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12.07.2025 , 10:49 Uhr
Nein, ich denke nicht, dass die CDU sich grundsätzlich bewegen muss. Sie hat ihre Berechtigung.
In einzelnen Sachfragen sicher, -das ist nur demokratisch.
Doch grundsätzlich?
Wünschen wir uns ernsthaft ein rein linkes Parlament? 5 rein linke „Blockparteien“, die sich in allem einig sind? Jeder, der sich dort nicht repräsentiert fühlt, dem bleibt nur der Weg ins extreme, rechte Lager oder ins Private? So polarisiert kann man sich eine Demokratie eigentlich nicht wünschen. Man mag als Linker viele, konservative Standpunkte ablehnen: Legitim sind sie, so lange sie nicht gegen die Verfassung verstoßen. Das ist zu akzeptieren und zu respektieren. Nicht links zu sein und zu agieren, hat noch lange nichts mit „Rechtsruck“ zu tun.
Die Linke in unserem Land wird schlicht zur Kenntnis nehmen müssen, dass es in einer Demokratie zum Scheitern verurteilt ist, an einer Mehrheit vorbei die Gesellschaft transformieren zu wollen. Dominanz im akademischen Umfeld reicht dazu alleine nicht aus. Die Menschen wollen nicht belehrt, sondern überzeugt und begeistert werden. Dafür müssen sie Vorteile sehen. Das ist offenbar nicht gelungen. Machen wir es besser, dann war‘s das mit Rechtsruck.
zum Beitrag11.07.2025 , 21:36 Uhr
Sie haben zwar mit Ihrer Aussage Recht, allerdings war meine Formulierung nicht exakt genug.
Meine Frage bezog sich darauf, ob dieselben Personen, die sich hier vehement für Maja T. einsetzen, dies auch tun würden, wenn ein Rechter der Täter und ein Linker das Opfer gewesen wäre.
Die Beurteilung von richtig und falsch, von Gut und Böse sollte davon unabhängig sein. Meine ich zumindest.
Ich bin genauso irritiert, wenn Linke einerseits „gegen Hass und Hetze“ agieren, andererseits auf ihre Plakate „ganz xxx hasst die AfD“ schreiben.
Ich hasse nicht. Ich lehne ab. Und Gewalt ist keine Lösung. Auch linke Gewalt nicht.
Manchmal schäme ich mich ein wenig, was aus uns geworden ist.
zum Beitrag11.07.2025 , 15:12 Uhr
Wenn ein Täter (ich bleibe mal beim Maskulinum, sonst wird es unlesbar) seine Tat, die er aus Motiven, deren Rechtmäßigkeit er in keiner Weise zu reflektieren und zu bereuen bereit ist, begangen hat, ist die Annahme berechtigt, dass er sein Verhalten künftig nicht verändern wird, denn er hat kein Unrechtsbewusstsein.
Eine solche Beurteilung ist durchaus professionelles Handeln in einem Rechtsstaat.
Einziger Unterschied: ich äußerte meine persönliche Einschätzung und Meinung nach meinem Kenntnisstand, nicht mehr. Glücklicherweise ist diese irrelevant und sicher diskutabel, -darf aber dennoch, wie die Übrigen hier-, geäußert werden.
Welche „Maske“ gefallen sein soll, nur, weil sich mein Mitleid mit dem selbst herbeigeführten Gesundheitszustand eines brutalen Straftäters, dem der Gesundheitszustand oder gar Leben seines Opfers, nur, weil dieses eine andere, politische Position vertritt, herzlich egal ist, in Grenzen hält, würde mich allerdings interessieren.
Ich lehne Gewalt schlicht grundsätzlich ab. Auch Gewalt von links.
zum Beitrag11.07.2025 , 14:24 Uhr
„Grünen und Linken fehlen neun Stimmen, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Die AfD stünde bereit, doch um welchen Preis? Mit denen, die die Demokratie schleifen wollen, demokratische Kontrolle sichern?“
Ja, klar! Was denn sonst? Denn täte man es nicht, wäre demokratische Kontrolle nicht mehr gegeben, und die Afd hätte gewonnen. Oder hat sie das schon?
Die Dysfunktionalität des Brandmauernsystems angesichts der geltenden Mehrheitsverhältnisse ist nicht mehr zu übersehen. Die demokratischen Parteien diskreditieren sich wider Willen jeden Tag mehr, nur, um an einem System festzuhalten, das seine Untauglichkeit längst bewiesen hat.
Die demokratischen Parteien werden um eine sachliche Auseinandersetzung mit der Rechten nicht herumkommen. Das ist hier sicher nicht populär, -auch ich wünschte mir eine andere Realität.
Mit dem Theater der letzten Jahre und vor allem Monate macht man die Rechten jedoch nur stärker, das muss man doch so langsam mal zur Kenntnis nehmen.
zum Beitrag11.07.2025 , 14:07 Uhr
Zur Person Brosius-Gersdorf möchte ich mich nicht äußern. Weder deren Qualifikation, noch deren Gesinnung oder gar Persönlichkeit kann ich beurteilen.
