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08.02.2018 , 10:31 Uhr
Voll konsequent, Frau Gaus! Letzte Woche der SPD noch zum sofortigen Abbruch der Verhandlungen geraten, heute die (richtige) These vertreten, es sei doch besser, zu regieren wegen des Haushalts und so, als nicht zu regieren.
So eine klare Linie hat sonst nur noch die SPD!
zum Beitrag02.02.2018 , 09:51 Uhr
Ich finde es abenteuerlich, mit welcher Lässigkeit Fr. Gaus das Scheitern der Verhandlungen und den Abbruch durch die SPD empfiehlt. Aus verschiedenen Gründen:
1. die SPD hat für eine 20%-Partei viel erreicht. Nicht das, was nötig wäre, aber leider haben die Deutschen dem klaren Wandel auch keine Stimme gegeben. Der große Wurf mag nötig sein, ist demokratisch aber nicht legitimiert.
2. Was glaubt Fr. Gaus eigentlich, was im Fall von Neuwahlen los wäre? SPD und AfD träfen sich im besten Fall irgendwo bei 16%, die wäre Wahlbeteiligung im Keller und die Parteienverachtung auf Rekordhöhen. Und die würde alle Parteien treffen. Das kann keine linke Demokratin wollen.
3. Ja, der Europa-Teil ist wolkig. Aber wenn die SPD klug ist, dann nimmt sie diesmal das Finanzministerium und tut, was mit den verbleibenden 26 anderen EU-Staaten drin ist, um Europa solidarischer und stärker zu machen.
4. Wie soll denn die SPD in den Wahlkampf ziehen, mit welchem Programm und ohne Führung? Soll sie die GroKo dann ausschließen? Das wäre irre! Siehe auch Rede Nahles beim Parteitag. Und Geld hat sie auch keines mehr.
5. Minderheitsregierung wird's nicht geben, und das ist gut so. Sie würde viel zu viele Kräfte im parlamentarischen Alltag binden, um vernünftig Dinge auf den Weg zu bringen. Die fordert sich so leicht aus den warmen Redaktionsstuben heraus. Die Wirklichkeit sieht nunmal aber anders aus.
Ich finde es atemberaubend und verantwortungslos, wie Fr. Gaus hier diese Punkte nicht bedenkt oder mit einem reichlich naiven Wunsch nach einem großen Showdown der Eskalation das Wort redet. Ja, GroKo ist fad und ich will sie auch nicht. Aber Wünschdirwas gehört in den Kindergarten.
zum Beitrag25.01.2017 , 15:35 Uhr
Oje, Peter Unfried, sind das nicht fake opinions, die Sie da aufschreiben? Die Grünen verhalten sich also nicht zur Welt. Was ist denn mit Energiewende, grüner Landwirtschaft oder Bürgerversicherung oder Green New Deal für Europa? Sind das nicht Vorschläge zur Lösung konkreter Probleme von uns allen? Was ist mit den 11 Landesregierungen, verhalten die sich nicht auch zur Welt? Aber nein, Laberbeck aus Kiel, der vom Seitenaus mosert und sein Profilierungssüppchen auf Kosten der Partei kocht, der Politik-Kitsch mit doppeltem Boden spielt (eben noch all in, jetzt schon wieder Minister), den pusten Sie zum Grünen-Retter auf. Und apropos Geschlossenheit: sind es nicht die Kretschmänner und Palmers und die Habecks, die diese hintertreiben, aber dann von Ihnen&Co. als wahre Pragmatigker gelobt werden? Nein? Dann lesen Sie mal wieder in Ihrem Stuß der vergangenen Jahre nach, vielleicht erinnern Sie sich ja dann.
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