Profil-Einstellungen
Hier könnten Ihre Kommentare stehen
Herzlich willkommen.
Auch Sie haben eine Stimme und auch die soll gehört und gelesen werden.
Hier werden alle Kommentare gesammelt, die Sie verfassen. Außerdem können Sie Kontaktmöglichkeiten hinterlegen und sich präsentieren.
Wir freuen uns, wenn Sie die taz.kommune mit Ihren klugen Gedanken bereichern.
Viel Freude beim Lesen & Schreiben.
meine Kommentare
11.01.2025 , 22:03 Uhr
Stefan Alberti irrt. Kandidierende müssen Eignung und Befähigung glaubhaft machen, da liegt "die Beweislast" bei ihnen. Die Fähigkeiten von Stefan Gelbhaar waren und sind unter Pankower Grünen unstrittig, seine Eignung zum Bundestagsabgeordneten aber nicht mehr, seitdem die schweren Vorwürfe bekannt geworden sind. Die innere Ordnung einer Partei muss rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen, wer mit Vorwürfen konfrontiert wird, muss sich in einem anständigen und fairen Verfahren verteidigen können. In der gegebenen Lage hätte dies eigentlich auch ein zügiges Verfahren sein sollen. Aber die Pankower Mitglieder mussten sich nun angesichts von Berichten wie www.rbb24.de/polit...berlin-pankow.html entscheiden. Die Unschuldsvermutung hatten sie einerseits S.G., aber anderseits auch jeder der (mindestens) zwölf klagenden jungen Frauen und auch den (mindestens) sechs Zeug*innen zuzubilligen. Deren Ehrlichkeit wurde für wesentlich wahrscheinlicher als die des einen Beklagten gehalten, der Verdacht für dringend - und damit die Eignung als allzu zweifelhaft.
zum Beitrag09.01.2025 , 10:49 Uhr
Nein, das haben Sie nicht richtig verstanden. Es wurde über Beschuldigungen von mindestens 12 Betroffenen und 6 Zeug*innen berichtet, siehe www.rbb24.de/polit...berlin-pankow.html . Das ist kein rechtskräftiges Urteil, begründet aber einen dringenden Verdacht.
zum Beitrag26.09.2024 , 19:24 Uhr
Michael Sladek selbst veröffentlichte einen ermutigenden Rückblick auf sein Engagement "Mut kann man spüren", www.ews-schoenau.d...-kann-man-spueren/ .
zum Beitrag20.09.2024 , 22:02 Uhr
Anne Brorhilker hat dazu die Petition "CumCum-Milliarden: Schredderpläne stoppen!" gestartet: weact.campact.de/p...edderplane-stoppen
zum Beitrag09.06.2024 , 19:13 Uhr
Nicht etwa "die Grünen", bloss Robert H. ist (wieder mal) ins Unreine abgerutscht. Wie Sie schon richtig auf taz.de/Aufregung-u...orschlag/!6013124/ notierten, haben Bundestags- und Europagrüne gleich Rettungsleinen geworfen und holen sie grade ein, siehe auch x.com/katdro/status/1799430787571294706 .
zum Beitrag05.03.2024 , 09:54 Uhr
Guter Überblick: www.mehr-demokrati...Grundlagenheft.pdf , auch zur Einführung sehr zu empfehlen
zum Beitrag02.03.2024 , 19:28 Uhr
Die Behauptung "Davon aber reden weder die Grünen noch der OB" ist nachweislich falsch: gruene.berlin/file...lprogramm_2023.pdf , dort S. 92f., gruene-fraktion.be...und-housing-first/ , gruene-fraktion.be...effentlichen-raum/ , gruene-fraktion.be...-zusammen-gehoert/ usw.!
zum Beitrag30.10.2023 , 20:57 Uhr
Der Autor hat (u.a.) die FFF-Struktur nicht verstanden. Besser informiert das Interview mit Luisa Neubauer auf www.zeit.de/zeit-m...en/komplettansicht .
