Pablito

10.01.2014 , 17:32 Uhr

Dass Griechenland ohne einen Schuldenerlass in der EU nicht überleben wird, scheint nur den Eurokraten nicht klar zu sein. Aber es ist auch naheliegend, dass auch ein Schuldenerlass nichts daran ändern wird, dass dieses Land nicht den EU-Maßstäben genügt und in der Eurozone nicht überlebensfähig ist. Die Verwaltung funktioniert dort nicht, Steuern werden nicht gezahlt, die Bildung ist am Boden, die Korruption wuchert wie kaum in einem anderen Land, auch verglichen mit Ländern außerhalb der EU. Und es stellt sich eine weitere, weitaus wichtigere Frage: Was ist eigentlich von einer Demokratie zu halten, wenn sie allein schon deshalb zerbröselt, wenn es dem Volk wirtschaflich nicht gut geht? Bestätigt es die These, dass eine Demokratie nur dann funktionieren kann, wenn die Bevölkerung gut lebt? Dann dürfen wir uns alle darauf einstellen, dass die Demokratie der Vergangenheit angehört. Die taz hat es auch schon so betitelt: Eine Postdemokratie.

10.01.2014 , 17:22 Uhr

"...keine gute Idee ..., die Polizei über ihre eigenen Befugnisse entscheiden zu lassen". Aha, und wer soll über die Eingriffsbefugnisse der Polizei entscheiden? Soll die Polizei jedes Mal den Innenminister anrufen und fragen, ob sie verdächtige Personen kontrollieren dürfe? Oder noch besser, auf einen Beschluss der Bürgerschaft warten? Klar kann es auch Fehlentscheidungen geben, aber eine "Gefahrenzone" stellt für sich genommen keinen besonders großen Eingriff in die Bürgerrechte dar und betrifft nur die Menschen, die sich tatsächlich was zu Schulden kommen lassen. Ich wurde jedenfalls nur ein einziges Mal kontrolliert, obwohl ich mich allabendlich in der Schanze aufhalte. Ich empfand es nicht als Problem, einem Polizisten meinen Perso zu zeigen, nachdem er mich höflich darum bat und den Grund dafür erklärte. Ich sage nur: Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus.

25.12.2013 , 16:45 Uhr

Kleiner Nachtrag: Ein Bebauungsplan darf keine enteignende Wirkung haben, denn dann wäre er nämlich rechtswidrig. Er kann außerdem von der Baubehörde jederzeit einseitig verändert werden. Deshalb kann Kretschmer durchaus mit einer erfolgreichen Klage gegen den Plan rechnen. Das zeigt auch die Geschichte der Hausbesetzer in Hamburg, die Hafenstraße ist nicht der einzige Ort. vielerorts wurden besetzte Häuser nämlich erfolgreich geräumt oder vertraglich geregelt.

25.12.2013 , 16:39 Uhr

Ok, Du hast meine Ironie anscheinend nicht verstanden oder denkst wirklich, dass dieser Beitrag von Dir das Prädikat "qualifiziert" verdient.

1. Ein Bebauungsplan ist kein Gesetz, sondern eine Verordnung, also eine untergesetzliche Norm. Eine Enteignung erfordert indes ein von der Bürgerschaft beschlossenes Gesetz (vgl. z.B. die Enteignung in den Airbus-Fällen).

2. Meine Definition ist nicht wichtig, wichtig ist die Definition der Gerichte. Dass die Interessen der Paar Hundert Floristen kein Allgemeinwohl darstellen dürfte klar sein. Dass die von der Flora ausgehenden Krawalle gegen das Allgemeinwohl sprechen ebenso. Deine Definition von "Allgemeinwohl" wäre auch interessant (im Gegensatz zu Dir sind mir die Argumente anderer nicht "scheißegal", oder gelten für Dich nur Steine und Böller als ein Argument? Dann kannst Du sie besser für dich behalten.)

