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26.04.2025 , 10:36 Uhr
Europa hat mit großer Rhetorik (Zeitenwende) begonnen, und ist jetzt dabei, gerade wegen der US-Nationalisten und finanzieller Probleme, sich selbst aufzugeben (die versprochene Munition, 3 Millionen für die Artillerie an der Front, wurde nur zur Hälfte geliefert). Frankreich hat militärisch besonders wenig unterstützt, Polen, die baltischen Staaten aufgrund historischer Erfahrungen waren vorbildlich, zuletzt auch Tschechien, wo die Bâbis-Populisten temporär verdrängt werden konnten. Die Logik bisher war klar: Mit der entsprechenden technischen Unterstützung kann die Ukraine den Aggressor zurückdrängen. Russland ist trotz geschätzt 300.000 gefallener Soldaten nicht weit gekommen. Das Töten muss aufhören, ja. Das höre ich auch von Freunden in der Ukraine, und nicht erst seit gestern. Für 20% des Territoriums bedeutet das die Versklavung durch den Putin-Faschismus. Die Deutschen, unter immensen Opfern der Alliierten befreit, gönnen der Ukraine nicht dieselbe Erfahrung der Befreiung. Und nicht nur sie. Der Gas-Deal und andere Geschäfte mit Russland haben Teile der politischen Klasse hier korrumpiert.
zum Beitrag26.04.2025 , 10:25 Uhr
Wenn die Nato diese nicht liefert, oder wenigstens jener Teil der Nato, der noch lebendig ist, dann ist Europa geliefert. Dann hat Europa alle Versprechen, die sie der Ukraine übrigens seit Jahrzehnten gemacht hat, gebrochen.
zum Beitrag26.04.2025 , 09:36 Uhr
Die Mitglieder der SPD haben mich in ihrer Kritik und Illusionslosigkeit sehr angesprochen. Scholz und Habeck hatten die FDP-Blockierer viel zu lange toleriert, dieser Kurs war illusionär. Manchmal muss man die Macht riskieren, um die eigenen Wähler zu überzeugen. Jetzt kommt es jedoch darauf an, finsterste Entwicklungen hin zu einer Wiederauflage des deutschen Nationalismus zu verhindern. Deshalb gebe ich Schwesig recht - eine handlungsfähige Regierung der Mitte ist einem Trump-Deutschland vorzuziehen. Außerdem finden ihre Gegner, dass die SPD trotz ihrer Niederlage ein beachtliches Verhandlungsergebnis mit vielen Ministerien hingelegt hat.
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