Rasmus Schad

04.05.2016 , 09:04 Uhr

Ist das so? Die beiden im Text zitierten Herren Meuthen und Gauland haben ja schonmal eine andere Herkunft. Jörg Meuthen ist in Essen geboren und ist politisch aktiv in BaWü, Gauland ist zwar in Chemnitz geboren, hat aber früh "rübergemacht" und hat seinen politischen Werdegang in der Hessen-CDU begonnen. Außerdem erreicht die AfD in Wahlen und Umfragewerten fast überall auch im Westen zweistellige Ergebnisse. Einfach sagen: Die da drüben sind schuld! ist auf keinen Fall ausreichend. Faschistische und Rechtsextreme Ansichten lassen sich nicht über mangelnde Bildung oder demokratische Erfahrung erklären, das wäre höchst gefährlich, denn das Problem was wir im Moment ja gerade haben ist, dass diese nicht mehr in den sozialen Randgruppen (arbeitslose Ossis), denen wir sie üblicherweise zuschreiben existieren, sondern auch bis weit in die Gruppen, die gern "bürgerliche Mitte" genannt werden und immer schamloser artikuliert werden.

02.11.2014 , 15:28 Uhr

Während in Deutschland ein Großteil der Korruption und Einflussnahme auf Führungsebenen, die für die Öffentlichkeit nur schwer einsehbar sind, und in Bereichen, die direkt wenig mit der Lebensrealität der Bürger zu tun haben, statt findet, ist sie in der Ukraine Teil des Alltagslebens.

Das auch in Deutschland Politiker undurchsichtige Geschäfte machen und quasi "legale" Korruption durch die zeitliche Trennung von Gefälligkeit und Bezahlung (also den späteren Wechsel von Politikern in hochbezahlte Berater- und Aufsichtsratstätigkeiten) statt findet - geschenkt.

Aber ich musste hier noch nie einen Beamten bestechen, damit er meinen Antrag rechtzeitig behandelt, oder einen Arzt, damit ich behandelt werde.

Für Staatsangestellte wie z. B. Ärzte ab es seit dem Ende der Sowjetunion praktisch keine Lohnerhöhung. Damals war der ausgezahlte Lohn allerdings mehr ein Taschengeld, Wohnung, Heiz- und Nebenkosten, medizinische Behandlung usw. waren ja umsonst.

31.10.2014 , 21:43 Uhr

"Sie halten daran fest: Die USA müssen nach wie vor diese Vormachtstellung …

… ja, wer denn sonst? Wer denn sonst. Das ist ja selbst bei Ebola so. Erst in dem Moment, wo die USA sagen, wir sind bereit, uns zu engagieren, kommt auch in Deutschland an, dass es nicht nur darum geht, theoretische Diskussionen zu führen. "

Nun das ist ein Problem Deutschlands, nicht der Welt. Das Land der Welt, dass am frühsten und wohl mit am effektivsten die Länder Westafrikas unterstützt hat, ist ausgerechnet das arme kleine Kuba. Deutschland kann und muss mehr Verantwortung in der Welt übernehmen, dafür müssen wir uns aber aus dem Schatten der USA politisch und diskursiv lösen. Kubas Ärzte in Sierra Leone zeigen deutlich mehr Verantwortungsbewusstsein als weltweite NATO-Militäroperationen. Deshalb: Nato auflösen und Krisenhilfe auf Augenhöhe mit den Betroffenen.

25.09.2014 , 13:24 Uhr

Wenn man schon ein Porträt von dem netten Herrn macht, warum kein Wort über die Foltervorwürfe, die Amnesty International vorgebracht hat?

02.09.2014 , 10:37 Uhr

Es wird immer offensichtlicher, wie die gesamte US-Amerikanische, bzw. insgesamt die westliche Außenpolitik der letzten 25 Jahre gescheitert ist.