3. Gegen eine rechtliche Klärung habe ich auch nichts gesagt. Wir sprachen aber über Krawalle, erkenne ich da einen Sinneswandel?

4. Durchaus, der Mob kann Gründe dafür liefern. Aber keine Rechtfertigung. Dazwischen gibt es einen großen Unterschied. Nicht alles, was mit Grund passiert, ist auch gerechtfertigt. Das Gericht prüft nicht, ob es einen "Grund" gab, sonder ob es eine Rechtfertigung gibt. Die Kapitulation des Rechtsstaates vor Gewalttätern ist sicher keine Rechtfertigung, sonder geradezu der Grund, ein solches Gesetz als rechtswidrig abzulehnen.

25.12.2013 , 09:13 Uhr

Genau.

1. Es gab kein Gesetz bezüglich der Roten Flora.

2. Definiere das "Wohl der Allgemeinheit". Die Flora dient höchstens dem Wohle einer Randgruppe. Voraussetzung also schon mal nicht erfüllt.

3. Es gab also weder eine Enteignung, noch wäre eine solche rechtmäßig.

4. Es ist nicht der Mob auf der Straße, der darüber entscheidet, ob jemand enteignet werden soll, sondern der Gesetzgeber und anschließend die Gerichte.

Noch weitere qualifizierte Beiträge, lieber Cosmopolit?

25.12.2013 , 07:59 Uhr

Die taz und viele Kommentatoren hier scheinen ein merkwürdiges Verständnis von Grundrechten zu haben. Zwar wird richtig gesagt, dass die Rote Flora im privaten Eigentum steht (wer der Eigentümer ist, ist eigentlich scheiß egal! Das Eigentum an sich kennt keine “guten” und keine “bösen” Eigentümer), dabei aber vergessen, dass das Eigentum zu den essentiellen Grundrechten in Deutschland gehört. Wir hatten in der Geschichte schon mehrfach die Situation, dass dieses Grundrecht mit den Füßen getreten wurde. Ich halte das für eine krasse Relativierung der Diktaturen, die (nicht nur) auf dem deutschen Boden Platz hatten und haben.

Überdies war es gerade Kretschmer, der es verhindert hat, dass die Flora nicht vom Rechtspopulisten Schill vor viel Jahren abgerissen wurde. Eigentlich müssten sich alle bei ihm dafür bedanken.

Der größte Verlierer ist wohl die Demokratie. Aber das war von den Linksradikalen wahrscheinlich auch gewollt.

25.12.2013 , 07:55 Uhr

Nichts kapiert, oder?

25.12.2013 , 07:38 Uhr

Die taz scheint ein merkwürdiges Verständnis von Grundrechten zu haben. Zwar wird richtig gesagt, dass die Rote Flora im privaten Eigentum steht (wer der Eigentümer ist, ist eigentlich scheiß egal! Das Eigentum an sich kennt keine “guten” und keine “bösen” Eigentümer), dabei aber vergessen, dass das Eigentum zu den essentiellen Grundrechten in Deutschland gehört. Wir hatten in der Geschichte schon mehrfach die Situation, dass dieses Grundrecht mit den Füßen getreten wurde. Ich halte das für eine krasse Relativierung der Diktaturen, die auf dem deutschen Boden Platz hatten.

Überdies war es gerade Kretschmer, der es verhindert hat, dass die Flora nicht vom Rechtspopulisten Schill vor viel Jahren abgerissen wurde. Eigentlich müssten sich alle bei ihm dafür bedanken.

Und was ist dagegen einzuwenden, Wohncontainer für Flüchtlinge im Flora Park aufgestellt werden? Alles nur ein Sturm im Wasserglas.

