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01.08.2025 , 21:49 Uhr
Die AgD ist mir in dem Zusammenhang egal. Was mich nervt: hier wird an dieser Frau ein bürokratisches Exempel statuiert, während man es gleichzeitig als völlig normal hinnimmt, dass zehntausende Einwanderer aus Krisenregionen mit verschleierten Identitäten, weggeworfenen Pässen, illegalen Grenzübertritten ins Land kommen und bleiben dürfen. Und wenn sie es geschafft haben, 3 Jahre da zu bleiben, wurden sie einfach mal schnell eingebürgert.
Die Frau aus Kasachstan aber soll wieder ausreisen. Das ist dann aber ok, weil ihr pauschal unterstellt wird, sie würde AgD wählen. Irgendwie krank, diese Bedienung aller Schubladenklischees, die einem so einfallen. Ich dachte eigentlich immer, kluge Differenzierung sei eher die Stärke der Linken.
zum Beitrag01.08.2025 , 21:43 Uhr
Habe eben geschmunzelt. Was wäre denn, an diesen Eigenschaften gemessen, als integriert akzeptiert? Mit 1 Kind, muslimisch, Linkenwählerin dürfte bleiben?
Universalistisch klingt das auch nicht.
Auch wir müssen als Linke offenbar lernen, dass Menschen zu unserer Gesellschaft gehören dürfen, die nicht leben wie wir es gut finden, die mehr oder weniger Kinder wollen, die politisch oder religiös andere Ansichten haben.
Denn solange diese uns Ihre Ansichten, Werte und Religion nicht aufzwingen wollen, befinden sie sich völlig im Rahmen des GG.
Und die Menschen ausgrenzen zu wollen, die AgD wählen, wäre dumm. Es wäre wesentlich klüger, sie ernst zu nehmen und zu fragen, was sie so unzufrieden macht.
Ich befürchte nur, die Meisten von uns würden die Antworten nicht hören wollen und / oder sofort zur Belehrungskeule greifen. Was nichts ändern würde.
zum Beitrag01.08.2025 , 13:49 Uhr
Komisch ist das nicht, sondern meine frei geäußerte Meinung. Ja, ich möchte keinen islamistischen Staat, wie ihn gewisse Gruppen hier fordern. Und ich möchte nicht, dass die, die unseren ablehnen, in unseren eingebürgert werden. Man spricht der AgD zu Recht ab, für unser Gemeinwesen zu stehen, es sogar aggressiv zu bekämpfen und will sie deshalb verbieten. Andererseits will man aber Menschen einbürgern, die es ebenfalls ablehnen und das Kalifat für D fordern. Das wird in diversen Verfahren („digitalisiert“) nichtmal mehr geprüft.
Das ist wohl unzweifelhaft zweierlei Maß, und nicht „komisch“.
Und was die Frau betrifft: lebt ewig hier, hat hier deutsche Familie, nmK sorgt sie selbst mit ihrer Familie für ihren Lebensunterhalt, ist nicht straffällig, ist erkennbar ein langjähriges, zumindest nicht störendes Mitglied der Gesellschaft. Ich nenne das integriert, mir reicht das.
zum Beitrag01.08.2025 , 13:43 Uhr
Wie definieren Sie den rechtmäßigen Anspruch? Ist dieser verwirkt, wenn jemand eine Ihnen nicht genehme Partei wählen würde? Noch ist sie nicht verboten? Und wie viele sind eingebürgert worden, die Islamisten super finden? Stört auch niemanden?
zum Beitrag01.08.2025 , 11:35 Uhr
Das würde ich bestreiten. Nicht das Ausmaß eines Verbrechensregimes ist entscheidend, sondern sein Charakter. Verbrecherische Regime sind bzw. waren beide, lediglich hatten die Nazis größere Machtmittel zur Realisation ihrer Verbrechen. Das machte sie gefährlicher als die Hamas. Oder glauben Sie ernsthaft, dass eine mit der ehemaligen Macht der Nazis ausgestattete Hamas mit den Israelis human verfahren würde? Sie sind nicht besser als es die Nazis waren, nur machtloser. Insofern ist der Vergleich keine Verharmlosung.
Die Hungersnot in Deutschland nach dem Krieg haben auch die Alliierten erzeugt, -zu Recht.
Es gibt doch mehr Parallelen als „from the river to the sea“-Fans anerkennen möchten.
zum Beitrag01.08.2025 , 10:33 Uhr
Osterfeuer müssen also auch verboten werden?
Da ich auf dem Land wohne, war ich schon oft dabei: Von Nazis keine Spur, aber es wurden große Mengen Holz verbrannt. Eingeschüchtert war auch niemand, aber es ist zugegeben altes Brauchtum.
In etwa so „Nazi“ wie Schützenfest ein Nährboden für eine neue SS ist.
„Landfrauen“, die sich in Trachten treffen oder gemeinsam kränzen, backen oder sowas sind bestimmt auch bedenklich.
Man sollte von links der Einfachheit halber eine kurze Liste der Aktivitäten aufstellen, die der dummen, rechten Landbevölkerung noch erlaubt werden und vom weisen, progressiven Stadtvolk als unbedenklich toleriert werden. Vielleicht hat die liebe Seele dann Ruhe.
