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08.12.2025 , 10:41 Uhr
Ich glaube Leuten ist wohl nicht klar, dass Polizisten ganz klar politisch neutral bleiben sollen. Ich finde es richtig und konsequent jede/n Polizistin/en rauszuwerfen, die/der sich politisch lautstark äußert oder intensiv engagiert. Schaut euch dazu einfach mal das Beamtenstatusgesetz an: § 33 Grundpflichten (1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten. (2) Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt.
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