Und kurz zum Thema: Noch heuchlerischer geht es bei den Broten wohl kaum. Soli-Konzert ja, aber nur, wenn man dafür nichts bezahlen muss. Das ist ein wahres Solidaritätszeichen: Wir singen ein Lied für Euch, aber nur, wenn es uns nichts kostet. Naja, in einer Welt, in der die Floristen die Macht hätten, würde Fettes Brot ziemlich schnell an Fettigkeit verlieren und in einer Fabrik arbeiten gehen. Oder zumindest auf fette Gagen verzichten und in eine Zweizimmerwohnung ziehen müssen. Hypokriten.

24.12.2013 , 17:30 Uhr

Aber dann bitte vor Ihrer Haustür, damit nicht die Umgebung und Autos anderer Unbeteiligter zerlegt werden ;)

24.12.2013 , 17:17 Uhr

Ich sage nur: Wie man in den Wald ruft... Ich habe lediglich die Doppelmoral kritisiert, die viele an den Tag legen. Wenn Du Dich persönlich angesprochen fühlst, dann ist es nicht mein Problem. Ich bin aber ziemlich sicher, dass jemand, der Steine wirft, nicht sonderlich viel zum Gemeinwohl beiträgt, und darum geht es hier. Denn wer mit seiner Hände Arbeit etwas geschaffen hat, sei es die Verkäuferin in einem Laden, der Kneipenbesitzer oder Handwerker, der die Straße gepflastert hat, wird nie auf die Idee kommen, etwas zu zerstören, was andere mit Mühe aufgebaut haben. Davon versteht der Mob aber nichts. Mit Fairtraid hat es nichts zu tun (in der Genossenschaft gibt es im Übrigen keine sog. Fairtrade-Produkte, und es gibt niemanden, der es sich nicht leisten könnte, dort Mitglied zu werden und mitzuarbeiten! Nur wollen muss man!), sondern mit dem Respekt gegenüber Mensch, seiner Arbeit und seinen Rechten.

24.12.2013 , 17:07 Uhr

Die doppelten Posts waren nicht beabsichtigt, sie kamen wohl durch die technische Verzögerung des Servers oder meiner Internetverbindung bzw. fehlerhafte Anmeldung. Im Gegensatz zu Dir glaube ich nicht daran, dass das Geschriebene wahr wird, nur wenn ich möglichst oft wiederhole ;).

Du bist ja haarspalterischer als ich dachte, jetzt reitest Du auch noch auf Ghandi rum. Ich erkläre es mal ganz langsam: Wenn ich schreibe "s. Ghandi und zahlreiche andere" im Zusammenhang mit friedlichen Protesten, dann beziehe ich mich nicht darauf, was sie mal gesagt oder geschrieben haben, sondern darauf, dass ein friedlicher Protest durchaus wirkungsvoll sein kann. Ich fange ja auch nicht an, die Ideologen des Blocks auseinander zu nehmen, denn da würden sich so einige Abgründe auftun. Darum geht es nämlich nicht. Du scheinst es aber zu Deiner Argumentationstechnik gemacht zu haben, den Gesprächspartnern (oder betrachtest Du einfach nur als Gegner?) die Worte im Munde umzudrehen.

24.12.2013 , 16:58 Uhr

Nein, die Roten Brigade war leider sehr ernst gemeint. Muss ich Dir erklären, was sie waren und wie sie anfingen?

24.12.2013 , 13:54 Uhr

Nicht einverstanden bin ich mit der Darstellung der Polizei als "Aggressoren", ich war nämlich da und habe die Stimmung gut gespürt. Im Block der Demonstranten hat regelrecht die Luft geknistert vor Testosteron, das habe ich sogar am Straßenrand gespürt. Das kann ich von der Polizei nicht sagen. In den hinteren Reihen hatten die Beamten zu Beginn nicht mal die Helme auf, was darauf hindeutet, dass sie keine Eskalation wollten. Schlussendlich haben sie aber nur das gemacht, was ihnen von der Einsatzleitung angeordnet wurde. Und dafür gibt es den Rechtsweg, Steine sind in keinem Fall zu rechtfertigen. Selbst dann nicht, wenn sich der Block von der Polizei „provoziert“ fühlen sollte, ist es nicht legitim, Steine und Böller zu werfen. Mit einem friedlichen Protest hätten wir alle mehr erreicht. Die Aussage, ohne Gewalt gehe es nicht, ist völliger Blödsinn, s. Ghandi und zahlreiche andere. Einfach den ganzen Platz besetzen und sich wegtragen lassen, weitere Demonstranten können dann die freigemachten Plätze wieder einnehmen. Irgendwann hätte auch die Polizei keine Lust mehr und würde die Demo gewähren lassen.

