Martin Goldbach

27.12.2025 , 23:06 Uhr

Frau Zeh verteidigt dass Demokratieverständnis vieler im Osten, die eine Dichotomie sehen zwischen Bürgern und Politikern und beklagen, dass „die Eliten angeblich Entscheidungen treffen, die nicht vom Volk getragen sind.“ Dass es in der Bevölkerung Mehrheiten gibt, die sich in der Politik nicht abbilden, ist erstmal eine Behauptung, die für jedes Thema genau geprüft gehört. Selbst wenn sie stimmt: In der repräsentativen Demokratie entscheidet nun mal nicht das Volk direkt, sondern dessen gewählte Vertreter. Und wenn das Parlament in der Mehrheit z.B. gegen eine nennenswerte Einschränkung der Zuwanderung ist, dann ist das auch Demokratie. Warum lassen wir zu, dass sich Rechtsextreme als die wahren Demokraten gerieren können, und warum hat Frau Zeh dafür Verständnis?

Zur Brandmauer: Bisher hat die AfD keine Mehrheiten für echte Einflussnahme. Die Brandmauer ist eben nicht gescheitert, denn ihr Ziel war nicht, die AfD klein-, sondern sie von der Regierung fernzuhalten. Ob das auf Dauer gelingt, ist nicht ausgemacht. Eine liberaldemokratisch denkende Mehrheit gibt es nach wie vor, und die muss sich nicht zwangsläufig immer kleiner werden. Mehr Mut und Selbstbewusstsein uns allen!