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26.02.2024 , 20:02 Uhr
Was passiert eigentlich, falls ICJ in ein paar Jahren dann doch entscheidet das die Vorgänge in Gaza den Tatbestand des Genozids erfüllen? Gehen dann die Leute, die heute sagen „das ist bestimmt kein Genozid“ wegen Unterstützung desselben ins Gefängnis oder heisst es dann wieder „was damals Recht war, kann heute kein Unrecht sein“?
zum Beitrag31.01.2024 , 22:45 Uhr
" Denn anders als bei anderen Flüchtlingsgruppen wird ihr Status vererbt." Ist natürlich grober Unfug. Jüdische Flüchtlinge, die aus dem Deutschen Reich fliehen mussten vererben ihren Status auch, auch deren Nachkommen haben das selbstverständliche Recht zur Rückkehr nach Deutschland und haben die deutsche Staatsangehörigkeit.
zum Beitrag04.03.2023 , 09:38 Uhr
Die bürgerlichen Parteien haben doch eine eigene Mehrheit in Berlin. Was spricht denn gegen Schwarz Grün?
zum Beitrag