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21.06.2017 , 10:09 Uhr
"ständig blockieren sie selbst im Bundesrat Dinge für die es eigentlich eine Mehrheit gäbe."
Diese Aussage ist durch die Statistik des Bundesrats eindeutig widerlegt:
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/downloads/DE/statistik/18wp.pdf;jsessionid=96A16DF7202F0A608B9CCC406055F245.2_cid365?__blob=publicationFile&v=31
Demnach sind nur 2 Gesetze in der laufenden Legislaturperiode gescheitert. Und da hat der Bundesrat in der Sache abgestimmt und nicht einfach das Thema immer wieder vertagt.
"Diese könnte dann eigene Gesetzentwürfe zu den jeweils aktuellen Aufreger-Themen einbringen."
Und der Bundestag könnte einfach abstimmen und die Anträge durch Abstimmung ablehnen.
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