DerDifferenzierteBlick

25.11.2020 , 02:42 Uhr

Also, dass Lauterbach in Harvard den Schwerpunkt Epidemiologie studiert hat, ist richtig und verleiht ihm schon eine gewisse Kompetenz und Reputation auf dem Gebiet. Nach weiteren wissenschaftlichen Graden (2 Doktortitel) wurde er daher auch als Professor der Uni Köln 1998 Direktor des dortigen für klinische Epidemiologie zuständigen Instituts! Er hat zudem zahlreiche Veröffentlichungen auf dem Gebiet. Trotz seines späteren Einstiegs in die Politik kann man ihn da mit Recht auch als Epidemiologen bezeichnen. Die Fachkompetenz hat er mit Sicherheit!

Ich habe mir hingegen mal grob die Autoren der wohl gemeinten "Thesenpapiere" angesehen. Da hat eigentlich keiner wirklich Kompetenz in den entscheidenden Fragen der Epidemiologie - nämlich insbesondere nicht beim Thema der über Atemwege verbreiteten epidemischen Erreger (wie dem aktuellen Coronavirus). Über Tiere oder Körperflüssigkeiten übertragene Erreger (das sind die Fachgebiete der Virologen Schmidt-Chanasit und Streeck) sind da eigentlich überhaupt nicht vergleichbar.

01.02.2019 , 00:10 Uhr

Sorry, dieser Kommentar war als Antwort auf HUEGE gedacht (siehe unten) und NICHT als Antwort auf den Artikel!

01.02.2019 , 00:07 Uhr

Sie finden es also demokratisch, wenn ein Präsident die stärksten politischen Gegner inhaftieren lässt oder von der Wahl ausschließt? Und was ist mit dem demokratisch gewählten Parlament? Das finden Sie dagegen plötzlich nicht demokratisch? Warum? Braucht eine "echte" Demokratie kein Parlament, sondern nur einen starken Mann? Und ist es demokratisch, wenn der Präsident das demokratisch gewählte Parlament einfach ignoriert und entmachten lässt und per Notstandsdekreten regiert?

Und übrigens: Auch in Deutschland haben mal die von der Mehrheit gewählten Parteien für ein sogenanntes Ermächtigungsgesetz gestimmt. War das dann auch in Ordnung?

01.02.2019 , 00:06 Uhr

1. Es gab durch die USA in den ersten 4-5 Jahren des Wirtschaftszusammenbruchs keine relevanten Wirtschaftssanktionen oder Ähnliches (sondern nur irrelevante Sanktionen gegen einzelne Akteure).

2. Es ist ja schön, dass Sie hier der Taz Einseitigkeit vorwerfen - und dann selber extrem einseitig und undifferenziert die Opposition quasi pauschal als rassistische Schläger verunglimpfen (man beachte Trumps Formilierung:"es mag Ausnahmen geben").

Übrigens erstaunlich: Immer, wenn es gegen antiamerikanische Autokraten geht, gibt es plötzlich "keine Guten" mehr, wodurch die antiamerikanischen Autokraten plötzlich alternativlos erscheinen... Ist ja auch völlig abwegig, dass es in solchen Ländern demokratische und gemäßigt vernünftige Menschen gibt. Denn denen ist schließlich per Definition immer ihr Antiamerikanismus wichtiger als die Demokratie...???

31.01.2019 , 23:53 Uhr

Sie finden es also demokratisch, wenn ein Präsident die stärksten politischen Gegner inhaftieren lässt oder von der Wahl ausschließt? Und was ist mit dem demokratisch gewählten Parlament? Das finden Sie dagegen plötzlich nicht demokratisch? Warum? Braucht eine "echte" Demokratie kein Parlament, sondern nur einen starken Mann? Und ist es demokratisch, wenn der Präsident das demokratisch gewählte Parlament einfach ignoriert und entmachten lässt und per Notstandsdekreten regiert?

Und übrigens: Auch in Deutschland haben mal die von der Mehrheit gewählten Parteien für ein sogenanntes Ermächtigungsgesetz gestimmt. War das dann auch in Ordnung?