Was ausdrücklich nicht heisst, dass ich das hier beschriebene Nazitreffen gutheiße!
Mir gehen nur diese immer wiederkehrenden Interpretationen zu Althergebrachtem auf den Keks. Die alten Brauchtümer sind alles Dinge, die gerade auf dem Land die Gemeinschaft herstellen, die gerade dort auch nach meiner Erfahrung noch viel intakter und lebendiger gelebt wird als in den ach so progressiven Städten.
zum Beitrag01.08.2025 , 10:23 Uhr
„Wer wie Heynes Sohn L* oder Tochter S* aufwächst, hat ohne Intervention von außen kaum eine Chance, der rechtsextremen Ideologie zu entkommen.“
Safe! Wer im Hamburger Schanzenviertel oder im Wedding aufwächst hat auch ohne Intervention von außen kaum eine Chance, linker Ideologie zu entkommen. 😂 Das stört allerdings niemand.
Beschrieben wird damit allerdings ein Kernproblem der gesamten Gesellschaft, so, wie sie heute gewachsen ist: kaum jemand ist mehr bereit, über seine Tellerränder zu sehen, seine Bubble zu verlassen, andere Standpunkte als auch legitim anzuerkennen und in einen fairen Diskurs zu gehen.
So wachsen und gedeihen sie halt großartig, die diversen Parallelgesellschaften, die dem Zusammenhalt gefährlich werden. Die rechte, völkische Szene ist nur eine davon.
zum Beitrag01.08.2025 , 07:06 Uhr
Auch dieses brisante Thema sollte man mal differenziert und mit Blick auf die Geschichte betrachten. Das Dritte Reich hat seinerzeit zu Recht niemand humanitär unterstützt, denn es hat seine Nachbarn und Teile der eigenen Bevölkerung terrorisiert und ermordet. Hilfe wäre beim Regime zu dessen Zwecken gelandet. Erst, als das Nazi-Regime beseitigt war, kam und wirkte humanitäre Hilfe für die befreite Bevölkerung.
Die Hamas beherrscht weiter Gaza. Für Waffen, für Krieg sind offenbar genug Mittel da. So war es damals auch, bis das Dritte Reich endlich und endgültig besiegt war. Erst ab dann konnte es Hoffnung und Zukunft für die Bevölkerung geben. Und ja: auch damals in D sind unzählige, unschuldige Kinder gestorben. Traurig. Damals wie heute. Eine Lösung sehe ich jedoch nicht. LKWs würden nur das Regime der Hamas und damit das Leid verlängern.
Ich weiss: ketzerische Worte unter Linken. Geschenkt…
zum Beitrag01.08.2025 , 06:49 Uhr
Natürlich handelt hier jede Gruppe auch ganz gezielt im eigenen Interesse. Naiv, wer glaubt, es wäre kein Kalkül. In etwa vergleichbar mit der Debatte um das Wahlrecht ab 16. War immer ein Lieblingsthema der Grünen. Erst seitdem dort bemerkt wurde, dass man die Jugend nicht mehr alleine gepachtet hat, ist das Geheul dafür verstummt. Am Ende geht es allen handelnden Gruppen nur um ihre Interessen. Lustig wird es immer nur dann, wenn sich eine mal geirrt hat.
zum Beitrag01.08.2025 , 06:21 Uhr
Es ist ja auch tatsächlich mehrheitlich völlig egal, mit welcher Begründung Geflüchtete formal abgelehnt werden.
Humanismus funktioniert anschließend dennoch, -unfreiwillig durch die normative Kraft des Faktischen. Denn sind sie da, bleiben sie auch, von den wenigen Abschiebungen zur Besänftigung rechter Volksseele mal abgesehen. Millionenfach. Es gibt ohnehin keine Alternative.
Schon am Aufwand, den der Staat nur für einen Abschiebeflug mit wenigen, schweren Straftätern treiben muss, zeigt sich doch, dass das alles eine Scheindebatte ist. „Remigration“ wäre gar nicht leistbar. Weder wirtschaftlich noch personell. Auch nicht für eine AgD. Also Schaum abwischen…
zum Beitrag01.08.2025 , 06:12 Uhr
Meines Wissens hat die Haarfarbe weder bei den Behörden noch der AgD eine Rolle gespielt. Der Umgang mit diesem Fall und die Diskussion hier zeigt leider einmal mehr, wie zwangsläufig Triggern inzwischen funktioniert. Kaum fällt „AgD“, schon geht das Geheul los. Fakten spielen dann leider kaum noch eine Rolle.
Dieser Fall ist nicht das „Regelproblem“ mangelnder Integration, auch nicht illegaler Migration mittels weggeworfener Pässe, etc.. Hier wiehert einfach der Amtsschimmel. Insofern ist es hier tatsächlich die AgD, die differenziert Einzelfallbetrachtung betreibt, während hier mehrheitlich pauschal ideologisiert losgeheult wird. Peinlich.
zum Beitrag31.07.2025 , 19:28 Uhr
In diesem Fall fällt es mir schwer, der AgD nicht zuzustimmen.