Heute rücken Taliban in Afganistan vor, die Kurden sind von einem Völkermord bedroht und der Palästinenserkonflikt esakliert militärisch. Eine seltsame Rolle rückwärts in die 90er Jahre ist gerade zu beobachten. Und während sich Medien und Politker darauf beschränken, einzelne Krisen zu hypen, gibt es wie immer keinen Blick für das große Bild und zukünftige Krisen. Nur eine langfristige Strategie und eine wirksame Krisenprävention kann gewaltsame Konflikte verhindern. Wir können nicht nur Waffen (oder zukünftig vielleicht auch Militär) schicken wenn es gerade kracht, dann ist es zu spät. Gerade jetzt drohen diverse Staaten der Region in einen Bürgerkrieg abzurutschen, in Libyen und dem Jemen ist der Staat kaum noch existent und Gewalt wird zum alltäglichen Mittel der Politik. genau so wie die Atommacht Pakistan in einer schweren Krise steckt. Die Probleme des Nahen Osten (wie die des Rests der Welt) können und dürfen jedoch nicht wie bisher in neokolonialistischer Manier vom Westen gelöst werden, sondern nur im Rahmen einer neuen Weltordnung, die jedem Volk der Welt Entfaltungsmöglichkeiten bietet. Dafür ist eine Reform von UN und Völkerrecht endlich nötig, wir können nicht auf den nächsten Großen Krieg damit warten.

Gerade Deutschland ist in der Pflicht dabei, nachdem zwei Weltkriege von Deutschem Boden ausgegangen sind, dafür zu sorgen, künftige zu verhindern.

12.06.2014 , 11:25 Uhr

Es ist auch durchaus möglich, dass in einer zweiten Phase, nachdem die Kurden ihr Gebiet um die beanspruchten Gebiete erweitert haben, die Türkei auf den Plan rückt. Die Türkei annektiert die nordirakischen und syrischen Kurdengebiete, wodurch zum ersten Mal ein vereintes Kurdistan entsteht. Im Gegenzug erhalten die Kurden Autonomie innerhalb der Türkei. Die Kurden haben somit ihr Ziel erreicht, und die Türkei hat Zugriff auf die Gasreserven des heutigen Nordiraks. Es gab Stimmen, die genau das fordern bereits von AKP-Beratern.

Obwohl das ein Ansatz zur Lösung der Kurdenfrage wäre, gibt es natürlich völkerrechtliche und außenpolitische Probleme. Abgesehen von den offensichtlichen, wie der Ablehnung des Iraks und Syriens (die allerdings in dieser Hinsicht kaum handlungsfähig sind) bräuchte die Türkei die Absegnung der NATO, was durch Erdogans momentane schlechte Publicity im Westen erschwert wird, und desweiteren gibt es auch durchaus Probleme zwischen den kurdischen Parteien, da z. B. die irakischen Kurdenführer befürchten könnten, ihre Macht an die türkischen Kurden zu verlieren. Auch ist fraglich, in wie weit die irakischen Kurden bereit wären, sich entwaffnen zu lassen, da die Türken wohl kaum eine derartig schlagkräftige Parallelarmee in ihrem Südosten akzeptieren würden. Obwohl diese Lösung also hochproblematisch ist, gibt es von keiner anderen Seite praktikable Lösungsansätze, die nach fast 40 Jahren Guerillakrieg eine Art Stabilität und Rechtssicherheit in die Region bringen würden. Insbesondere den syrischen Kurden ist es zu wünschen, dass sie Frieden befinden, bevor radikale Islamisten oder Assad-Treue ihre Massaker auch dort voll ausüben können.

08.04.2014 , 22:36 Uhr

Mit Sicherheit ist nicht alles schlecht an dem Entwurf, nur bei dem Punkt mit den Razzien muss man genau hinschauen, da, wie im Artikel ja auch erwähnt, Prostitution auch in Privatwohnungen vollzogen wird. Damit würde die Prostituierte ja auch Recht auf Privatsphäre verlieren.

08.04.2014 , 09:13 Uhr

Spannend, woher genau nehmen Sie ihre Ideen? Waren Sie schon mal hier? Kennen Sie die Demonstranten?