31.01.2019 , 23:47 Uhr

Ihr erster Einwand ist korrekt. Ansonsten ist der Artikel grundsätzlich - insbesondere in der Gesamtrichtung - korrekt. Als Gegenbeispiel sollte noch erwähnt werden, dass das Referendum zur verfassungsgebenden Versammlung deswegen von der Opposition boykottiert wurde, weil Maduro vorher durch Festlegung der Kriterien der zu wählenden Kandidaten seine eigenen Anhänger massiv bevorteilt hatte. Und es ist auch erwiesen, dass trotzdem die veröffentlichten Zahlen zum Wahlergebnis gefälscht waren.

31.01.2019 , 23:35 Uhr

Sie wissen schon, was die Staatsquote ist? Rhetorische Frage. Wenn Sie es wüssten, hätten Sie diesen Kommentar nicht geschrieben. Die Staatsquote beschreibt den Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt. Das hat erstmal nichts mit Privatisierung oder Verstaatlichung zu tun. In Venezuela ist die Staatsquote deswegen niedriger, weil dem Staat aufgrund des katastrophalen Wirtschaftens der Sozialisten die Einnahmen weggebrochen sind.

Und Sie glaubten ernsthaft, dass die von allen Linken gelobten Sozialisten in Venezuela nach 20 Jahren Macht und umfangreichen Privatisierungen eine niedrigere Verstaatlichungsquote hätten, als kapitalistische Länder Mitteleuropas? Haben Sie überhaupt verfolgt, wie viele Verstaatlichungen welcher Industrien es in Venezuela in den letzten 20 Jahren unter den Sozialisten gegeben hat?

28.01.2019 , 10:10 Uhr

Genau: Die USA wollen, dass ständig tausende ihrer Soldaten in fremden Ländern sterben. Sie wollen Billionen Dollar für Kriege in anderen Ländern ausgeben, damit sie das Geld nicht ihrer eigenen Bevölkerung geben müssen. Aber ihrer eigenen Waffenindustrie wollen sie keine Geschenke machen, denn dann würde nur ein Bruchteil des Geldes ausreichen, wenn sie es direkt ihrer Industrie zukommen ließen. Und damit das Geld auch ja nicht in den eigenen Wirtschaftskreislauf gelangt, werden 10.000e US-Soldaten im Ausland stationiert, damit sie dort im Ausland ihr Geld ausgeben. Und wenn die USA in anderen Ländern demokratische Strukturen eingeführt haben, dann dürfen sich diese mit dem Erzfeind verbrüdern (Irak mit dem Iran) und Verträge mit anderen Erfeinden machen (China erhält Ölförderrechte im Irak), weil die USA einfach so böse sind.

Das klingt echt plausibel! Aber Hauptsache das Weltbild ist nicht in Gefahr...

28.01.2019 , 09:59 Uhr

Verdrehung der Realität: Es sind doch seit Jahren die Taliban, die alle Gespräche mit allen abgelehnt haben (insbesondere der afghanischen Regierung) und ausschließlich mit den USA reden wollten, da sie diese als Besatzungsmacht sehen, die sie loswerden wollen, während sie alle afghanischen Vertreter nicht anerkennen (schließlich wollen sie allein die Macht). Die USA wollten dagegen doch seit Jahren genau, dass die Taliban mit den anderen Afghanen reden. Und jetzt gibt der Autor (natürlich) den USA die Schuld? Die sind natürlich schließlich immer schuld. An allem. Dass es überhaupt keine Verhandlungen geben würde, wenn solche völlig realitätsfremden Forderungen gestellt würden, das wird dabei einfach ausgeblendet. Als würden sich die Taliban mit Frauen an einen Tisch setzen...

Aber schön, dass der Autor aus Versehen zugibt, dass die USA mit ihrem Einsatz positive Dinge erreicht haben, wie Frauenrechte, Meinungs- und Pressefreiheit und demokratische Strukturen. Bereits in den 90ern hatten die demokratischen Kräfte in Afghanistan die Welt und die UN angefleht, dass sie Beistand bekommen, damit sie nicht von den (vor allem von Pakistan unterstützten) Taliban überrannt werden. Und keiner hat ihnen geholfen. Ohne den Einsatz der USA wäre das Land seit 10-15 Jahren komplett in der Hand der Taliban inkl. Scharia - und keine der genannten positiven Entwicklungen hätte stattgefunden.