24.12.2013 , 13:53 Uhr

Es war ein Beispiel. Fair Trade-Benzin verwenden vielleicht die Chaoten in ihren Brandsätzen, ich fahre mit dem Rad.

Was Menschen wie Du anscheinend nicht verstehen ist, dass wir nicht die ganze Welt bei uns aufnehmen können und dass eine solche Demo das Sinnloseste ist, was ich mir vorstellen kann. Und es ist verdammt falsch und einfach dumm zu behaupten, dass einem Flüchtling in Deutschland eine Wohnung zustünde. Hast Du in Deinem Leben eine Wohnung gebaut oder auch nur ansatzweise etwas zum Gemeinwohl beigetragen? Ich vermute nein, denn sonst wüsstest Du auch, wie viel Einsatz und Arbeit das bedeutet. Steine werfen kann jeder, sich aktiv daran zu beteiligen, die Welt um uns herum besser zu machen, wollen die wenigsten. Ja, es fängt tatsächlich schon an der Kasse damit an, wenn ich bewußt einkaufe. Und es setzt sich damit fort, dass ich im Beruf darauf achte und in meinem Einflussbereich für mehr Gerechtigkeit sorge. Aber wem sage ich das... Vom Staat Leistungen beziehen und autonom sein wollen sowie denselben Staat bekämpfen. Mehr Verlogenheit gibt es wohl kaum. Ast und Säge und so.

24.12.2013 , 13:42 Uhr

Nicht einverstanden bin ich mit der Darstellung der Polizei als "Aggressoren", ich war nämlich da und habe die Stimmung gut gespürt. Im Block der Demonstranten hat regelrecht die Luft geknistert vor Testosteron, das habe ich sogar am Straßenrand gespürt. Das kann ich von der Polizei nicht sagen. In den hinteren Reihen hatten die Beamten zu Beginn nicht mal die Helme auf, was darauf hindeutet, dass sie keine Eskalation wollten. Schlussendlich haben sie aber nur das gemacht, was ihnen von der Einsatzleitung angeordnet wurde. Und dafür gibt es den Rechtsweg, Steine sind in keinem Fall zu rechtfertigen. Selbst dann nicht, wenn sich der Block von der Polizei „provoziert“ fühlen sollte, ist es nicht legitim, Steine und Böller zu werfen. Mit einem friedlichen Protest hätten wir alle mehr erreicht. Die Aussage, ohne Gewalt gehe es nicht, ist völliger Blödsinn, s. Ghandi und zahlreiche andere. Einfach den ganzen Platz besetzen und sich wegtragen lassen, weitere Demonstranten können dann die freigemachten Plätze wieder einnehmen. Irgendwann hätte auch die Polizei keine Lust mehr und würde die Demo gewähren lassen.

24.12.2013 , 13:42 Uhr

Ich stimme Dir insoweit zu, als die Einsatzleitung zum Teil versagt hat. Es war unnötig und dumm, die Polizisten in die Demonstranten "reinrennen" zu lassen, wie auf einem der Videos zu sehen. Davor gab es zahlreiche Ansagen, die Demonstranten sollen einen Teil der Straße frei machen, die ignoriert und zum Teil von der Demoleitung bewusst über die Lautsprecher mit sinnlosen Ansagen übertönt wurden. Der kurze Einsatz eines Dutzends Polizisten zum Verdrängen einiger Chaoten dort war sinnlos. Eine gemäßigte Dusche hätte gereicht, nach zwanzig Minuten wären die Krawallkinder von alleine abgezogen. „Normale“ Demonstranten waren zu dem Zeitpunkt nicht mehr in diesem Bereich zu sehen.