zum Beitrag03.09.2023 , 20:10 Uhr
Zum Finanzvolumen: es geht um weit mehr als bloss 2,4 Milliarden. „Wenn wir unser erklärtes Ziel erreichen, in den kommenden Jahren so viele Familien wie möglich zu erreichen, wird die Kindergrundsicherung 6 Milliarden Euro und mehr kosten“, betonte die Ministerin. „Wenn wir dann noch die weiteren Kosten für die bereits erfolgten Kindergelderhöhungen, den höheren Kinderzuschlag und zukünftige Kindergelderhöhungen dazu nehmen, sind wir schon bei deutlich über 10 Milliarden Euro“, prognostizierte die Ministerin ( www.rnd.de/politik...AVQN4TY3GRVKI.html ). - Auf der Bundespressekonferenz am Montag hatte sie das übrigens auch schon angekündigt und Lindners Fiktion einer "Inanspruchnahmquote" von nur 47-48 % als "Startpunkt bis 2025" bezeichnet ( www.youtube.com/watch?v=I3-lhGk3bjo , dort ab min 23.58 ) und die "10 %" in ihren Worte "wenn wir uns zum Beispiel mal eine Steigerung von 10 % uns vorstellen bis 2028, dann lägen sie bei 6 Milliarden Euro" bezogen sich auf diese zukünftige Abrufquote und das war bloss eine den Koalitionsfrieden schonende Beispielrechnung. Auf die Nachfrage, was geschähe, wenn dann mehr als 48/50 % der Berechtigten diese Leistung beanspruchten, antwortete sie: "Das ist eine gesetzliche Leistung, ein gesetzlicher Anspruch, und der muss dann natürlich erfüllt werden." ( www.youtube.com/watch?v=I3-lhGk3bjo , dort ab min 39.07).
zum Beitrag03.09.2023 , 19:47 Uhr
Die Überschrift ist irreführend. Nicht die Familienministerin ( www.rnd.de/politik...AVQN4TY3GRVKI.html ), sondern der Finanzminister veranschlagt "2,4 Milliarden" für seine Haushaltsplanung. Dafür nimmt er eine Inanspruchnahme von nur 47-48% an (oder tut so). Das ist aber schon für 2025 unrealistisch: "Um von Armut bedrohte Familien und ihre Kinder besser zu erreichen, werden die Antragsverfahren erleichtert: Die Kindergrundsicherung wird einfach und digital zu beantragen sein. Mit dem Kindergrundsicherungscheck prüft der Familienservice, ob eine Familie Anspruch auf den Zusatzbetrag haben könnte und informiert proaktiv die Eltern. Über das digitale Antragsportal können Eltern - wenn sie das möchten - einfach und ohne Gang auf das Amt den Antrag stellen. Eine Antragstellung vor Ort ist selbstverständlich weiter möglich. Damit soll sichergestellt werden, dass alle Kinder, die einen Anspruch auf Unterstützung haben, ihn auch tatsächlich bekommen." ( www.bmfsfj.de/bmfs...rung-kommt--229760 ) Also: eine online übermittelbare Einverständniserklärung setzt einen Prozess in Gang, der dann in Zukunft eine vollautomatische Benachrichtigung der Familienkassen (sinngemäss "Sie haben Anspruch auf den Kinderzusatzbetrag - beantragen Sie bitte "hier" [Button]) und gleich nach Antragseingabe vollautomatisch jeden Monat die Summe von Kindergarantiebetrag (für alle) und Kinderzusatzbetrag (für Einkommensarme) aufs Konto schickt. Ab dem ersten realen Funktionieren wird sich diese einfach in Gang zu setzende Geldquelle unter den allermeisten Bedürftigen schnell herumsprechen und es wird dann wohl eher eine Frage von Monaten als von Jahren sein, bis die Abruf-Quote über 90% liegen wird.
zum Beitrag28.08.2023 , 18:24 Uhr
"2.4 Milliarden" sind nur ein Rechenbeispiel fürs erste Jahr. Der Livestream der Bundespressekonferenz mit Lisa Paus, Christian Lindner, Hubertus Heil und der Fragerunde ist auf www.youtube.com/watch?v=I3-lhGk3bjo online. Die Aussagen bzw. Antworten von Lisa Paus (besonders Minute 3.45 - 4.45 und 36.50 - 40.24) zeigen, dass es nur dann bei "2.4 Milliarden" bliebe, wenn (wie für 2025 probeweise angenommen) lediglich 47-48 % der Antragsberechtigten die Kindergrundsicherung beantragten. Wenn dann aber tatsächlich wesentlich mehr Menschen diese Leistung in Anspruch nehmen, dann wird auch tatsächlich wesentlich mehr ausgezahlt. - Auch sonst lohnt m.E. das genaue Zuhören.