31.08.2018 , 18:25 Uhr

Auch wenn das manche hier anscheinend nicht verstehen: Die politischen Entscheidungen in der Vergangenheit eines Politikers geben schon Aufschluss über die Bewertung aktueller Positionen. Von daher eine interessante Erinnerung, die zur besseren Einschätzung des Politikers dient. Eine objektive Bewertung inklusive aller Gegenpositionen findet man vermutlich sowieso nirgendwo und erwarte ich auch in einem Kommentar nicht.

02.06.2017 , 14:56 Uhr

Da stimme ich Ihnen vollkommen zu. Hatte ich ja selber geschrieben (s. mögliche Intransparenz). Allerdings existiert diese Problem auch heute schon genau so bei ÖPPs, da diese sich auch jetzt schon oft auf ihr Betriebsgeheimnis berufen.

Daher mein Fazit:

Die Gesetzesänderung ist eine Verbesserung (verhindert/behebt einige Probleme), allerdings ist sie noch nicht ideal - nur das ist mit der Union eben leider nicht zu machen. Deswegen finde ich die Zustimmung der SPD richtig und hoffe darauf, dass es keine rein bürgerlichen Regierungen gibt, so dass keine intransparenten (und teueren) ÖPPs mehr geschaffen werden.

02.06.2017 , 14:47 Uhr

@D L: Sie haben den Widerspruch in den Aussagen von Herrn Bülow, Herrn Wassmuth sowie den Artikeln bei TP und dem Manager Magazin zur Realität (Gesetzesentwurf) ja selber bemerkt. In diesem Fall sollte man dann doch immer der Primärquelle (Grundgesetz) vertrauen. Und wenn man dann auch noch die Argumentation zu Anfang des Jahres verfolgt hat, dann erkennt man in den beiden zitierten Medien exakt die Argumentation von damals wieder: Privatisierungsschranke war da nämlich nicht im Grundgesetz, sondern nur in einem normalen Gesetz festgelegt, so dass nach der Wahl eine neue schwarz-gelbe Regierung dieses Privatisierungsverbot sofort mit einfacher Mehrheit hätte abschaffen und somit die Gesellschaft in eine AG hätte umwandeln können. Dadurch, dass es nun ins Grundgesetz aufgenommen wird, kann es absehbar nicht mehr geändert werden, da bürgerliche Parteien mit Sicherheit im Bundestag und im Bundesrat keine 2/3-Mehrheit bekommen können. Und die falschen Artikel erklären sich dadurch, dass entweder noch Textbausteine von damals verwendet wurden oder schlicht nicht recherchiert wurde, dass die vor kurzem noch richtige Argumentation inzwischen nicht mehr richtig ist.

02.06.2017 , 14:15 Uhr

Was Herr Bülow und Herr Wassmuth sagen, ist nicht korrekt. Die Privatisierung ist grundgesetzlich ausgeschlossen. Ich habe das mal mit Originalzitat und Quelle als neuen Kommentar (oben) in diesem Artikel genauer erläutert (da es hier irgendwie nicht veröffentlicht wurde).

Und zum Heise-Artikel und dem Manager-Magazin-Zitat:

Beide berufen sich auf Argumente vom Anfang des Jahres, die Dank des Widerstandes der SPD inzwischen obsolet sind (um mal ein bisschen Trump in die Diskussion zu bringen): Denn im aktuellen Gesetzesentwurf ist wie geschrieben die Privatisierung der neu zu schaffenden Infrastrukturgesellschaft und somit auch die Verwandlung in eine AG GRUNDGESETZLICH AUSGESCHLOSSEN! Also: Es kann keine Privatisierung geben! Gemeint ist von den Gegnern, dass es Partnerschaften (ÖPPs) geben kann, aber da ist dieses Gesetz trotzdem ein deutlicher Fortschritt, denn diese sind aktuell sogar noch sehr viel weitreichender möglich (siehe dazu ebenfalls meinen oberen Kommentar).

