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02.02.2016 , 12:00 Uhr
Das ist ja eine ungeheuerliche, diffamierende und tendenziöse Berichterstattung, die ich sonst nur aus dem Irak kenne! Das ist keine Satire mehr, sondern ebenfalls Propaganda. Ich vermisse Sachlichkeit!!
Viktor Orbán ist der Einzige, der versucht GELTENDES RECHT der EU-Verträge (Art. 67 & 77 AEUV) einzuhalten und die EU-Außengrenzen zu Schützen. Herr Orban wird diffamiert, weil er Gesetzte einhält, anstatt sie zu brechen.
Nach dem Deutschen Grundgesetz, dem Dublin-III-Abkommen UND der Genfer Flüchtlingskonvention ist Deutschland nicht gezwungen, denjenigen Menschen Asyl zu gewähren, die über sichere Drittstaaten einreisen. Das ist ein Faktum! Ehemalige Verfassungsrichter wie Hans-Jürgen Papier und Udo Di Fabio haben das unabhängig voneinander belegt. So ist nun mal die Rechtslage, Punkt.
Allein das Wort Kriegsflüchtling ist Propaganda. Menschen die illegal die österreichisch-deutsche Grenze überschreiten fallen NICHT unter das Asylrecht. In Österreich herrscht kein Krieg. Es gibt keinen Grund, der unter dem Vorbehalt eines Krieges, Folter oder politischer Verfolgung eine Flucht von Österreich nach Deutschland rechtfertigt!
Wenn das politische Weltbild eines Journalisten nicht mit dem deutschen Grundgesetz konform ist und Menschen diffamiert werden die diese Gesetzte verteidigen, dann sind genau diese Journalisten die wahren Verfassungsfeinde!
Der Begriff „Kartoffelkopf“ ist der NS-Propaganda „Judennase“ gefährlich nahe.
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