24.12.2013 , 13:41 Uhr

Ja, die Hundertschaft war damit beschäftigt, einen Bürgerkrieg zu verhindern, indem sie die Antifa davon abgehalten hat.

Jetzt komm nicht dauernd mit dem Wiki-Artikel von Pogromen, den ich hier reinkopiert hatte. Der Sinn davon war aufzuzeigen, dass alle Begriffe je nach Gusto verschieden belegbar sind und jede Partei eben alles für sich vereinnahmen kann. Ich habe an keiner Stelle gesagt, dass ich beides gleichsetze. Allerdings finde ich einen Vergleich mit den Roten Brigaden durchaus angemessen.

24.12.2013 , 13:38 Uhr

NTV als Qualitätskontrolle? Wie putzig.

Aber persönliche Beleidigungen muss ich mir von Dir nicht geben. Auf ein so tiefes Niveau werde ich mich nicht begeben, denn da wirst Du mich anscheinend mit Erfahrung schlagen.

24.12.2013 , 12:15 Uhr

Es ist auch feststellbar, dass bei den NPD-Demos ohne Beteiligung des anderen Schwarzen Blocks es immer ruhig bleibt (sowie auch bei den linken Demos ohne Vermummte).

Das "krass andere Verfahren" auf dem verlinkten Video dürfte sich daraus erklären, dass der Aufmarsch unangemeldet war und die Polizei mit drei Streifenwagen völlig unvorbereitet da war. Es ist irgendwie nachvollziehbar, dass eine Handvoll Streifenpolizisten nicht gerade scharf darauf ist, einem Schlägertrupp zu begegnen. Unverständlich ist aber natürlich, dass keine Verstärkung angefordert wurde, insofern hast Du Recht. Ob das allerdings die Regel ist, wage ich zu bezweifeln.

24.12.2013 , 12:08 Uhr

Kennst Du den Autor? Ist ein nicht unbekannter "Antideutscher", was nicht außer Acht gelassen werden sollte beim Betrachten des Artikels...

24.12.2013 , 11:37 Uhr

Wo sehen Sie Knüppel und Pfefferspay? Ich kann jedenfalls nichts erkennen.

24.12.2013 , 11:26 Uhr

Das ist eine grandiose (und sinnlose) Unterstellung, ein überflüssiger persönlicher Angriff und hat überdies wiederum gar nichts mit der Sache zu tun. Das Ersaufen der Menschen verhindert man nicht dadurch, dass man auf die Straße geht und Steine schmeißt, sondern dadurch, dass man keine Klamotten aus Bangladesch kauft, keine Tomaten aus Brasilien einfliegen lässt und seinen Wohlstand nicht auf der Ausbeutung der Länder, aus denen Flüchtlinge kommen, aufbaut. Darauf hat jeder einzelne von uns Einfluss, und da tue ich eine ganze Menge. Ich befürchte nur, dass diese etwas abstrakten Zusammenhänge den meisten vermummten Idioten auf den Demos einfach zu komplex sind.

Warum nehmen die Demonstranten die Flüchtlinge denn nicht einfach bei sich zu Hause auf? Das kann ihnen niemand verbieten. Jeder kann einem Flüchtling eine Einladung schreiben, ein Visum bezahlen und auf eigene Verantwortung bei sich aufnehmen. Na, wer macht das von den Demonstranten? Ich kenne bisher nur einen Pastor, der das gemacht hat und drei junge Leute aus Tunesien im Gemeindehaus untergebracht hat. Mit einem Aufenthaltsstatus, weil er für sie gebürgt hat. Mit reicht erstmal ein Pflegefall in der Familie, der alles andere leider unmöglich macht. Das zeigt halt, wo die Prioritäten von Leuten wie er (und ich) liegen. Und jetzt kommst Du!

