aleks

29.11.2015 , 15:13 Uhr

Die Belastung der Polizei kann aber kein Grund sein, die Grundrechte von Bürgern einzuschränken. Würde man dies so akzeptieren, wäre es dem Staat zu einfach möglich, ungewollte oder auch nur unliebsame Demonstrationen zu verhindern und die Grundrechte ad absurdum geführt. Dabei sind gerade auch die durch die Grundrechte (bzw. Menschenrechte) bestehenden Werte unserer westlichen Gesellschaften der Grund, warum wir uns für etwas besseres halten als die Staaten, in denen Demonstrationen von Bürgern einfach so nicht erlaubt sein können - sei es, weil die Polizei gerade überlastet ist oder weil der herrschenden Klasse die Intention der Demonstranten nicht gefällt oder weil die herrschende Klasse einfach ihre Ruhe haben will, wenn sie wichtige Entscheidungen trifft.

Zur Not müssen eben Polizisten aus dem ganzen Land rangeholt werden, damit die Demontrationen ermöglicht werden können.

Zwar scheint es rechtlich die Möglichkeit zu geben, Demonstrationen unter der Notstandssituation zu untersagen, allerdings demonstriert "Paris" damit keine Stärke, sondern lediglich, dass es auch in unseren besonders von uns hochgelobten Demokratien ganz einfach möglich ist, auf einen derartigen Modus umzuschalten und Grundrechte bzw. Menschenrechte dann mal eben nicht einzuhalten - nur was sind die dann noch wert?

Klar, die Demokratie muss verteidigt werden, aber pauschal alle Demonstrationen abzusagen, Menschen unter Hausarrest zu stellen, ihnen die Bewegungsfreiheit zu nehmen, obwohl sie noch nicht einmal im Ansatz ernsthaft terrorverdächtig sind, ist durchaus ein unrechtstaatsmäßiges Verhalten und das einzige Statement der französischen Regierung liegt darin, die totalitäre Seite unserer westlichen Welt zu zeigen.