Auch ich wünsche mir, dass Menschen, die integriert und mit unseren demokratischen Werten verknüpft sind, bedingungslos bleiben und ihr Leben bei uns gestalten können.
Wer aber die Shoa gut heisst, das Kalifat fordert, die Gesellschaft radikalislamisch transformieren will, sollte gern das Land verlassen.
Wer sich hier integrieren und zum Gelingen der Gesellschaft beitragen will, ist meinerseits herzlich willkommen. Wer sie nur ausnutzen will, darf gern erfahren, wo der Maurer das Loch gelassen hat.
Bin ich jetzt ein rechtes Subjekt? In den Augen mancher, radikallinker Theoretiker ganz sicher.
Ich nähme es dann als Auszeichnung für Vernunft. Denn ohne „Miteinander“ kann Gesellschaft nicht gelingen.
zum Beitrag30.07.2025 , 06:13 Uhr
Grundsätzlich haben Sie ja Recht, -aber was hat Rentenbetrug mit Umweltthemen zu tun?
zum Beitrag30.07.2025 , 06:06 Uhr
Ja selbstverständlich geht das! Werden Sie Bürokrat! Die einzige, echte Wachstumsbranche in Deutschland und Europa!
In den übrigen Branchen sieht es allerdings eher nach Massenarbeitslosigkeit aus. Donald und Frau von der Leyen und ihren Administrationen sei‘s gedankt.
zum Beitrag30.07.2025 , 05:54 Uhr
Frau Reiche betreibt also Wahlkampfhilfe für die AgD.
Denn was wird wohl passieren, wenn sie Erfolg hat und die sehr große Gruppe der Boomer um ihre Altersversorgung, um ihre Lebensarbeitsleistung betrügt?
Reumütig in den Schoß einer SPD zurückkehren? Sich gar links radikalisieren? Eher nicht.
Wenn man sich betrachtet, für was im Bundeshaushalt alles Mittel da sind, fragt man sich, ob es wirklich klug ist, wegen eines Rentenbauches von ca. 15 Jahren den sozialen Zusammenhalt und jegliches Vertrauen in die Zuverlässigkeit des Gemeinwesens über Bord zu werfen, nur, um sicher zu stellen, dass auch in dieser Phase eines weiter gesichert bleibt: die Umverteilung aus der arbeitenden Mitte der Gesellschaft zu den oberen und unteren, leistungslos lebenden Rändern.
Wenigstens in Bezug auf dieses Prinzip herrscht offenbar Einigkeit in der Koalition. Jeder für seine Zielgruppe.
zum Beitrag30.07.2025 , 05:45 Uhr
„Taff“ würde ich die Aneinanderreihung unreflektierter, pauschal diskriminierender und politisch dummer Provokationen nicht nennen.
Was ist bitte „taff“ daran, pauschal in sozialen Netzwerken Männer als Frauenschläger, Polizisten als „Bastarde“ zu framen, zum Verspeisen Reicher oder zum bewaffneten Bürgerkrieg gegen die AgD aufzurufen?
Sicherlich ist Frau Nietzard nur ein Symptom für den Zustand der Grünen Jugend, wie es auch ihre Vorgängerinnen waren.
Pauschal wütende, junge Frauen (Männer spielen ja keine erkennbare Rolle), die in ihrer Hilflosigkeit und bar jeder, konstruktiven Lösungen einfach verbal wild um sich schlagen.
Anschluß- oder gar mehrheitsfähig ist das nicht. Gottlob!
Wie ein Land aussähe, das von derartigen, politischen Kräften regiert würde, möchte ich mir nicht vorstellen.
zum Beitrag28.07.2025 , 19:29 Uhr
Hallo Mats. Ich glaube einfach, es liegt an unseren wahrscheinlich unterschiedlichen Lebensräumen. Die von Ihnen beschrieben Aggressivität erlebe ich auch tagtäglich in anderem, beruflichen Umfeld, denn ich arbeite in der Großstadt. Dort führt inzwischen fast alles zu aggressiven Auseinandersetzungen.
Privat lebe ich auf dem Land. Sehr entspannt. Mehrere Freunde sind lesbisch, schwul, einer ist Transmensch, die meisten Heten. Spielt aber alles keine Rolle. Gut: einmal gab es ein großes Hallo, als unser Freund im Transkostüm (er tritt auch auf) aufs Schützenfest kam. Aggressiv wurde da aber niemand.
Ich gebe Ihnen Recht: im städtischen Umfeld würde ich mir auch Sorgen um unsere Freunde machen.
Infam ist das alles nicht. Sexualität und wie wir sie ausleben ist nur eben nicht das immer präsente Thema. Das haben wir hinter uns. Gilt nicht für unsere ganze Generation, unbenommen. Aber für die Mehrheit. Eben ganz wie bei den Jüngeren. Die sind nicht besser und nicht schlechter und auch nicht progressiver oder spießiger als wir.
Und jetzt: Küßchen! Egal, von welchem Geschlecht! ;-)
zum Beitrag27.07.2025 , 09:05 Uhr
Ich bin 61, also einer der verhassten „Boomer“. Als ich noch jünger war, und ein Freund erklärte, er wäre schwul, gab es zur Antwort „prima“, und die Sache war durch. Er war ja mein Freund und nicht mein Sexualpartner. Alles war eigentlich ganz normal. Natürlich gab es auch ein paar Intolerante, aber die wurden immer weniger.
