Klaus Peter

30.11.2020 , 20:09 Uhr

1. Warum stehen die Immobilien nicht mehr als Sicherheit zur Verfügung. Sie gehören dann halt jemand anderen, können aber immernoch Sicherheiten sein.

2. Selbstverständlich wurde in den Modellen Instandhaltungsrücklagen berücksichtigt

09.12.2016 , 17:02 Uhr

Herr Villinger,

zum einen ist die Analyse das "Macht flüssiger" funktioniert, noch keine Begründung dafür davon auszugehen, dass es keine unterschiedlichen sozialen Felder mehr gibt. Das Feld der außerparlamentarischen Initiativen ist ein anderes und hat andere Regeln, als dass der parlamentarischen und institutionalisierten Politik.

Es ist daher interessant, dass der Autor hier Kotti&Co's Erfolg vor allem darin sieht, dass sie andere Personen auf Posten bringen. Diese Politik ist aber leider gar nicht neu, sondern klassisches Lobbying. Das ist nicht unbedingt schlimm aber stellt keine neue Form von Politik dar, die Institutionen so belassen will, wie sie sind. Ich hoffe, dass diese Sichweise vor allem die eines Christoph Villinger ist und nicht die von Kotti&Co.

Interessant, dass Andrej Holm, da sehr viel reflektierter ist:

"Auf der anderen Seite ist klar, dass, nur weil jetzt Posten neu verteilt werden, sich nicht automatisch die Politik verändern wird. Das wird eine gemeinsame Aufgabe für die Koalition. Vor allem aber wird die Stadtgesellschaft gefordert sein, auch weiterhin ihre Vorstellung von einer anderen Stadt auf die Straße – und an die Regierung und Verwaltung heran – zu tragen."

"Denen, die sich jetzt über meine Berufung freuen, kann ich nur sagen: Organisiert lieber die nächsten Proteste, als jetzt lange E-Mails zu schreiben, wie sehr ihr euch freut, dass ich für diesen Posten ausgewählt wurde."

(Quelle: https://www.taz.de/Andrej-Holm-ueber-Berliner-Mietenpolitik/!5361841/)

28.01.2015 , 14:58 Uhr

Warum eigentlich immer wieder solche Kommentare unter Artikeln zu dieser Reform wie deiner, die mit Unterstellung arbeiten und am Thema vorbeigehen.

1. Warum sollte der beschriebene Fall vom Frauennotruf konstruiert sein? Wenn die Frau beim Frauennotruf anruft, hat das doch keinerlei Konsequenzen für etwaige Täter.

2. Ist dieser Fall erst mal eine Beschreibung eines Falles wo ohne das körperlicher Widerstand gebrochen werden musste nicht einvernehmlicher Sex statt fand. Es geht noch überhaupt nicht darum, dass allein eine solche Aussage zu Verurteilungen reicht.

3. Niemand will die Unschuldsvermutung umkehren. Es geht um den strafbaren Tatbestand, bisher muss (meist) eine Frau nachweisen das sie Widerstand geleistet hat. In Zukunft müssten Vergewaltigungsopfer nachweisen können, dass sie nicht JA gesagt haben, z.B. sie geweint haben, Nein gesagt haben etc. Wie leicht das nachzuweisen ist, ist doch dann eine ganz andere Frage, es geht um die Definition des Tatbestands!