Wilhelm Achelpöhler

06.02.2020 , 07:29 Uhr

Ein Versehen war es höchstens auf Seiten der Linken, bzw von R2G. Denn die Wahl war überflüssig. Nach der Verfassung hätte es diese Wahl nicht geben müssen, Ramelow hätte ohne weiteres weiter regieren können, neue Minister ernennen etc. Die Linke, bzw R2G, hat offenbar die Gegnerschaft der anderen Seite unterschätzt. Man dachte wohl, mit einem sich nun alles andere als radikal gebärdenden Ministerpräsidenten sei man nach vier Jahren der Regierung irgendwie akzeptiert, irgendwie „angekommen“, die geradezu krasse Feindschaft der CDU und FDP, die den Linken in Thüringen von dort entgegenschlug, sei ebenso Vergangenheit, wie die Bereitschaft deutscher bürgerlicher Parteien sich beim Kampf gegen Links ggfs auch der Hilfe von Faschisten zu bedienen. Aus dieser Unterschätzung der anderen Seite die richtigen Schlüsse zu ziehen, das ist die eigentliche Lehre aus dem gestrigen Tag, jedenfalls für alle die, die in der Politik etwas substantiell verändern wollen - oder die zumindest einen entsprechenden Eindruck vermitteln.

01.12.2019 , 09:38 Uhr

„Die neue linke Führung darf nicht hektisch Machtkämpfe anzetteln.“ Machtkämpfe anzetteln kann sie vermutlich gar nicht. Denn welche Macht hat sie? Eine Basis, der zur Hälfte alles egal ist und deren andere Hälfte mehrheitlich nur will, dass die Politik der Minderheit nicht mehr fortgesetzt wird. Die Zeiten, in denen der SPD Parteivorsitz eine herausragende Machtposition war, sind schon länger vorbei.

18.11.2019 , 15:19 Uhr

Tibet mag aus Sicht des Kommentators kein Teil Chinas sein. Mit Ausnahme der tibetischen Exilregierung sieht das aber weder die EU, noch die Bundesregierung und übrigens auch nicht Israel so. Für die gehört Tibet zu China. Für den Vorwurf der „Sonderbehandlung“ taugt deshalb der Verweis auf Tibet so wenig wie der auf die Krim.

12.10.2019 , 17:27 Uhr

Ich verstehe die Frage nicht. Ich halte es nur für extrem unwahrscheinlich, dass die offizielle Pressestelle der von der Türkei angegriffenen Selbstverwaltung die Erklärung abgegeben hat, dass diverse arabische Stämme die Türkei unterstützen. Ein Interesse eine solche Erklärung abzugeben hätte sicher die türkische Seite, aber doch nicht die andere Seite. Die ANF, eine kurdische Nachrichtenagentur jedenfalls dementiert, dass arabische Stämme die Türkei unterstützen. In dem taz Artikel erscheint die Meldung über die Unterstützung der Araber für die Türkei deshalb besonders glaubwürdig, weil sie ja angeblich von der kurdischen Seite verbreitet wird. Und genau das habe ich in Frage gestellt.

12.10.2019 , 08:34 Uhr

„Nach Angaben des Pressezentrums der kurdischen Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien haben sich mehrere arabische Stämme hinter die türkische Armee gestellt.“

Im Ernst: in einer Kriegssituation berichtet die Pressestelle der angegriffenen Partei offen darüber, dass die Kalkulation der Gegenseite aufgeht, und die eigenen Reihen sich auflösen? Das erscheint kaum glaubhaft.

28.09.2019 , 10:26 Uhr

Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung ist nichts anderes als Hartz IV aus der Rentenkasse. Das trägt zur Entlastung der Kostenträger von Hartz IV bei und überantwortet den ArbeitnehmerInnen die Finanzierung ihrer verarmten Klassengenossen. Kann man ja so sehen, sollte man dann aber nicht als verschwurbelte Gerechtigkeitsfrage aufziehen. Wer als armer Rentner Grundrente bekommt, obwohl er mit einer gutverdienenden Journalistin verheiratet ist, wird ja ohnehin über die Steuer zur Kasse gebeten. Je nach Steuersatz fließen dann 40% und mehr in die Steuerkasse zurück.