zum Beitrag28.08.2023 , 15:08 Uhr
Bei den "2,4 Milliarden" bleibt es doch nur dann, wenn (wie für 2025 angenommen) nur 47-48% der dann Antragsberechtigten beantragen. Beantragen es wesentlich mehr Antragsberechtigte, dann ergeben sich auch wesentlich höhere Summen. Die Bundespressekonferenz mit Lisa Paus, Christian Lindner und Hubertus Heil ist aufgezeichnet und auf www.youtube.com/watch?v=I3-lhGk3bjo nachzuverfolgen. Zur Gesamtsumme einschlägig sind besonders die Aussagen bzw. Antworten der Familienministerin ab Minute 3.43 bis 4.07 und ab 37.20 bis 40.23. Auch sonst lohnt m.E. das genaue Zuhören.
zum Beitrag25.08.2023 , 21:43 Uhr
Sehr geehrte Frau Opitz, die Familienministerin gibt sich keineswegs mit 3,5 Milliarden zufrieden. Das Schreiben des Familienministeriums an Finanzministerium und Kanzleramt ist zwar nicht veröffentlicht, liegt aber mehreren Medien vor. Die "Süddeutsche" ( www.sueddeutsche.d...ier-paus-1.6152111 ) zitiert dankenswerterweise soviel, dass klar wird: Würde 2025 nach "bekannten Daten und Leistungshöhen des Jahres 2023" ausgezahlt, dann tatsächlich nur 3,5 Milliarden. Aber das Familienministerium verlangt deutlich mehr: "Ein effektiver Schutz vor Armut macht es notwendig, dass die Absicherung der Kinder auch hinsichtlich einer Leistungshöhe verbessert wird. Hierfür wird das Existenzminimum von Kindern neu definiert, indem die über 20 Jahre alten Verteilschlüssel erneuert werden.". Zu den "12 Milliarden" hat Lisa Paus immer ein wichtiges Wort hinzugefügt: "mindestens" (siehe z.B. www.finanznachrich...ommerpause-015.htm ). Im FAZ-Interview vom 17. 8. ( www.msn.com/de-de/...ersagt/ar-AA1fox3F ) antwortet sie auf die Frage "Für die geplante Kindergrundsicherung werden Sie ja deutlich weniger Geld zur Verfügung haben als die mindestens 12 Milliarden Euro jährlich, die Sie ursprünglich wollten. Was wird nun wegfallen?": "Natürlich werden wir über die Transfers sprechen müssen. Darüber, wie die Neuberechnung des soziokulturellen Existenzminimums aussieht. Wir werden mit der Kindergrundsicherung nicht mit einem Schlag die Armut abschaffen. Aber wir machen wichtige Schritte in diese Richtung. Dabei kann man größere Schritte gehen oder kleinere Schritte. Solange die Richtung stimmt, ist die Kindergrundsicherung ein gutes Projekt." . freundliche Grüße, Tobias Balke
zum Beitrag28.01.2017 , 12:50 Uhr
Eine WeAct-Petition ( https://weact.campact.de/petitions/gefluchtete-aus-griechenland-und-italien-nach-deutschland-holen-relocation-jetzt-umsetzen ) fordert die schnelle Aufnahme über das Relocation-Programm - die Bundesregierung hat erst 1.100 der von ihr vor 15 Monaten zugesagten 27.670 Plätze tatsächlich geöffnet.
zum Beitrag01.01.2017 , 14:26 Uhr
Es sind nicht nur irgendwelche "linke Bautzener Gruppierungen", die diese Einladung an Rechtsextreme für einen Fehler halten. In ihrem Offenen Brief vom 2. 11. haben das Grüne, Aktivist*innen von "Bautzen bleibt bunt" und Mitglieder von SPD, CDU und Linkspartei m.E. gut begründet - siehe http://www.gruene-bautzen.de/meldungen-nachrichten/kreistagsnachrichten-einzelansicht/artikel/293/offener-brief-alexander-ahrens-buergermeister-bautzen/ .
zum Beitrag