Heute nehme ich immer mehr Abwehrhaltung bei „Heten“ gegenüber der queeren Bewegung wahr. Warum? Die Antworten: „Die gehen mir auf die Nerven mit ihrer Zurschaustellung ihrer Sexualität“. „Können die nicht einfach ihr Leben leben, so, wie wir auch?“
Die üblichen Antworten aus dem progressiven Lager kenne ich auch und teilweise sind diese auch Wahrheit.
Die Ansicht der Vielen, die queere Minderheit sei inzwischen allzu laut, zu dominant, man fühle sich ja als „Hete“ schon langsam so, als müsse man sich seiner Identität schämen, ist allerdings auch ein Teil der Wahrheit. Der „Wokismus“, der all das extrem befeuert hat, hat tatsächlich mit Universalismus absolut nichts zu tun.
Darüber geht eines unter: Sexualität ist Privatsache. Wer diese unbedingt veröffentlichen will, sollte auch Rücksicht auf Dritte nehmen, -wie bei allen, anderen Themen auch.
zum Beitrag26.07.2025 , 06:40 Uhr
Sehr gut beschrieben! Genau diese andauernde, arrogant belehrende, ätzend moralisierende Sauertöpfigkeit hat bei mir bewirkt, dass ich mich von politischem Engagement endgültig abgewandt habe. Ich ertrug links und grün einfach nicht mehr.
Das Leben ist zu kurz und zu einmalig, um sich von selbsternannten Progressiven andauernd einnorden zu lassen. Ich lebe es lieber.
zum Beitrag23.07.2025 , 20:38 Uhr
Doch, ich kenne einige „prekäre Familien“. :-) Und das hat mal nix mit fehlender Umverteilung zu tun. Also kein Thema für hier.
zum Beitrag22.07.2025 , 06:33 Uhr
Ja, stimmt. „Sollte“ gibt eine andere Bedeutung. Ich bemerke gerade, an meiner offensichtlichen Bereitschaft, den Beitrag falsch aufzufassen, wie sehr ich andererseits von der gebetsmühlenartigen Verbotsforderung genervt bin. Der Demokratie sollte besseres, überzeugenderes einfallen als ein rein autoritäres Verbot, das 10 Mio. unzufriedene Menschen schlicht als irrelevant zurücklassen würde.
zum Beitrag20.07.2025 , 21:18 Uhr
Also bei allem Respekt: was, bitte ist an der Feststellung, wenn die AgD verboten würde, entstünden flächendeckend RRG-Mehrheiten, eine Verschwörungstheorie? Das ist geltendes Recht, sonst nichts,
Es wäre eigentlich ein wünschenswertes Szenario, -zweifelsohne. Allerdings bitte durch Wahlen.
Beide Damen sind jedenfalls hoch qualifiziert. Sie sind keine „Extremistinnen“, nichts macht sie „unwählbar“.
Der Rest ist das übliche, unwürdige, schmutzige Polittheater. In dem niemand die Wahrheit sagt.
zum Beitrag20.07.2025 , 20:44 Uhr
Witzige Vorstellung: die Union wird auch verboten. Dann auch noch die SPD und die Grünen, weil sie mal mit der Union koalierten. Am Ende bleiben die Linken. Könnten aber auch verboten werden. Vielleicht, weil Herr van Aken mal höflich war und im Foyer des BT einen AdG-Politiker freundlich grüßte. Am Ende macht der Letzte die Tür zu und alle sind verboten. Das schafft dann Freiraum für eine amtliche Diktatur.
Ich dachte eigentlich ein Leben lang, dass Demokratie der Mindestkonsens wäre. Dann hatte ich bei Rechts Bedenken.
Heute auch und gerade öfter mal beim Blick nach links.
zum Beitrag20.07.2025 , 19:57 Uhr
Ich frag mich auch gerade, warum mir das freiwillige Modell nicht vor Augen stand. Wohl aufgrund der Lebenserfahrung, dass es schnell übel wird, wenn Staat, wenn Behörden ins Spiel kommen. Ohne diese Horrorvorstellung, das eigene Leben und Wohnen Beamten ausliefern zu müssen, stimme ich Ihnen zu. Freiwillig ließe sich eine Menge machen.
Ach so, nein, auch dafür braucht man ja Genehmigungen…
zum Beitrag20.07.2025 , 09:38 Uhr
Was sind „zu große Wohnungen“? Wer entscheidet das? Und was soll geschehen, wenn dieses Urteil gefällt wird? Zwangsumsiedlung? Enteignung? Zwangsaufnahme Dritter in die private Wohnung? Ich stelle mir das plastisch vor und kann nicht verhehlen, Angst zu bekommen…
zum Beitrag20.07.2025 , 09:34 Uhr
Die Grünen und ihre schwarzen Epigonen zur Merkelzeit haben jahrzehntelang daran gearbeitet, bauen und wohnen mit immer neuen Goldstandards, immer neuen Auflagen, Abgaben und immer mehr Bürokratie mit endlosen Prüf- und Genehmigungsverfahren immer langsamer und teurer zu machen. Klar: kein Problem, wenn man sich all das leisten kann! Was interessiert der Rest, wenn man doch die Welt belehren und retten muss!
