Frank Winter

30.03.2023 , 17:57 Uhr

In diesem Artikel werden aus meiner Sicht viele wichtige und richtige Einschätzungen und Problematisierungen geliefert. Ja, gerade aus einer linken Sicht - soll heissen: an Werten von Gerechtigkeit und Solidarität orientiert - halte auch ich westliche Waffenlieferungen an die Ukraine für zwingend nötig. Und nein, die Nato trägt am Angriff Russlands keine Schuld, auch keine Teilschuld (und wenn man diese Wahrheit benennt, muss man nicht die Nato für der Sicherheitsweisheit der Welt letzten Schluss halten). Bitter ist, dass der politische Kleinstaat und die zugleich finanzwirtschaftliche Grossmacht Schweiz weitgehend komplett versagt beim Finden und Einfrieren und Beschlagnahmen von Putin-nahen Geldern. Die Landesregierung will hier nicht handeln. Die Bürgerlichen im Parlament wollen es auch nicht. Die zuständigen Behörden wollen es ebenfalls nicht. Und die meisten Bürger:innen: dito. Das ist ein grosses europäisches Problem. Und es kostet viele Menschenleben.

15.01.2023 , 15:01 Uhr

Als nun definitiv ehemaliger Stammwähler der Linkspartei hoffe ich mittlerweile, dass die Partei bei den nächsten Bundestagswahlen unter einem Prozent Stimmenanteil landet. Das politische Signal wünsche ich mir deshalb so klar und unmissverständlich, damit vor allem eines klar wird: Das Abstimmungsverhalten von DIE LINKE nach dem Angriff Putins auf die Ukraine hat sie ebenso politisch-ethisch diskreditiert wie die zahlreichen unsäglichen und gewundenen Beiträge aus ihren Reihen, warum es vermeintlich die USA gewesen seien, die letztlich für den Krieg verantwortlich seien oder dass es ein vermeintlicher Stellvertreterkrieg der globalen Kapitalfraktion sei. Dieser politischen Organisation täte nur noch eines ethisch gut: ihr Scheitern.

27.09.2021 , 11:46 Uhr

Der Artikel benennt in meinen Augen viele zentrale Probleme der Partei DIE LINKE sehr treffend. Ich gehöre zur - in sozialen Bewegungen der 1990er politisch sozialisierten und offenbar klitzeklein gewordenen - Stammwähler:innenschaft (also seit circa fünfundzwanzig Jahren). Und mit jeder Wahl werden meine Zweifel ob meines Kreuzes grösser: Sahra Wagenknechts und Oskar Lafontaines unerträglicher antimigrantischer Linksnationalismus, die nicht seltene Putin-Zugewandtheit, die weitgehende politische Ideenlosigkeit machen, dass ich ein völlig unüberzeugter LINKE-Wähler geworden bin. Wichtig fände ich, ökologische Umgestaltungsziele UND soziale Umgestaltungsziele UND Weltoffenheit zu einem politischen Aufbruchsprojekt für die Gesellschaft zu amalgamieren. Dieses Mal habe ich DIE LINKE wirklich nur noch ausschliesslich deswegen gewählt, weil ich der SPD und den GRÜNEN noch immer ihre sozialdarwinistisch unterlegte Agenda 2010 nicht verzeihe und weil ich wollte, dass DIE LINKE im Bundestag verbleibt. Aber ich würde mein diesmaliges Wahlkreuz auch so einordnen, wie Stefan Reinecke am Ende seines Artikels mahnt: als allerletzten Vertrauensvorschuss, dass sich DIE LINKE aus der Opposition im Bundestag heraus bis zur nächsten Bundestagswahl zu einer progressiven linken Organisation mit gesellschaftsemanzipatorischer Substanz entwickeln möge.

11.07.2017 , 21:37 Uhr

Geschichte, so lautet ja eine seufzend-lakonische Feststellung von Karl Marx, geschehe einmal als Tragödie und dann noch einmal als Farce. Wenn es doch wenigstens bei den sehr vermeidbaren linken Grossfehlern nur bei einer einzigen lächerlichen Wiederholung bliebe! Aber wie oft haben tatsächliche oder vermeintliche Linksradikale allein seit den 1980ern in Deutschland die Barrikadenkämpfe der Pariser Commune von 1871 nachgespielt? Und wie oft haben - wie auch jetzt in der ersten Reaktion Andreas Beuth - linke Szenevertreter (ja, vor allem Männer!) idiotische und gefährliche Brandstiftungen sowie Gewalt gegen Polizist/innen öffentlich direkt oder indirekt als grosso modo legitim oder notwendig gerechtfertigt. Es ist deprimierend zu sehen, was für ein dämliches und wirklich abstossendes Politmachotum hier immer wieder zelebriert wird, auf der Strasse und auf allen möglichen Medienkanälen.