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19.01.2024 , 20:11 Uhr
polizei: 50.000 DGB: 80.000 unternehmerverband: 130.000
zum Beitrag04.01.2024 , 11:33 Uhr
Sehr richtig, Jan!
zum Beitrag27.12.2021 , 17:39 Uhr
Es wäre interessant zu erfahren, welche juristischen Möglichkeiten Lucano jetzt noch hat. Das Kassationsgericht in Rom hatte ihn 2019 freigesprochen:
"...Italiens oberstes Gericht in Rom hat ihn mit dem Urteil gestern von den meisten Vorwürfen freigesprochen, einige Verfahren sind noch anhängig. Das Gericht konnte weder Anhaltspunkte für die Begünstigung illegaler Migration, noch wegen Unregelmäßigkeiten im Umgang mit öffentlichen Geldern finden. Auch bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, strittig die Vergabe der Müllabfuhr an die Genossenschaften L’Aquilone und Ecoriace, die den Müll in den steilen Gassen des Dörfchens mit Eseln einsammeln, liefen nach Einschätzung des Höchstgerichts korrekt ab. In der Urteilsbegründung wird sogar die Vergabe an eine soziale Kooperative als vom Gesetzgeber erwünschtes Vorgehen hervorgehoben. Auch der Vorwurf der Begünstigung von Illegaler Einwanderung und der Anbahnung von Scheinehen gegen Lucano und seine Lebensgefährtin konnte vor Gericht nicht standhalten." www.zero39tv.com/d...wieder-nach-riace/
Könnte der EUGh das Urteil aufheben? Vielleicht kann Michael Braun hierzu noch etwas schreiben. Das wäre sehr wichtig zu wissen.
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