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14.12.2025 , 14:27 Uhr
Beamte haben schon erfolglos den Klageweg bestritten. Ich habe Ihren Satz mal um das entscheidende Wort "erfolglos" ergänzt. Dieses Verbot ist nicht gefallen und wird dies bei unveränderter Gesetzeslage auch nicht tun. Passenderweise ist heute sogar zweiter Jahrestag der EGMR-Entscheidung.
EGMR, Urt. v. 14.12.2023, Beschw.-Nr.: 59433/18, 59477/18, 59481/18, 59494/18
BVerfG, Urt. v. 12.06.2018, Az. 2 BvR 1738/12 u.a.
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