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29.05.2025 , 13:21 Uhr
Die Mitte schrumpft, also wird sie nach links erweitert. Logisch. Leider wird die Mitte genau deswegen noch weiter schrumpfen. Verkorkste Demokratie: die Wähler wandern nach rechts (und ein bischen nach links) und bekommen eine immer linkere Politik serviert. Auf die Dauer hält eine Wagenburg wohl nicht.
Katalysator für einen Rechtsruck wäre womöglich ein AfD-Verbotsverfahren mit Erfolgsaussicht. Bei einem absehbaren Verbot dürfte sich neue rechte, aber definitiv verfassungskonforme Partei herausbilden. Denkbar ist hier ein 30%-Riese, der von der Union 10% und der AfD 20% mitnimmt. Diese Partei wäre der natürliche Anker jeder zukünftigen Regierung.
zum Beitrag15.05.2025 , 07:40 Uhr
Realistisch gesehen ist Klima das gesellschaftliche Großprojekt von gestern. Aufrüstung ist das aktuelle. Klima ist politisch passé, weil es elektoral keinen Ertrag bringt - sobald die low hanging fruit geerntet sind, laufen die Wähler davon, wenn sie die Kosten selbst tragen wollen. Die Leute wollen verlässlich Verteilungsmasse, nicht Kosten. Luhmann lässt grüssen. Das politische System liefert nur, was Zustimmung bringt, nicht was rational ist.
zum Beitrag03.05.2025 , 11:22 Uhr
Die Nato ex-USA hat Russland nicht viel entgegen zu setzen. Das ist der Eindruck, wenn man sich tiefer in die Materie einliest. Russland ist ein Staat, dessen Kernkompetenz Gewalt ist. Das Land hat ziemlich wahrscheinlich expansive Intentionen. Wie weit die gehen ist unklar. Wir müssen heute rüsten, wenn wir glauben dass wir in fünf Jahren einen Feind haben. Wir müssen eigentlich auch rüsten, wenn wir das nur mit 20% Wahrscheinlichkeit glauben. Aber Niederlage und Fremdherrschaft wäre zu schlimm. Das ist alles furchtbar schade ums Geld, aber nicht zu ändern. Auf die Idee, dass Deutschland seine Interessen militärisch durchsetzen will, braucht man nicht zu kommen - siehe oben. Die Bedrohung ist real genug um aufzurüsten.
zum Beitrag22.04.2025 , 13:16 Uhr
Sozialistisch an der DDR war aber mindestens der Grad der Gleichheit. Die rechten Diktaturen in den 30er Jahren waren zB viel ungleicher, letztlich wie kapitalistische Ökonomien. Die DDR hatte einen Einkommens-Gini von 0,18. Skandinavien hat einen von 0,28 und Brasilien von 0,5.
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