, weil Autofahrern ja keinesfalls zuzumuten ist, ihr Gefährt so zu bewegen, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden...

02.04.2014 , 13:13 Uhr

Das stimmt so nicht. Nicht jeder Bürger hätte automatisch irgendetwas zahlen müssen.

Bei Ordnungswidrigkeiten gilt das sog. Opportunitätsprinzip. Dies bedeutet, dass solche Anzeigen verfolgt werden _können_, aber nicht verfolgt werden _müssen_.

Es bedarf zur Einstellung einer OWi-Anzeige keines Grundes.

Dass nichts desto trotz viele Falschparker einen Bußgeldbescheid erhalten, steht auf einem anderen Blatt.

Hier aber die große Verschwörung zu sehen, ist lachhaft :)

Denn eben jenes Opportunitätsprinzip wird letztendlich auch der Grund für die Einstellung der Ermittlungen der StA sein. Wie will man Vorteilsnahme etc. begründen oder gar beweisen, wenn von einer Verhängung einer OWi ohnehin jederzeit abgesehen werden kann.

Und ehrlich: kein Angestellter/Beamter wird so doof sein und in den Vorgang reinschreiben: "OWi-Anzeige fallen gelassen, da Polizeichef darum bittet"

Von daher: ja, hat geschmäckle - aber ein großes Bohei drum zu machen, ist überflüssig.