Sicherlich muss man nicht die Forderungen unhinterfragt erfüllen, das Problem ist aber, dass die neuen Machthaber sich auf keine Verhandlungen einlassen, einfach mit dem Argument die Menschen hier wären russische Agenten, als wären die Menschen hier zu dumm sich eigene Gedanken zu machen. Und NEIN, die Demonstranten sind nicht nur zugereist. Eine Föderalisierung ist notwendig, im Moment sind die Gouverneure der Regionen undemokratisch von der Zentralregierung ernannt, eine Föderalisierung wäre ein notwendiger Demokratiegewinn. Die Radikalen unter den prorussischen Demonstranten konnten sich doch erst dadurch an die Spitze setzen, dass es keine Möglichkeit gab sich anders als durch Besetzungen irgendwie Gehör zu verschaffen. Ein Anschluss an Russland wäre mit Sicherheit ein riesiger Fehler, und wohl auch gegen die Mehrheit der Bewohner, der Wunsch nach regionaler Mitbestimmung ist es nicht.

24.03.2014 , 11:26 Uhr

Naja dafür haben sie unbewaffnete Gegendemonstranten abgestochen. Zeigt jetzt nicht gerade eine geringere Gewaltbereitschaft.

13.03.2014 , 23:20 Uhr

Dann erläutern Sie doch bitte aus welchen Zusammenhängen.

Und bitte auch, wie die russische Völkerrechtsverletzungen es rechtfertigen, rechtsextremen Schlägerbanden staatliches Mandat auszustellen.

13.03.2014 , 16:37 Uhr

Wow, es braucht schon ne ganze Menge Unverschämtheit, diesen Artikel ohne das Wort "rechtsextrem" zu schreiben.

Ich bin sicherlich kein Putin-Fan, aber ob ich heute noch die Taz lese, oder Russia Today, die Qualität ist die selbe, nur die Fahne halt ne andre.

13.03.2014 , 10:58 Uhr

In einigen Punkten kann ich ihnen durchaus zustimmen. Auf der einen Seite ist aber auch klar, dass Janukovitschs Regierung unhaltbar war. Dass die Provisorische, nicht legitimierte Regierung jetzt allerdings eindeutig ideologische Politik macht, anstatt nur bis zur Wahl im Mai die Geschäfte zu führen, ist unzweifelhaft falsch.

Eine Abspaltung der Ostukraine halte ich jedoch für unwahrscheinlich. Viele Menschen hier sind zwar für eine Föderalisierung der Ukraine, oder eine Autonomie des Donbass, einen Anschluss an Russland wollen aber sogar von den sogenannten "prorussischen" Demonstranten nur wenige. Interessant und in den Medien verschwiegen ist in dem Zusammenhang aber auch, dass nicht nur auf der Krim Soldaten ohne Abzeichen unterwegs sind, sondern auch in Donezk. Hier allerdings von der anderen Seite (Angeblich Academi Söldner).

Ebenfalls erwähnenswert ist, dass trotz der beständigen Warnung im Westen, dass bei einem Anschluss der Krim die dortigen Tataren gefährdet werden, hat das Krimparlament eine Akte beschlossen, nach der z.B. der Rat der Krimtataren anerkannt werden soll, das Tatarische GLEICHBERECHTIGT neben dem Russischen UND Ukrainischen anerkannt wird, und die Krimtataren eine Mindestanzahl an Repräsentanten im Parlament haben sollen. Dieser Vorschlag kann gewissermaßen als "Friedensangebot" gesehen werden, da Russland auf keinen Fall einen weiteren ethnischen Konflikt an seiner Südflanke will.

Natürlich muss man darauf achten, ob diese Ankündigungen auch wirklich eingehalten werden, da es natürlich taktische Schritte sind, und keineswegs aus Überzeugung. Trotzdem darf man sich fragen, wie es kommt, dass die westlichen Medien alles daran setzen, nur Nachrichten zu veröffentlichen, die der Dämonisierung Russlands dienen.

04.03.2014 , 18:58 Uhr

Also wie ja sogar der Autor zu gibt, waren bereits vor den Tataren schon Griechen da, wäre in der Argumetation des Autors es dann rechtmäßig, wenn die Griechische Minderheit (ja, auch ein paar tausend Griechen gibts da immer noch) dann die Kontrolle übernähmen? Waren ja zu erst da.

