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14.09.2015 , 21:25 Uhr
Es vollkommen richtig und auch unbedingt notwendig, beleidigende und andere strafbare Äußerungen bei Facebook zu löschen und strafrechtlich zu verfolgen. Dies kann und wird niemand bezweifeln und es geschieht tagtäglich durch Facebook bzw. die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland. Es wird aber immer deutlicher, dass die Kampagne von Heiko Maas und anderen über dieses berichtigte Ziel hinausschießt. Offensichtlich wird mehr und mehr jede Form von Kritik an der Politik der Bundesregierung verhindert und kriminalisiert. Die Flüchtlingspolitik könnte dabei nur der Anfang sein. Dies ist eine brandgefährliche Entwicklung für unsere Demokratie. Ohne Meinungsfreiheit, die immer auch scharf formulierte und (zurzeit) nicht mehrheitsfähige Meinungen einschließt, ist ein demokratisches Gemeinwesen nicht vorstellbar. Dies sollte Heiko Maas genauso beachten, wie die vollkommen berechtigte Verfolgung von (teilweise unerträglichen) Beleidigungen.
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