24.12.2013 , 11:13 Uhr

Du vergisst, dass die Polizei die NPD-Demos schützt, weil alle Bullen Nazis sind. So hat mir das jedenfalls ein bekennender Antifaschist auf der Demo am Samstag erklärt...

24.12.2013 , 11:11 Uhr

Es ist nicht entscheidend, wer angefangen hat. Entscheidend ist, dass es keine "Notwehr" hinsichtlich einer Demo gegen die Polizei geben kann, sondern nur die Notwehr einer konkret angegriffenen Einzelperson gegen einen Angreifer. Wenn die Polizei eine Demo auflöst, dann hat sich die Demo auch aufzulösen oder zurück zu ziehen und von den Gerichten feststellen zu lassen, dass die Auflösung rechtswidrig war. Es ist weder legal noch legitim Gewalt gegen die Polizei anzuwenden und das damit zu begründen, sie hätte die Demo gestoppt. Damit wäre viel mehr erreicht worden!

23.12.2013 , 15:59 Uhr

Thema verfehlt, oder? Was haben die NSU-Morde nun mit der Gewalt auf einer Demo zu tun? Genau, gar nichts.

23.12.2013 , 15:57 Uhr

Wenn man mit dem Finger auf andere zeigt, sollte man nicht vergessen, dass drei Finger dabei auf einen selbst zeigen...

Deine Aussage gilt genauso für die Polizisten, oder?

23.12.2013 , 15:52 Uhr

Gerade auf diesem Video sehe ich nicht, an welcher Stelle Sie einen Knüppeleinsatz erkennen können? Zeigen Sie es mir bitte. Waren Sie eigentlich vor Ort? Ich schon.

23.12.2013 , 15:43 Uhr

Genau, damit das gesamte Viertel so aussieht wie die Rote Flora. Warst Du da schon mal drin? Und schon mal in Christiania gewesen? Ich schon. Dort habe ich keine Antifa oder jemanden vom Schwarzen Block gesehen. Die würden da nämlich als Extremisten hochkant rausfliegen.

23.12.2013 , 15:38 Uhr

Der Vergleich ist insofern treffend, als das Vorgehen des Blocks in gewisser Weise dem Vorgehen der SA vor 1930 ähnelt (sic! Das soll kein Vergleich mit den Nazis sein, es geht nur um die Methoden!). Aus der neueren Geschichte sind auch die Roten Brigaden zu nennen, die anfangs auch "nur" Autos und Sachen angriffen. Wie das alles endet wissen wir alle...

22.12.2013 , 21:09 Uhr

Ich sehe auch keine Gewalt seitens der Bullen. Warum die Demo gestoppt wurde? Weil der Block sich in einen Bereich bewegte, in dem ein Demonstrationsverbot galt. Gegen ein Demonstrationsverbot geht man nicht mit Gewalt vor, wie es der Block versucht hat, sondern mit einer Klage. Aber dafür reichen anscheinend die kognitiven Fähigkeiten der Randalierer nicht aus.

22.12.2013 , 21:03 Uhr

Naja, Sie sagen es sehr treffend: Wegen der Krawalle geht das eigentliche Problem unter. Was lernen wir daraus? Eine Demo sollte ohne den Schwarzen Block und Randale auskommen, damit der Fokus genau darauf gerichtet wird, weshalb die Demo statt findet!

22.12.2013 , 20:56 Uhr

Nein, willkürliche Gewalt und Provokation schließt es nicht ein. Aber was wollen Sie mir damit sagen? Ich habe jedenfalls nur willkürliche Gewalt und Provokation seitens des Schwarzen Blocks gesehen, als schon vor Beginn der Demo Bengalos auf Polizisten, die noch nicht einmal die Helme aufgesetzt hatten, flogen - nicht auf der Seite der Bullen. (Falls Sie der Meinung sein sollten, dass allein die Polizeipräsenz für sich schon Provokation sei, dann brauchen wir uns nicht weiter zu unterhalten.)