Heute gehen private Häuslebauer und kleine Investoren schon gerne mal in die Knie, wenn die unendliche Folge von Anträgen, Prüfungen, Gutachten und Stellungnahmen stockt und man monatelang oder noch länger ungeplant vor- und zwischenfinanzieren muss.
Da kaufen private Häuslebauer lieber gebraucht. Wenn man nichts sanieren muss, denn auch dann schlägt der unerbittliche Schimmel zu und man weiss schnell nicht mehr, wie einem geschieht.
Folge: Was einen zugrunde richten kann, fängt man intelligenterweise besser gar nicht erst an. Also wird immer weniger gebaut.
Bauen, um zu vermieten? Um Gottes Willen! Jedenfalls nicht als kleiner, privater Bauherr! Das kommt ja fast einer Enteignung gleich!
Dies sind ebenfalls wahre, zulässige Perspektiven auf dieses Thema.
zum Beitrag20.07.2025 , 07:14 Uhr
Da ohnehin die SPD das Vorschlagsrecht für 2 Sitze im 2.Senat hat, werden sich auch, wenn Frau Brosius-Gersdorf zurückziehen sollte, schon 2 Personen mit einem juristischen Examen finden, die bereit sind, die AgD zu verbieten und so RRG flächendeckend an die Macht zu entscheiden.
Dass die Union sich wehrt, ist Existenzkampf. Dass sie die AgD braucht, um Regierungspartei bleiben zu können, ihre Crux.
zum Beitrag19.07.2025 , 17:14 Uhr
Davon kenne ich einige.
Kleiner Tipp: die meisten davon haben alles andere, aber keine wirtschaftlichen Probleme…
zum Beitrag19.07.2025 , 16:48 Uhr
Ja, auch das ist ein Teil der Wahrheit, leider.
Allerdings sollte man auch hier differenzieren: Leerstände, mit denen im großen Stil auf Maximalgewinne spekuliert werden, sind asozial.
Allerdings gibt es auch eine große Zahl potentieller Vermieter, die ihre Objekte lieber leerstehen lassen, als zu vermieten. In seinen Rechten sind Vermieter ohnehin sehr stark beschnitten. Bei Wohnungskonzernen ist dies angezeigt, sicher. Bei der großen Zahl kleiner und kleinster Vermieter, die z.B. ihre Einliegerwohnung vermieten würden, sieht das anders aus. Ein Mietnomade, den man einfach nicht raus bekommt, und die Existenz ist futsch. Die andere Seite der Medaille. Ich kenne mehrere dieser Fälle persönlich.
Das ganze Thema wird von allen Seiten seit Jahrzehnten viel zu ideologisiert und pauschal angegangen.
zum Beitrag19.07.2025 , 10:09 Uhr
„Bürokratieabbau“ wird in D bestenfalls praktiziert, indem man diese so „optimiert“, dass es durch „Digitalisierung“ möglich wird, noch mehr Bürokratie in noch kürzerer Zeit zu bewältigen. Insofern brauchen Sie keine Befürchtungen von zu viel „Freiraum“ zu hegen. Nicht in D, nicht in der EU.
Was Sie beschreiben, ist die Crux mit der alles erstickenden Bürokratie: man findet immer Gründe, warum jede einzelne Vorschrift, jedes Verbot, jeder Überwachungs- und Berichtsprozess dann doch unverzichtbar sein soll.
Und was die ganzen, im Einzelnen sicher immer trefflich begründbaren „Goldstandards“ betrifft: die sind alle toll! Wenn man sie sich leisten kann. Was auf viele eben nicht zutrifft, die auch wohnen, leben, Auto fahren, heizen und was sonst noch wollen, leider nicht zutrifft. Die Differenz soll „der Staat“ dann leisten. Also de facto wieder die abhängig arbeitende Bevölkerung. Erkennen Sie den sozialen Sprengstoff?
Staat muss nicht alles strikt und nach oft ideologisch geprägten Goldstandards regeln. Das lässt nämlich am Ende der Entwicklung keinen Raum mehr für normale Menschen in normalen Lebensumständen, die sich das alles nicht mehr leisten können.
zum Beitrag19.07.2025 , 07:54 Uhr
Bei allem Respekt: die Merkel-CDU, die man von den Grünen kaum mehr unterscheiden konnte, hat doch erst dazu geführt, dass wir heute mit einer AgD kämpfen müssen.
Merkel hat das gesamte, politische System nach links gerückt und ein konservatives Angebot quasi aufgehoben.
Eine progressive Gesellschaft in einer Demokratie schafft man allerdings nicht, indem man alle Alternativen beseitigt, sondern indem man mit besseren Ergebnissen die Menschen überzeugt.
Die Methode Merkel ist gescheitert. Wiederholungen gefallen nicht.
zum Beitrag19.07.2025 , 07:47 Uhr
Bei allem verständlichen Wunsch nach mehr Geräuschlosigkeit und weniger sinnfreiem Theaterdonner: da bin ich anderer Meinung.