Und für alle Scharfmacher: Der Plan im Moment ist eine unabhängige Krim, keine russische Annektion.

02.03.2014 , 13:32 Uhr

Also, dass es eine demokratische Mehrheit für eine Abspaltung von der Ukraine in Donezk, Charkov und Luhansk gibt wage ich ganz schwer zu bezweifeln, Russen stellen hier auch keineswegs die Mehrheit, diese ganze ethno-nationalismen, sowohl von russischer als auch ukrainischer und krimtatarischer Seite sind kompletter Unsinn, in einer Region die noch nie in de Geschichte ethnisch homogen war. Was die Ostukraine immer ausgemacht war das Zusammenleben der Völker, es gibt hier keine "reinen" Russen, Ukrainer oder sonst wen. Eigentlich hat jede Familie hier verschiedenste Hintergründe.

28.02.2014 , 22:22 Uhr

Muss ihnen hier leider Recht geben,die Darstellung in der Taz ist ausgesprochen einseitig. Mag man über die Revolution an sich denken was man will, ob positiv oder negativ bewerten, aber diese Undifferenziertheit hilft in keinem Fall. Es gibt keine kritische Betrachtung der Regierung, offensichtliche Probleme werden verschwiegen und kaschiert. Gerade wer der Revolution freundlich gegenüber steht muss doch sehen, dass man sie kritisieren muss, dass man die Menschen im Süden und Osten auch verstehen muss. Weil sie auch Ukrainer sind (wenn auch zum großen Teil nicht ethnische). Die Spaltung der Ukraine wird nicht nur von Russland betrieben, auch neue Regierung arbeitet daran.

Und hier zu: "Auf Fragen nach ihren Auftraggebern reagierten sie nicht." - Das ist ausgemachter Schwachsinn. Sie haben in Interviews eindeutig dementiert, dass sie aus Russland befehligt werden, sondern behaupten selbst organisiert zu sein. Ob das stimmt, steht natürlich auf einem andern Blatt. Wie es hier geschrieben ist, ist es mindestens ein handwerklicher Fehler.

27.02.2014 , 21:03 Uhr

Stimme ihnen definitiv zu, wie wär's aber mal mit einem Vertreter der russischen Minderheit? Oder ein Kommentar dazu, dass unter den ersten Aktionen der provisorischen Regierung der massive Abbau von Minderheitenschutz ist?

Nicht weil ich besondere Sympathien für die Politik Russlands oder der Janukovitchregierung habe - sondern weil die Darstellung in den deutschen Medien kaum differenzierter ist als die Russische - nur unter anderen Vorzeichen.

26.02.2014 , 21:57 Uhr

Man muss wohl auch sehen, wie die Abwehrreaktionen in der Ostukraine entstanden sind - so wurde z. B. als eine der ersten Aktionen der Rada das Gesetz gekippt, das Minderheitensprachen auf regionaler Basis als Verwaltungs- und Bildungssprache erlaubt (eben nicht nur Russisch im Osten ist betroffen, sondern auch Rumänisch in der Region Odessa, Ungarisch und Polnisch im Westen).Dieser unsinnige Akt wird von vielen Ostukrainern als bloße Rache und Schikane gesehen, und ist sehr problematisch. In einem Land, in dem 23% der Wahlberechtigten ethnischen Minderheiten angehören, ist das ein ziemlich sicherer Weg Sympathien an die alten Machthaber zu verschenken. Auf der anderen Seite, die Forderung die Partei der Regionen und die Kommunisten zu verbieten zeigt deutlich faschistoide Ansätze, die es auch unter Janukovitch so nicht gegeben hat. Ob die Revolution von Dauer ist, und ob sie tatsächlich Demokratie bringt, ist vor allem jetzt davon abhängig, ob die Ukraine dem drohenden Bankrott entgeht. Der Hrywnja ist in den letzten zwei Wochen schon von 11,50 für einen Euro auf 13,50 gestiegen.