Ich würde übrigens Heise-/Telepolis-Artikeln nicht zu 100% vertrauen. Ich habe da schon des Öfteren eindeutige Falschaussagen gefunden (wie in diesem Beispiel), die zwar keine Absicht sind, aber daher kommen, dass bestimmte "linke" Argumente oder Aussagen einfach nicht mehr hinterfragt werden und somit auch nicht erkannt wird, dass sie schlicht nicht stimmen. In der Regel geht es dabei allerdings um us-kritische oder russlandfreundliche Artikel.

02.06.2017 , 13:58 Uhr

Eine Privatisierung von Autobahnen ist ausgeschlossen! Zitat (neues) GG:

"Der Bund ist Eigentümer der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs. Das Eigentum ist unveräußerlich." http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/111/1811131.pdf

Für die Zukunft wird eine Gesellschaft gegründet, die zum ersten Mal überhaupt für eine einheitliche, konsistente Planung von Erhaltung, Instandsetzung und Neubau von Autobahnen sorgt. (Dadurch hätte es in der Vergangenheit einige Probleme des bisherigen "Planungsflickenteppichs" nicht gegeben.) Zitat GG:

"Diese Gesellschaft steht im unveräußerlichen Eigentum des Bundes."

Dass es sich um eine Gesellschaft privaten Rechts handeln kann, hat nichts mit Privatisierung des Eigentums zu tun, sondern ist eine rein bürokratisch-juristische Entscheidung über die Rechtsstellung (Rechte und Pflichten) dieser Gesellschaft.

@D L:

Es wird auch nicht zu ÖPPs aufgerufen - im Gegenteil: Sie werden nur erwähnt, da im Gegensatz zur aktuellen Rechtslage ausgeschlossen wird, dass sie sich im größeren Rahmen beteiligen.

ALLERDINGS (was die Kritiker wohl meinen): Bei nicht flächendeckenden Projekten haben ÖPPs WEITERHIN die Möglichkeit, sich an der Finanzierung beteiligen. Beispielsweise durch die Garantie zukünftiger Einnahmen als Gegenleistung (versteckte Verschuldung). Das ist weiterhin problematisch (ebenso wie die mögliche Intransparenz)!

ABER: DIESE ÖPPs GIBTS JA JETZT AUCH SCHON! Das Gesetz ist hier also keine Verschlechterung! Im Gegenteil: In Zukunft sind nicht nur Privatisierungen im GG! ausgeschlossen (was ÖPPs schon einmal entscheidend zum jetzigen Status einschränkt), sondern es sind noch weitere Einschränkungen für ÖPPs festgelegt.

UND: Mit der CDU hätte man mit absoluter Sicherheit keine bessere Lösung finden können, da sie niemals eines Ausschlusses von ÖPPs zustimmen würden!

UND: Solange es keine rein bürgerliche Mehrheit gibt, muss es auch keine ÖPPs geben. Eine 2/3-Mehrheit ist hier also auch in Zukunft nicht nötig.

02.06.2017 , 12:33 Uhr

Eine Privatisierung von Autobahnen und Bundesstraßen ist ausgeschlossen! Ich zitiere aus dem (bald ) neuen Grundgesetz (Art. 90, Abs. 1):

"Der Bund ist Eigentümer der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs. Das Eigentum ist unveräußerlich."

Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/111/1811131.pdf

Für die Zukunft wird eine Gesellschaft gegründet, die zum ersten Mal in der Bundesrepublik überhaupt für eine einheitliche und abgestimmte Planung von Erhaltung, Instandsetzung und Neubau von Autobahnen sorgt. (Dadurch hätte es in der Vergangenheit einige Probleme des bisherigen "Planungsflickenteppichs" nicht gegeben.) Zitat GG:

"Diese Gesellschaft steht im unveräußerlichen Eigentum des Bundes."

Dass es sich um eine Gesellschaft privaten Rechts handeln kann, hat nichts mit Privatisierung des Eigentums zu tun, sondern ist eine rein bürokratisch-juristische Entscheidung über die Rechtsstellung (Rechte und Pflichten) dieser Gesellschaft.

Was Herr Bülow sagt, ist schlicht falsch!

Es wird auch nicht zu ÖPPs aufgerufen - im Gegenteil: Sie werden nur erwähnt, da im Gegensatz zur aktuellen Rechtslage AUSGESCHLOSSEN wird, dass sie sich im größeren Rahmen beteiligen.