Weniger „Hinterzimmer“ und mehr Transparenz bleibt auch nach dem Fall Brosius Gersdorf doch grundsätzlich wünschenswert.
zum Beitrag19.07.2025 , 07:34 Uhr
Der Staat bzw. die Politik hat sich selbst in diese Lage gebracht. Das Kernproblem ist, dass Bauen schlicht zu teuer geworden ist. Überbordende, nervende Bürokratie und kostentreibende Auflagen nach immer neuen „Goldstandards“ verhindern Häusle- und Wohnungsbau.
Ich oute mich: ich bin durchaus nicht unvermögender Besserverdiener. Selbst ich habe vom Hausbau abgesehen und lieber gebraucht gekauft, um den Kontakt mit Behörden auf das mögliche Minimum zu reduzieren, obwohl ich die Auflagen durchaus wirtschaftlich hätte stemmen können. Vielen geht es so. Dadurch werden auch weniger „Häusle“ gebaut und damit weniger Mietwohnungen frei. Nur mal so als Beispiel.
An was es mangelt, das ist teuer. Der Mangel jedoch ist durch die Politik selbst herbeigeführt. Unsere. Nicht Putins, nicht Trumps.
zum Beitrag18.07.2025 , 17:54 Uhr
Sympathisches Projekt, ein wenig Robin Hood Romantik zum anfassen, erhalten aus den Wirren der 68er.
Allerdings: man sollte sich schon bewusst sein, dass dies kein allgemeingültiges Modell sein kann. Das Wohnungsmangelsystem beseitigt man sicher nicht, indem man Mieten etabliert, die nicht mal die Refinanzierung der Erhaltung der Grundsubstanz zulassen. Das Ende wäre die besetzte, völlig verfallene Bausubstanz diverser Objekte am Ende der DDR. Nach einer Phase verarmten Sozialismus käme der Abriss und die Obdachlosigkeit.
Die Eigentümer völlig zu entrechten, kann mal eine Weile im Einzelfall eine Art „Che Guevara-Genugtuung“ verschaffen. Haken dabei: wenn wegen der dann bekannten Rahmenbedingungen niemand mehr Sinn in Eigentum sieht, haben wir ganz schnell wieder D 1989…
zum Beitrag18.07.2025 , 08:29 Uhr
§218, Kopftücher und all die anderen Themen, Jens Spahn und das ganze Drumherum, all der aktuelle, köstlich amüsante Theaterdonner: nichts als eine kollektive Nebelkerze der Linken in D, und niemand spricht es aus.
Worum geht es wirklich? Im zweiten Senat des BVG durch entsprechende Besetzung ein AgD-Verbot sicherzustellen!
Nicht, dass man sie vermissen würde! Der „angenehme Nebeneffekt“ wäre jedoch die faktische Revision aller Wahlergebnisse der letzten Jahre und plötzlich, -oh Wunder-, Rot-Rot-Grün flächendeckend!
Darum geht es wirklich, und das ist der Grund für den Widerstand der Union.
Ich bin gespannt, was die Bevölkerung zu diesem Umsturz sagen wird, wenn es soweit ist. Wahrscheinlich nichts. Wir sind in D, nicht in F oder GB.
zum Beitrag16.07.2025 , 19:26 Uhr
Ich denke, das sollte man differenzieren.
Ich bin der Überzeugung, dass ein wesentlich höherer Anteil der Bevölkerung inhaltlich hinter linken Positionen steht, als die vermeintlich dazu gehörenden Parteien noch gewählt werden.
Grund: man nimmt es ihnen nicht mehr ab. Orchideenthemen, Wokismus statt Verbesserung der Lebensbedingungen und soziale Gerechtigkeit, Weltuntergangsrhetorik statt positiver, glaubwürdiger, konkreter Angebote.
Das sind aus meiner Perspektive die Gründe für das Erstarken der Rechten. Versagen der Linken, nicht das Angebot der Rechten.
Wenn die Linke in D sich weiter auf ihre Machtposition verlässt, die sie sich in Jahrzehnten durch die Dominanz im universitären Bereich und in den Medien geschaffen hat, wird sie in Bedeutungslosigkeit fallen, weil sie außer Belehrung nichts Belastbares anzubieten hatte.
Mit anderen Worten: runter vom Roß! Selbstreflektion und -Kritik statt Arroganz.
zum Beitrag15.07.2025 , 20:29 Uhr
Die SPD wird sie nicht fallen lassen. Bisher haben sie es ganz gut verstanden, mit der Linken und den Grünen im oppositionellen Rücken die CDU im ganz engen Zaumzeug zu halten. Was ist denn vom Wahlprogramm der Union übriggeblieben? Eben! Nix! Das Investitionsprogramm kommt drastischer, als es sich die Grünen in der letzten Legislatur je erträumt hätten. Die übrigen Unionsthemen sind unwirksame Nebelkerzen.
Frau Brosius-Gersdorf wird kommen. Zwar auf unschöne Weise, -aber spätestens, wenn sie Präsidentin der zweiten Kammer geworden ist, wird sich zeigen, dass ein progressives BVG viel bewirken kann.
zum Beitrag15.07.2025 , 06:40 Uhr
Keine Ahnung, warum das Ganze überhaupt ein Problem ist. Frau Brosius-Gersdorf hat ihre Standpunkte klar formuliert. Im Bundestag gab es dafür keine Mehrheit. Schade, aber das ist Demokratie.