22.12.2013 , 17:40 Uhr

Du schreibst es selber: Zu medizinischen Zwecken und nicht einfach zum Spaß. Heroin war bis 1971 auch ein legales Schmerzmittel in Deutschland und wird seit 2009 wieder in der Medizin eingesetzt. Ich habe aber so meine Zweifel, ob es im Kiosk verkauft werden sollte...

22.12.2013 , 17:37 Uhr

Die Legalisierung dort hat doch lediglich zum Ziel, mehr Geld in die Staatskasse zu spülen. Wir werden ja sehen, wie sie sich auf die Konsumentenzahlen und auf die Folgen für das Land auswirkt. Es gibt einige Studien, die belegen, dass Kiffen "dumm" macht. Nicht das THC in geringen Mengen und ein Joint am Wochenende an sich, sondern der regelmäßige Konsum: die Menschen konsumieren einfach zu viel davon und sind dementsprechend zum lernen oder arbeiten nicht mehr in der Lage und willens. Ich denke, jeder kennt über ein Paar Ecken intelligente Leute, die wegen Kiffens die Schule geschmissen haben und inzwischen in der Klapse gelandet sind...

22.12.2013 , 17:20 Uhr

"Ein Pogrom (m., auch n.) ist die gewaltsame Ausschreitung gegen Menschen, die entweder einer abgrenzbaren gesellschaftlichen Gruppe angehören oder aber von den Tätern einer realen bzw. vermeintlichen gesellschaftlichen Gruppe zugeordnet werden." Polizisten sind eine solche Gruppe, gegen die (je nach Sichtweise natürlich) "ausgeschritten" wird. Dass die Pogrome sich früher nur auf die Ausschreitungen gegen Juden bezogen, ist schon längst überholt, das sagt jedenfalls Wikipedia. Die Sprache entwickelt sich eben weiter.

22.12.2013 , 17:16 Uhr

Ach, lassen Sie doch mal die Kirche im Dorf! In der DDR und der UdSSR gab es mehr Meinungsfreiheit, als Sie denken. Und nicht wesentlich weniger, als in der BRD heutzutage, denn unbequeme Ansichten werden auch hier nicht geduldet.

22.12.2013 , 17:11 Uhr

Naja, ich kann nicht erkennen, dass hier die Christen ihre Werte durchsetzen wollen, sondern nur, dass sie ihre Werte schlicht erhalten wollen. Gegen diejenigen, die ihre eigenen Werte für höherrangiger halten, und das sind die Atheisten oder andere Gläubige nicht so selten. Als Agnostiker finde ich, dass man beide Gruppen einfach in Ruhe lassen sollte. Jeder soll seine Feste feiern wie er möchte. Ein traditionelles Weihnachtsfest an einem und ein "Fest der Werte" (welche sollen das eigentlich sein?) an einem anderen. Und wenn die letzteren nicht am christlichen Fest teilnehmen wollen - bitteschön, umgekehrt genauso!

22.12.2013 , 16:58 Uhr

Du vergisst allerdings, dass in einem Rechtsstaat genau dieser Staat das Gewaltmonopol hat. Und das ist auch gut so. Oder möchtest Du, dass auch die Nazis ihre Gewalt legitimieren, so wie Du sie versuchst zu legitimieren? Wäre witzig, dann könnten wir die Schutzpflicht des Staates gegenüber den Bürgern einfach abschaffen und die Polizei könnte sich einfach zurücklehnen und zuschauen, wie sich die beiden militanten Gruppen die Köpfe einschlagen...

Oder hast Du einen besseren und realistischen Vorschlag?