02.06.2017 , 02:00 Uhr

Das ist wiederum nicht ganz fair der SPD gegenüber, denn es wird immer so getan als würde dieses Gesetz die Lage verschlechtern. Das ist aber nicht der Fall, im Gegenteil bringt das neue Gesetz mehrere deutliche Verbesserungen:

Bislang war der Autobahnbau prinzipiell Ländersache, Privatisierung waren nicht ausgeschlossen und ÖPPs waren gut möglich. In Zukunft ist der Autobahnbau eine Bundesangelegenheit (verhindert oft gesehenes Planungschaos zwischen Bundesländern), die Privatisierung ist grundgesetzlich ausgeschlossen (richtig so) und ÖPPs sind dadurch nur noch eingeschränkt möglich (immerhin). DAS SIND DREI EINDEUTIGE VERBESSERUNGEN! Und die kann die CDU auch nicht wieder rückgängig machen.

Jetzt kann man natürlich sagen, man hätte die ÖPPs in diesem Feld komplett verbieten sollen, um auch alle anderen privaten Finanzierungsoptionen auszuschließen. Volle Zustimmung! Allerdings HÄTTE das DIE CDU NIEMALS MITGEMACHT! Dann hätte es stattdessen mit absoluter Sicherheit gar kein Gesetz und somit auch keine der oben genannten Verbesserungen gegeben.

Und um alle ÖPPs auszuschließen braucht man auch keine 2/3-Mehrheit: Man muss nur verhindern, dass es eine rein bürgerliche Regierung gibt (also einfache Mehrheit oder Patt). An diesem Sachverhalt hätte auch eine stärkere parlamentarische Kontrolle nichts geändert.

30.04.2017 , 20:20 Uhr

Nein, nur ihren eigenen Glauben an ihre Macht. Die tatsächliche Macht von Putin oder Kadyrow wollen Sie ja wohl nicht infrage stellen. Die zeigt sich ja gerade darin, dass inzwischen unter Putin mind. 33 kritische Journalisten umgebracht wurden und vermutlich nochmal ebenso viele weitere Kritiker und Oppositionelle. Und zwar sehr häufig mit geheimdienstlichen Methoden.. Und die Justiz hat erstaunlicherweise so gut wie nie die Motive oder die eigentlichen Drahtzieher ermitteln können/wollen/dürfen..

24.04.2017 , 15:49 Uhr

Da empfehle ich aber noch einmal in bisschen grundlegendes Schulwissen... Sie sagen also, dass die USA in Libyen, Syrien und im Jemen eine andere Regierung installieren wollten, weil laut Verschwörungstheorien die USA ja überall nur hörige Regierungen installieren... Vielleicht sagen Sie mir mal, welche Regierung die USA in auch nur einem dieser Länder installiert haben/installieren wollten? Richtig, da gibt es keine. In jedem dieser Länder gibts Bürgerkrieg und keine USA-Unterstützende Gruppe, die auch nur den Hauch einer Chance zur Machtübernahme hätte - es sei denn sie war (wie im Jemen) sowieso schon an der Macht. In den von Ihnen genannten Ländern haben die USA ausschließlich entweder Terrorgruppen bekämpft (IS + Al-Nusra in Syrien, Al-Kaida im Jemen) oder Kriegsverbrecher wie Gaddafi. In Syrien und im Jemen haben die USA die Truppen der Regierung NICHT EINMAL ANGEGRIFFEN. Wie sollten sie also die Regierungen stürzen? Der Vorwurf der "Regierungsinstallation" in diesen Bürgerkriegsländern ist so absurd, dass er nicht einmal von der russischen Propaganda gemacht wird. Wenn die USA eine Regierung installieren wollten, dann müssen sie entweder eine schlagkräftige Truppe vor Ort haben oder eigene Bodentruppen (siehe Irak), die gegen die Regierung zu kämpfen. SONST KANN DAS GAR NICHT FUNKTIONIEREN! Und solche Truppen/Gruppen haben die USA in keinem der genannten Länder!