28.12.2018 , 23:16 Uhr

Zynisch ist letztlich auch der Kommentar selbst. Denn die Situation der Kurden in Syrien interessiert den Kommentator nur insoweit, als er in ihr Material für seinen Feldzug gegen „antiimperialistische Weltbilder sieht“. So bekloppt das Statement von Alexander Neu auch ist: wer in der deutschen Politik fand denn die Politik der USA gegenüber den Kurden richtig? Gab es irgendwen, der meinte, die Bundeswehr sollte - genauso wie Frankreich und UK - vor Ort mitmischen? Gab es jemanden, der die YPG mit Waffen ausrüsten wollte, außer geschmähten Antiimperialisten mit ihrer Kampagne „Waffen für Rojava“ wohl niemand. Waffen aus Deutschland gab es nur für die mit der Türkei verbündeten Kurden im Nordirak. Gab es wenigstens jemanden, der sich für humanitäre Hilfe für die Kurden in Rojava stark gemacht hat? Von der Bundesregierung kam jedenfalls nichts. Gab es irgendwelche symbolische politische Unterstützung, zB ein Gespräch zwischen einem Minister oder einem Fraktionsvorstand mit einem Vertreter der PYD? Irgendeins, was zu einem gemeinsamen Foto gereicht hätte? Gleichfalls Fehlanzeige. Sechs Jahre Rojava, sechs Jahre Fehlanzeige. Diese breite Nichtbefassung ist aus meiner Sicht der eigentliche Skandal und nicht irgendwelche Twittermeldungen irgendwelcher Linker wie von Herrn Neu. Würde sich der Taz Kommentator wirklich für die Situation der Kurden in Nordsyrien interessieren, dann würde er sich damit auseinandersetzen. Macht er aber nicht, weil es ihm darum nicht geht. Wer in Sachen Zynismus tun sich die Herren Neu und Reeh letztlich nicht viel.

01.11.2018 , 08:19 Uhr

„Wir sehen scheiße aus, aber der ist noch viel beschissener“. Wie verzweifelt muss man sein, um ausgerechnet daraus eine Hoffnung zu schöpfen, dass das jemand kommt, der den eigenen Laden kurz und klein schlagen will: Kündigungsschutz weg, Gewerkschaften bekämpfen etc.

26.11.2017 , 11:12 Uhr

Dir geht das * wohl auf den Keks? Das OLG entscheidet durch drei Richter*innen, und er hat auch nicht nur einen Anwalt, sondern auch eine Anwältin.

27.10.2017 , 00:44 Uhr

Nichts gegen Jan Phillip Albrecht. Aber das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts haben die frühere Sprecherin der Grünen Jugend Paula Riester und ein Mitglied von Attac aus Münster herbeigeführt. Jan Philipp Albrecht war daran nicht beteiligt.

14.04.2017 , 13:07 Uhr

@ Georg Schmidt: dass hier tatsächlich bereits eine unabhängige Untersuchung durch die OPCW stattfindet kann man auf deren Internetseite nachlesen - wenn man sich wirklich für eine Untersuchung interessiert und nicht sowieso alles schon genau weiß.

Die Behauptung von Herrn Perabo, es gäbe keine solche Untersuchung des Giftgaseinsatzes ist also offenkundig falsch, sogar der Sicherheitsrat ist darin eingebunden.

Was den einen ihr Lüders ist den anderen ihr Perabo. Mit den Fakten haben es beide nicht so.

14.04.2017 , 10:12 Uhr

E. Perabo behauptet, dass "Russland im Weltsicherheitsrat die unabhängige Untersuchung eines Giftgaseinsatzes in Syrien verhindert" habe. Ich bin gewiss kein Freund Russlands, aber da liegt der Herr Perabo falsch. Vor dem Sicherheitsrat legte der High Representative der UN, Kim Won-Soo, am 5.4.17 dar, nach dem Beitritt Syriens zur Chemiewaffenkonvention und der gemeldeten vollständigen Ablieferung seiner Chemiewaffen-Bestände zur Vernichtung seien noch Verifikationsmaßnahmen durch die-nach der Chemiewaffenkonvention zuständige -Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) im Gange. Diese und der vom Sicherheitsrat bereits früher speziell eingesetzte Joint Inspection Mechanism (JIM) seien nach dem Vorfall vom 4.4.2017 schon tätig, sammelten alle verfügbaren Informationen und entsendeten schnellstmöglich ein Team für die Untersuchung vor Ort. Weshalb dann noch eine zusätzliche Beschlussfassung erforderlich ist, müsste zumindest erläutert werden.

Originell ist die Forderung des Herrn Perabo an die Friedensbewegung, Russland für ihre Veto Politik im Sicherheitsrat zu kritisieren. Das Veto Russlands gilt Beschlüssen, mit denen eine Ermächtigung zu Kriegseinsätze erteilt wird. Das kann man kritisieren, wenn man sich - wie offenbar Herr perabo - solche Kriegseinsätze wünscht. Nur ist dafür die Friedensbewegung der falsche Adressat, setzt sich die bekanntlich aus Pazifisten zusammen. Die kann man aus vielerlei Gründen kritisieren, sie aber deswegen zu kritisieren, dass sie keine Kriegseinsätze fordert, dass ist ungefähr so intelligent, wie die Forderung an Tierschützer, sie sollten doch mehr Tierversuche fordern.Die Friedensbewegung ist der falsche Adressat für Herrn Perabo. Offene Ohren findet er bei der CDU, der SPD oder anderen. Oder eben bei der taz, wo er diesen Unsinn verbreiten kann.

