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04.10.2015 , 19:36 Uhr
Heute hat Kanzlerin Merkel angekündigt " jetzt die Ursachen für Flucht und Vertreibung" zu bekämpfen.
Prima - und das wäre mal ein guter Einstieg:
1. Keine neuen Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA & Co.
2. Alte, unfaire Abkommen annulieren und durch faire "Preis- und Kostenvereinbarungen" ersetzen, mit gleichen Spielregeln. Global.
3. Statt Billiglohnländer durch skrupellohse Unternehmer ausbeuten zu lassen, unseren Mindestlohn global durchsetzen.
Und zwar einseitig. Wenn Deutschland - wie bei der Asylpolitik - vorangeht, wird das Lohnniveau weltweit steigen und auch unsere eigene Wettbewerbsfähig steigern.
zum Beitrag02.12.2013 , 13:37 Uhr
Ich habe eine einfache Frage zu diesem Thema.
Wenn deutsche Anwälte die Menschenrechte der Vereinten Nationen einklagen können, wenn sich Wirtschaftsunternehmen im Ausland nicht an die "Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte" halten, dann finde ich das erstaunlich.
Erstaunt bin ich vor allem deshalb, da ich tagtäglich erlebe, wie sich der deutsche Staat selbst - einschließlich seiner staatlichen Behörden und Betriebe - eben nicht an die"Leitprinzipien" hält.
Und die Staatsanwaltschaft hat wenig bis kein Interesse gegen die Menschenrechtsverletzungen unseres Staates im eigenen Land vorzugehen, wie zum Beispiel bei den Hartz4-Sanktionen.
Auch sind nur wenige Rechtsanwälte bereit, von staatlichen Rechtsbeugungen betroffene Bürger zu vertreten, geschweige Strafanzeige gegen den "Rechtsstaat per se" zu erstatten oder Klage zu erheben.
So wird Unrecht zu Recht - wenn der Staat und seine Organe die Täter sind -
und wenn die betroffenen Menschen keinen Widerstand mehr leisten können?
Ist dann Widerstand Pflicht (Bertolt Brecht) - nach innen und nach außen?
zum Beitrag