Sie ist nicht gewählt worden, weil sie offenbar für eine 2/3-Mehrheit nicht genug Akzeptanz fand. Das stand schon vor dem Plagiatsvorwurf deutlich im Raum. Das ist Demokratie, kann passieren und ist kein Wolfsgeheul wert. Abgeordnete müssen immer noch nach ihrem Gewissen entscheiden dürfen, sonst können wir den Schuppen in Berlin auch zuschieben. Man kann und darf Wahlen verlieren, -sogar als Frau.
Der CDU-Kandidat ist ebenfalls nicht gewählt worden, weil die CDU eine Wahl durch Stimmen der AfD vermeiden wollte. Auch hier kann man natürlich, wenn man unbedingt möchte, niedere Motive reininterpretieren. Aber eigentlich ist das doch eher ein Positivbeispiel für funktionierende, wehrhafte Demokratie?
Wenn das aktuelle Polittheater sich so fortsetzt, möchte ich nicht wissen, in welchem Land wir 2029 (oder eher früher) aufwachen werden…
zum Beitrag11.07.2025 , 11:46 Uhr
Ob die Empörung dieselbe wäre, wann Maja T. ein(e) Rechte(r) wäre, der bzw. die einen Linken derart angegriffen hätte?
„Aktivist“ ist für mich im Übrigen etwas Anderes als ein gewalttätiger Straftäter. Egal, ob links oder rechts verortet.
Um was geht es bei diesem Engagement eigentlich wirklich? Eine(n) linke(n) Held(in) zu retten oder um die Rechtsstaatlichkeit bzw. Fehlerhaftigkeit des Verfahren der Auslieferung?
Jeder Mensch hat ein faires Verfahren und eine menschenwürdige Behandlung verdient, das ist zunächst unbestritten. Ob dies in Ungarn gegeben ist, erscheint zumindest zweifelhaft.
Dennoch ist Maja T. ein reueloser, gefährlicher und durch ausgeprägte Selbstgerechtigkeit mit negativer Wiederholungsprognose behafteter Gewalttäter. Linke Motive zur gefühlten Heiligsprechung heranzuziehen, diskreditiert hier die komplette Linke in der Gesellschaft. Auch Linke müssen für die Folgen ihres Handelns geradestehen, wie jeder Andere auch. Und wenn in Ungarn verübt, dann eben in Ungarn.
Mein Mitleid hält sich in Grenzen, offen gestanden.
zum Beitrag11.07.2025 , 08:24 Uhr
Speziell für diese Zeit wäre ich mit der Forderung nach „Schlingen“ eher vorsichtig. Es würde sonst ziemlich einsam im Politbetrieb dieses Landes, -parteiübergreifend. Es wurden Fehler gemacht, viele. Zu viele. Es haben sich viele bereichert.. Es wurden viele um ihre Existenz gebracht. Es wurden viele bis dahin als sakrosankt geltende Werte und Schutzmechanismen mit Füßen getreten.
Aus welcher Motivation, muss man im Einzelfall mit bewerten, wie in Strafverfahren. Dies allerdings bereits vor einem Verfahren an Parteizugehörigkeiten festzumachen, ist nicht rechtsstaatlich.
In einem solchen Land, -egal, ob links oder rechts regiert-, möchte ich nicht leben.
zum Beitrag11.07.2025 , 08:12 Uhr
Sicher sollte der Maskendeal aufgeklärt werden, und zwar nicht durch Mutmaßungen oder mediale Bewertungen, sondern sachlich und rechtsstaatlich. Ohne Vorverurteilung.
Allerdings: wenn Herr Spahn, weil er zu viel für Masken ausgegeben hat (mehr ist nicht belegt, sondern eben nur gemutmaßt, -ob die selben Personen dasselbe mutmaßen würden, wenn Herr Spahn ein Linker wäre?), „nicht mehr tragbar“ wäre, müsste es im deutschen Politbetrieb ziemlich einsam werden.
Viele Entscheidungen in dieser Zeit waren falsch, unnötig, überzogen bis unmenschlich, auf allen Ebenen in Exekutive wie Legislative. In nicht legitimierten Runden wie einer MPK wurden Bürgerrechtseinschränkungen wie Gebrauchtwagenpreise verhandelt. Niemand interessiert dies heute noch, obwohl dies wesentlich schwerwiegender war als die Folgen des Handelns des Herrn Spahn. Auch die wirtschaftlichen Folgen werden noch unsere Urenkel abzahlen, wenn Herrn Spahns Deal längst aus der Portokasse bedient wurde.
Ich frage mich: wo bleibt da die rechtschaffene Empörung? Oder schweigen wir lieber, weil man sich auch an die eigene, schuldig gewordene Nase fassen müsste?
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