Richtig ist, die USA haben früher in Ländern Regierungen gestürzt (wie damals auch die Sowjetunion). Seit Ende des Kalten Krieges ist diese Praxis im Prinzip aufgegeben worden - mit Ausnahme von Bush Jun., der den Diktator Hussein gestürzt und dort prinzipiell ein demokratisches System eingeführt hat.

19.04.2017 , 16:45 Uhr

Im Gegensatz zur allgemeinen Berichterstattung sind die Rebellen lange nicht so schwach wie dargestellt (insbesondere in Idlib) und Assads Armee ist bei weitem nicht so stark. Inzwischen ist der Großteil von Assads Schlagkraft auf ausländische Milizionäre (überwiegend Islamisten wie die Hisbollah unter iranischer Führung) sowie die Bomben und Kampfflugzeuge Russlands zurückzuführen. Dass Assad sich dazu gezwungen sieht, humanitäre Grundregeln völlig zu ignorieren ist inzwischen von unabhängigen UN-Organisationen bestätigt (5x Einsatz von chemischen Waffen, gezielte Bombardierung von Krankenhäusern, Schulen und Hilfstransporten). Dies alles zielt direkt auf die Schwächung der Moral der Rebellen. Von daher würde diese letzte Attacke exakt ins Bild passen. Direkt militärisch sind alle diese erwiesenen Aktionen nicht sinnvoll - aber eben auf eine makabere Weise indirekt.

17.03.2017 , 00:27 Uhr

Vielleicht hätte man in dem Artikel noch die Begründung für die Blockade nennen sollen: Nämlich die Besetzung ukrainischer Unternehmen durch Separatisten! Laut Poroschenko soll die Blockade wieder aufgehoben werden, wenn die Separatisten die Blockade der ukrainischen Unternehmen stoppen.

15.02.2017 , 01:39 Uhr

Unglücklicherweise kam es dann in Folge des arabischen Frühlings in verschiedenen muslimischen Ländern (Libyen, Syrien, Jemen) zu Bürgerkriegen und es gab keine Seite/Macht, die für klare Verhältnisse gesorgt hat/sorgen konnte. Das dadurch erzeugte Machtvakuum in diesen Ländern führte - mit freundlicher Unterstützung wesensverwandter Regierungen in Saudi-Arabien, Katar und der Türkei - fast zwangsläufig zu einer neuen großen Welle des islamistischen Terrorismus.

Also: Der Drohnenkrieg ist moralisch absolut verwerflich - wie jeder Krieg. Nur diesen Krieg gegen den Terror haben nicht die USA angefangen - und schon gar nicht Obama. Und ob es besser gewesen wäre, wenn Obama sich militärisch noch weiter zurückgehalten hätte, muss stark bezweifelt werden. Eine nüchterne Analyse (s. oben) zeigt leider ein anderes Bild. Es ist davon auszugehen, dass sich solche Terrororganisationen ohne Bekämpfung weiter ausbreiten, da es sowohl ideologisch als auch motivativ und vom Humanpotenzial genug Nachschub gab und gibt. Und zwar noch für die nächsten Jahrzehnte. Manchmal gibt es nur schlechte Lösungen. Kann ich sagen, dass Obamas Drohnenkrieg richtig ist? Nein. Aber bislang konnte mir noch kein Experte schlüssig (s. oben) darlegen, dass er falsch ist bzw. wie eine bessere Alternative aussieht.

Und Obama ist mit Sicherheit kein Präsident, der leichtfertig Militärschläge befiehlt (wie aktuell wohl Trump). Er hat lange gezögert in Libyen, er hat lange gezögert in Syrien 2013 gegen Assad (und sich dann dagegen entschieden), er hat lange gezögert im Irak 2014 (und dabei einen beachtlichen politischen Erfolg erzielt) und er hat erneut lange gezögert in Syrien gegen den IS 2014. Wer glaubt, Obama (oder irgendein anderer US-Präsident der Vergangenheit oder der Zukunft) könnte ausschließlich moralisch einwandfreie Entscheidungen treffen und alles wäre gut, der irrt sich. Wenn Obama sich komplett herausgehalten hätte, dann wäre z.B. der IS heute noch sehr viel stärker!

