manfred k. veits

Europa 2020 - auch Gegenstand des nationalen Nachhaltigkeitsplans: Warum werden diese Projekte nicht in die Tat umgesetzt? die 5 Leitziele unter http://www.bmwi.de/DE/Themen/Europa/Europaeische-Wirtschaftspolitik/europa-2020.html. Der Nachhaltigkeitsplan unter https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Nachhaltigkeitsstrategie/1-die-nationale-nachhaltigkeitsstrategie/_node.html;jsessionid=569785416F1C42424CD12D1E4A3760F5.s1t2

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manfred k. veits

18.09.2016 , 14:30 Uhr

Ich will auf den hoch aktuellen offenen Brief von Greenpeace und Co. an die Mitglieder des SPD-Konvents hinweisen - z.B. auf der Webseite des Deutschen Kulturrates.

https://www.kulturrat.de/

zum Beitrag

manfred k. veits

18.09.2016 , 10:30 Uhr

Ihre Frage:

"Wieso darf ein Gremium mit undurchsichtiger Zusammensetzung den Text von CETA später jederzeit völkerrechtlich gültig abändern dürfen - nachträglich ?"

zeitigt die Antwort:

Ginge es nach der deutschen Verfassung (Demokratieprinzip; Volkssouveränität) dürfte die SPD CETA nie zustimmen.

Noch liegt die Sache beim BVerfG. Anschließend wird der Blick auf Artikel 20 Absatz 4 GG womöglich frei.

Denn CETA und deren Zustimmung stellte nichts anderes dar als den Versuch, partiell die fdGO zu beseitigen. Widerstand wäre das Gebot des GG.

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