Und was die „Hetzkampagne“ betrifft: rechte Medien agitieren rechts, linke Medien links. So what? Gut, dass das noch möglich ist!
Und am Ende: sie wird gewählt werden. Spätestens vor dem Druck, keine Stimmen der AfD brauchen zu dürfen, wird man einknicken. Ja, man kann auch mit 14% regieren…
zum Beitrag12.07.2025 , 10:49 Uhr
Nein, ich denke nicht, dass die CDU sich grundsätzlich bewegen muss. Sie hat ihre Berechtigung.
In einzelnen Sachfragen sicher, -das ist nur demokratisch.
Doch grundsätzlich?
Wünschen wir uns ernsthaft ein rein linkes Parlament? 5 rein linke „Blockparteien“, die sich in allem einig sind? Jeder, der sich dort nicht repräsentiert fühlt, dem bleibt nur der Weg ins extreme, rechte Lager oder ins Private? So polarisiert kann man sich eine Demokratie eigentlich nicht wünschen. Man mag als Linker viele, konservative Standpunkte ablehnen: Legitim sind sie, so lange sie nicht gegen die Verfassung verstoßen. Das ist zu akzeptieren und zu respektieren. Nicht links zu sein und zu agieren, hat noch lange nichts mit „Rechtsruck“ zu tun.
Die Linke in unserem Land wird schlicht zur Kenntnis nehmen müssen, dass es in einer Demokratie zum Scheitern verurteilt ist, an einer Mehrheit vorbei die Gesellschaft transformieren zu wollen. Dominanz im akademischen Umfeld reicht dazu alleine nicht aus. Die Menschen wollen nicht belehrt, sondern überzeugt und begeistert werden. Dafür müssen sie Vorteile sehen. Das ist offenbar nicht gelungen. Machen wir es besser, dann war‘s das mit Rechtsruck.
zum Beitrag11.07.2025 , 21:36 Uhr
Sie haben zwar mit Ihrer Aussage Recht, allerdings war meine Formulierung nicht exakt genug.
Meine Frage bezog sich darauf, ob dieselben Personen, die sich hier vehement für Maja T. einsetzen, dies auch tun würden, wenn ein Rechter der Täter und ein Linker das Opfer gewesen wäre.
Die Beurteilung von richtig und falsch, von Gut und Böse sollte davon unabhängig sein. Meine ich zumindest.
Ich bin genauso irritiert, wenn Linke einerseits „gegen Hass und Hetze“ agieren, andererseits auf ihre Plakate „ganz xxx hasst die AfD“ schreiben.
Ich hasse nicht. Ich lehne ab. Und Gewalt ist keine Lösung. Auch linke Gewalt nicht.
Manchmal schäme ich mich ein wenig, was aus uns geworden ist.
zum Beitrag11.07.2025 , 15:12 Uhr
Wenn ein Täter (ich bleibe mal beim Maskulinum, sonst wird es unlesbar) seine Tat, die er aus Motiven, deren Rechtmäßigkeit er in keiner Weise zu reflektieren und zu bereuen bereit ist, begangen hat, ist die Annahme berechtigt, dass er sein Verhalten künftig nicht verändern wird, denn er hat kein Unrechtsbewusstsein.
Eine solche Beurteilung ist durchaus professionelles Handeln in einem Rechtsstaat.
Einziger Unterschied: ich äußerte meine persönliche Einschätzung und Meinung nach meinem Kenntnisstand, nicht mehr. Glücklicherweise ist diese irrelevant und sicher diskutabel, -darf aber dennoch, wie die Übrigen hier-, geäußert werden.
Welche „Maske“ gefallen sein soll, nur, weil sich mein Mitleid mit dem selbst herbeigeführten Gesundheitszustand eines brutalen Straftäters, dem der Gesundheitszustand oder gar Leben seines Opfers, nur, weil dieses eine andere, politische Position vertritt, herzlich egal ist, in Grenzen hält, würde mich allerdings interessieren.
Ich lehne Gewalt schlicht grundsätzlich ab. Auch Gewalt von links.
zum Beitrag11.07.2025 , 14:24 Uhr
„Grünen und Linken fehlen neun Stimmen, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Die AfD stünde bereit, doch um welchen Preis? Mit denen, die die Demokratie schleifen wollen, demokratische Kontrolle sichern?“
Ja, klar! Was denn sonst? Denn täte man es nicht, wäre demokratische Kontrolle nicht mehr gegeben, und die Afd hätte gewonnen. Oder hat sie das schon?
Die Dysfunktionalität des Brandmauernsystems angesichts der geltenden Mehrheitsverhältnisse ist nicht mehr zu übersehen. Die demokratischen Parteien diskreditieren sich wider Willen jeden Tag mehr, nur, um an einem System festzuhalten, das seine Untauglichkeit längst bewiesen hat.
Die demokratischen Parteien werden um eine sachliche Auseinandersetzung mit der Rechten nicht herumkommen. Das ist hier sicher nicht populär, -auch ich wünschte mir eine andere Realität.