15.02.2017 , 01:35 Uhr

Ich weigere mich auch moralisch den Drohnenkrieg zu befürworten. Allerdings muss man sich schon die Frage stellen, wie man mit dem islamistischen Terrorismus umgeht. Wie Bush jun. unbegründet in muslimischen Ländern einmarschieren und der muslimischen Welt de facto den Krieg erklären (Trump lässt grüßen) ist mit Sicherheit kontraproduktiv und zusammen mit Brzezinskis tollem Plan die Mudjaheddin zu unterstützen eine der Ursachen für den islamistischen Terrorismus.

Aber die militärische Zurückhaltung wie beispielsweise Obamas Rückzug aus dem Irak und aus Afghanistan führte ebenfalls zu einer massiven Stärkung der Islamisten und in der Folge des Terrorismus weltweit. Und auch Bill Clinton ist nach der Kriegserklärung von Al-Kaida durch die Terror-Anschläge auf die USA (Beginn 1993 mit dem World Trade Center) erst spät und nur vereinzelt gegen Al-Kaida vorgegangen. In der Folge breitete sich Al-Kaida immer weiter aus und verübte immer mehr und schlimmere Anschläge. Und diesen Krieg haben NICHT die USA angefangen, sondern Al-Kaida. Auch die Taliban sind übrigens erst in dieser Zeit entstanden und immer mächtiger geworden - obwohl/weil die USA sich herausgehalten haben.

Das Problem an der Sache ist, dass es sich um ein moralisches Dilemma handelt, da es keine richtige Lösung gibt. Denn eine Terrororganisation wie Al-Kaida hält sich nun einmal an keine völkerrechtlichen Regeln des Krieges. Wie bekämpft man also einen Feind, der immer stärker wird, Tausende Menschen umbringt, sich aber nicht zu erkennen gibt und hinter Zivilisten versteckt? Man muss entweder zulassen, dass es Opfer gibt oder versuchen, die Täter zu treffen und dabei ebenfalls Opfer riskieren. Ich war schon erstaunt, dass die meisten - auch kritische - Experten bestätigen, dass der Drohnenkrieg militärisch sehr erfolgreich ist, da er z.B. Al-Kaidas globale Strukturen größtenteils zerstört hat. Tatsächlich hat Al-Kaida im Westen von 2005-2015 keine erfolgreichen Terroranschläge mehr organisiert.

01.09.2016 , 22:33 Uhr

Fragwürdiger (Unter-)Titel:

Zu behaupten, Trump würde nicht mehr Migranten abschieben als Obama (und wäre somit gegenüber Einwanderern ähnlich freundlich wie Obama) ist genauso absurd wie die subtile Unterstellung, Obama wäre ein gegenüber Einwanderern besonders unfreundlicher Präsident, da er ja so viele hat abschieben lassen, wie keiner zuvor. Zudem wird für keine der Unterstellungen im Artikel auch nur ein einziges Argument gebracht. Zumindest eine Einordnung wie im Folgenden wäre schön gewesen, um dem Eindruck der Unterstellung entgegenzutreten:

1. Dass Obama mehr Migranten abgeschoben hat als seine Vorgänger liegt zum einen schlicht und ergreifend daran, dass es zu seiner Amtszeit deutlich mehr Illegale in den USA gab, als bei jedem seiner Vorgänger: 1990 = 5 Mio., 2000 = 8,7 Mio., in Obamas Amtszeit 2008-2016 durchgehend ca. 11-12 Mio!

2. Zum anderen liegt es einfach daran, dass durch die Wirtschaftskrise viele Migranten plötzlich arbeitslos waren und ihre Abschiebung aus eigenem Antrieb beschleunigt haben.

3. Obama hat trotz des massiven Widerstands des Kongresses (in dem seit 6 Jahren die Republikaner mit ihrer Mehrheit alles blockieren) Millionen Illegalen ein befristetes Bleiberecht ermöglicht.

4. Trump hat erst jüngst wiederholt, dass er alle (!) 11 Mio. Illegale sofort abschieben lassen würde, selbst wenn sie in den USA Kinder mit US-Staatsbürgerschaft besitzen. Es ist davon auszugehen, dass er bereits nach einer Amtszeit Obamas Zahl locker toppen würde.