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15.04.2016 , 15:11 Uhr
Sorry, aber das sehe ich anders. Wenn dem so wäre hätte unsere Kanzlerin vielleicht 5 Minuten, nicht aber Tage. Ich sehe hierin eher ein Abwägen, was wäre wenn. Die Entscheidung über die Nichtanwendung eines nicht mehr zeitgemäßen Paragraphen muss die Politik treffen. Das Gericht muss sich an geltendes Recht halten.
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