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11.07.2025 , 14:40 Uhr
"Jahrzehntelange konsensuale Praxis"? Mitnichten. Es wurde immer wieder Richterkandidaten anderer Parteien abgelehnt, wenn diese nicht genehme Positionen vertreten haben, z.B. - 2008 Horst Dreier (SPD), Stammzellproblematik - 2018 Günter Krings (CDU), LGBTQ-Themen - 2024 Robert Seegmüller (CDU), Migrationspolitik Da hatte nie jemand wirklich ein Problem damit, die vorschlagsberechtigte Partei hat dann halt eine Alternative angeboten. Und gerade jetzt bei Frau Brosius-Gersdorff, deren Haltung zur Abtreibung für die Union nunmal unannehmbar ist, soll das auf einmal anders sein? Warum?
zum Beitrag08.07.2025 , 21:04 Uhr
Sie können der AfD ja schwerlich verbieten, Günter Spinner zum Verfassungsrichter zu wählen. Was soll die Union denn machen? Ihren eigenen Kandidaten deswegen nicht wählen?
zum Beitrag