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14.04.2023 , 12:22 Uhr
Seitdem die SPD 2001 die Bürgerschaftswahl wegen dem Sicherheitsthema verloren hat, legt sie sich nicht mit der Polizei an. Die agiert in Hamburg schon lange als rechter politischer Akteur (siehe z.b. G20) und hat kein Interesse an schlechter Presse und daran, dass möglicherweise Dinge ans Licht kommen, die kein gutes Licht auf sie werfen. Weil die SPD vor der Hamburger Polizei kuscht überbieten sich Grüne und SPD in hanebüchener Argumentation, warum man keinen PUA zum NSU brauche. Und das in Gegenwart von Familienangehörigen von Süleyman Taşköprü. Die Abgeordneten dieser beiden Parteien (mit Ausnahme von Miriam Block) haben jegliches Schamgefühl verloren.
zum Beitrag13.10.2015 , 20:38 Uhr
Leider ist der Kommentar schlecht recherchiert. Der Inhalt des Referendums ist längst beschlossen, da kann keine verbindliche 1,2 Milliarden-Euro-Grenze mehr hineingeschrieben werden. Insofern bleibt nur zu hoffen, dass sich eine Mehrheit der Abstimmungsberechtigten gegen einen Blankoscheck für diesen Wahnsinn ausspricht!
zum Beitrag12.10.2013 , 23:41 Uhr
In welchem Wahn soll Pastor Wilm die Geflüchteten bestärkt haben? Ist es eine so wahnsinnige Vorstellung, dass die SPD in Hamburg NICHT Flüchtlinge in menschenunwürdige Verhältnisse abschiebt? Den rechtlichen Spielraum dazu hat der SPD-Senat, wie auch von führenden SPD-Politikern eingestanden wird (http://www.taz.de/NULL/!125239/).
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