H Schnitger

27.02.2025 , 20:21 Uhr

Das gemeinsame Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und Neos geht schon erheblich weiter als in dem obigen Artikel dargestellt ("große Würfe sind keine geplant"). Zum Thema Migration beispielsweise, gibt es Folgendes:

- Die Asylantragszahlen sollen möglichst gegen null verringert, der Familiennachzug gestoppt werden - alles jedoch im Einklang mit Menschen- und EU-Recht.

- Die EU-Notfallklausel soll im Fall starken Flüchtlingsandrangs aktiviert werden.

- Es soll länger und öfter Schubhaft geben - aber EU-rechtskonform.

- Österreich setzt die 2024 beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) um.

- Die Grundversorgungsregeln sollen vereinheitlicht werden. Integration wird forciert und bei Strafe von Verwaltungsübertretung für Flüchtlinge und Migrantinnen Pflicht.

- Migranten und Flüchtlinge müssen eine Erklärung gegen Antisemitismus unterschreiben.

26.02.2025 , 11:39 Uhr

Zitat des direkt gewählter SPD-Bundestagsabgeordneten für Gelsenkirchen, Markus Töns:

"Viele der Zuwanderer aus Südosteuropa hätten „keinen Berufsabschluss, oft nicht einmal einen Schulabschluss“, klagt der Sozialdemokrat – und seien deshalb „in einen schwierigen Arbeitsmarkt wie in Gelsenkirchen“ nicht zu integrieren. ... Gefordert werde dann im AfD-Sprech ein Ende der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit. „Bundesweit betrachtet ist das natürlich Quatsch“, sagt Töns: „Schon allein wegen des demografischen Wandels brauchen wir Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Aber erklären Sie das mal am Wahlkampfstand in Gelsenkirchen.“

Vielleicht könnte Herr Töns uns tatsächlich mal erklären wieso ausgerechnet die massenhafte Zuwanderung von Geringqualifizierten sinnvoll sein soll, angesichts der Tatsachen, dass

1) sämtliche Arbeitsmarkstatistiken der vergangenen Jahrzehnte die massiven Probleme von Geringqualifizierten belegen, dauerhaft auskömmliche bezahlte Jobs zu finden.

2) uns mit der Künstlichen Intelligenz gerade die nächste "Automatisierungswelle" ins Haus steht.