Mit dem Theater der letzten Jahre und vor allem Monate macht man die Rechten jedoch nur stärker, das muss man doch so langsam mal zur Kenntnis nehmen.
zum Beitrag11.07.2025 , 14:07 Uhr
Zur Person Brosius-Gersdorf möchte ich mich nicht äußern. Weder deren Qualifikation, noch deren Gesinnung oder gar Persönlichkeit kann ich beurteilen.
Sie ist nicht gewählt worden, weil sie offenbar für eine 2/3-Mehrheit nicht genug Akzeptanz fand. Das stand schon vor dem Plagiatsvorwurf deutlich im Raum. Das ist Demokratie, kann passieren und ist kein Wolfsgeheul wert. Abgeordnete müssen immer noch nach ihrem Gewissen entscheiden dürfen, sonst können wir den Schuppen in Berlin auch zuschieben. Man kann und darf Wahlen verlieren, -sogar als Frau.
Der CDU-Kandidat ist ebenfalls nicht gewählt worden, weil die CDU eine Wahl durch Stimmen der AfD vermeiden wollte. Auch hier kann man natürlich, wenn man unbedingt möchte, niedere Motive reininterpretieren. Aber eigentlich ist das doch eher ein Positivbeispiel für funktionierende, wehrhafte Demokratie?
Wenn das aktuelle Polittheater sich so fortsetzt, möchte ich nicht wissen, in welchem Land wir 2029 (oder eher früher) aufwachen werden…
zum Beitrag11.07.2025 , 11:46 Uhr
Ob die Empörung dieselbe wäre, wann Maja T. ein(e) Rechte(r) wäre, der bzw. die einen Linken derart angegriffen hätte?
„Aktivist“ ist für mich im Übrigen etwas Anderes als ein gewalttätiger Straftäter. Egal, ob links oder rechts verortet.
Um was geht es bei diesem Engagement eigentlich wirklich? Eine(n) linke(n) Held(in) zu retten oder um die Rechtsstaatlichkeit bzw. Fehlerhaftigkeit des Verfahren der Auslieferung?
Jeder Mensch hat ein faires Verfahren und eine menschenwürdige Behandlung verdient, das ist zunächst unbestritten. Ob dies in Ungarn gegeben ist, erscheint zumindest zweifelhaft.
Dennoch ist Maja T. ein reueloser, gefährlicher und durch ausgeprägte Selbstgerechtigkeit mit negativer Wiederholungsprognose behafteter Gewalttäter. Linke Motive zur gefühlten Heiligsprechung heranzuziehen, diskreditiert hier die komplette Linke in der Gesellschaft. Auch Linke müssen für die Folgen ihres Handelns geradestehen, wie jeder Andere auch. Und wenn in Ungarn verübt, dann eben in Ungarn.
Mein Mitleid hält sich in Grenzen, offen gestanden.
zum Beitrag11.07.2025 , 08:24 Uhr
Speziell für diese Zeit wäre ich mit der Forderung nach „Schlingen“ eher vorsichtig. Es würde sonst ziemlich einsam im Politbetrieb dieses Landes, -parteiübergreifend. Es wurden Fehler gemacht, viele. Zu viele. Es haben sich viele bereichert.. Es wurden viele um ihre Existenz gebracht. Es wurden viele bis dahin als sakrosankt geltende Werte und Schutzmechanismen mit Füßen getreten.
Aus welcher Motivation, muss man im Einzelfall mit bewerten, wie in Strafverfahren. Dies allerdings bereits vor einem Verfahren an Parteizugehörigkeiten festzumachen, ist nicht rechtsstaatlich.
In einem solchen Land, -egal, ob links oder rechts regiert-, möchte ich nicht leben.
zum Beitrag11.07.2025 , 08:12 Uhr
Sicher sollte der Maskendeal aufgeklärt werden, und zwar nicht durch Mutmaßungen oder mediale Bewertungen, sondern sachlich und rechtsstaatlich. Ohne Vorverurteilung.
Allerdings: wenn Herr Spahn, weil er zu viel für Masken ausgegeben hat (mehr ist nicht belegt, sondern eben nur gemutmaßt, -ob die selben Personen dasselbe mutmaßen würden, wenn Herr Spahn ein Linker wäre?), „nicht mehr tragbar“ wäre, müsste es im deutschen Politbetrieb ziemlich einsam werden.
Viele Entscheidungen in dieser Zeit waren falsch, unnötig, überzogen bis unmenschlich, auf allen Ebenen in Exekutive wie Legislative. In nicht legitimierten Runden wie einer MPK wurden Bürgerrechtseinschränkungen wie Gebrauchtwagenpreise verhandelt. Niemand interessiert dies heute noch, obwohl dies wesentlich schwerwiegender war als die Folgen des Handelns des Herrn Spahn. Auch die wirtschaftlichen Folgen werden noch unsere Urenkel abzahlen, wenn Herrn Spahns Deal längst aus der Portokasse bedient wurde.
Ich frage mich: wo bleibt da die rechtschaffene Empörung? Oder schweigen wir lieber, weil man sich auch an die eigene, schuldig gewordene Nase fassen müsste?
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