22.02.2017 , 00:57 Uhr

Was etwas fehlt ist der Blick auf die Grünen. Die waren ja nicht in der Opposition, als die Politik der Agenda 2010 durchgesetzt wurde. Wie würde ein Grüner im Geiste der Agenda 2010 auf den Vorschlag von Schulz reagieren? Vermutlich so: "statt sich für die Sicherung des Lebensstandards ehemals gut verdienender männlicher Arbeitnehmer einzusetzen, kommt es darauf an, die Situation der Arbeitslosen zu verbessern, die ergänzende Leistungen als ALG 2 erhalten. Außerdem kommt es darauf an, die Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt zu verbessern, sie zu aktivieren, statt durch erhöhte Leistungen ihren Lebensstandard zu sichern." Also: Arbeitslose gegen einander ausspielen, den Zwang zur Arbeitsaufnahme verstärken.

Mal sehen, ob sich die Grünen Anno 2017 etwas dazu gelernt haben.

11.10.2016 , 15:03 Uhr

Mal von allen Inhalten abgesehen:

die Einladung an Zetsche ist ein geradezu genialer Schachzug des

Polit-Marketings:

einmal demonstriert man damit, wie wirtschaftsnah die Partei inzwischen

geworden ist, dass das Unternehmen seinen Sitz in Baden-Württemberg hat, paßt perfekt. Deshalb wird eben auch keiner von BMW eingeladen. Auch schadet es nicht, wenn das Unternehmen eher im höherpreisigen Segment aktiv ist. Das ist eben grüne Bürgerlichkeit. VW paßt besser zur SPD.

Andererseits führt die Partei mit dem zu erwartenden Protest gegen

Zetsche auch noch vor, dass man irgendwie Bauchschmerzen dabei hat alles mitzumachen.

Mit dieser demonstrativ vorgeführten "inneren Zerrissenheit" hat man ja

bereits echte Kriege bewältigt, warum dann nicht auch Wirtschaftskriege um

die Zukunft des Automobilstandorts Deutschland?

29.06.2016 , 08:47 Uhr

Jan Feddersen traut sich wohl nicht, seine Botschaft auf den Punkt zu bringen. Corbyn wird ja - insbesondere in der eigenen Parlamentsfraktion - der Vorwurf gemacht, nicht richtig gegen den Brexit mobilisiert zu haben. Aber doch nicht deshalb, weil er sich zu sehr um "Islamfragen, Kritik an Israel, Postkoloniales, LGBTI*-Themen oder kulturelle Geschmacksfragen" gekümmert hätte, sondern weil er für offene Grenzen innerhalb der EU, also die Arbeitnehmerfreizügigkeit eingetreten ist, obwohl das Thema Einwanderung eines der zentralen Themen bei der Brexit Kampagne war. Das Thema "Einwanderung" ist gemeint, wenn Corbyn vorgeworfen wird, sich von der Labour-Wählerschaft entfernt zu haben. Wenn jetzt Jan Feddersen anmahnt, dass Sozialdemokraten die eigene "Kundschaft" im Blick haben müssen, ist dann nicht gemeint, dass sie das Thema Zuwanderung anders ansprechen sollen, als Corbyn? So macht ja auch Feddersens Verweis auf Lafontaine und Wagenbach Sinn:

Soll die Sozialdemokratie mehr gegen "Fremdarbeiter" agitieren, ganz so wie es Oskar Lafontaine vorgemacht hat? Soll sie mehr über die Grenzen der Zuwanderung reden, wie Sarah Wagenknecht?

Und gehörte in die Reihe der Beispiele wie man es aus Feddersens Sicht richtig macht, nicht der Hinweis auf Rot-Grün im Bund? Rot-Grün sorgte dafür, dass bei der EU Osterweiterung ab 2004 für 7 Jahre die Arbeitnehmerfreizügigkeit ausgesetzt wurde, sodass sie für Bulgarien und Rumänien erst zum 1.1.2014 in Kraft trat. Ganz anders als in Großbritannien, wo sie sofort galt, abgesegnet von den Labour Premiers Tony Blair und Gordon Brown?

Aber die zynische Aufforderung die Sozialdemokratie, sie solle doch etwas mehr auf Abschottung und weniger für Freizügigkeit eintreten, das wäre für die taz LeserInnenschaft wohl etwas zuviel.

14.09.2015 , 18:51 Uhr

"Rebell ohne eine Chance", das dachten sicher auch die Labour MP's, die seine Kandidatur durch ihre Unterschrift unterstützt haben. Man muss sich schon wundern, welche Positionen in Britannien als "sozialistisch" und linksradikal gelten: keine Studiengebühren, eine staatliche Bahn, eine Investitionsbank, das Verbot von "0-Stunden-Jobs", kommunale Wohnungsbauprogramme, eine Politik, die mehr als 20000 Syrer im Land aufnehmen will. Könnte einem hierzulande vertraut vorkommen, ohne dass man sich deshalb als Bewohner einer sozialistischen Volksrepublik fühlt. Der größte Erfolg ihrer Politik sei es gewesen, bemerkte Lady Thatcher einmal, dass sie auch von der Opposition geteilt werde. Zumindest damit ist jetzt Schluss.