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26.01.2025 , 12:21 Uhr
Die Überschrift passt nicht zum Text. "Remigration" oder ein "Bleiberecht für alle" bedürften einer Gesetzesänderung. Was der Autor beschreibt ist aber die schlichte Durchsetzung geltenden Rechts. Dennoch behauptet er ein "Mittelweg" sei nötig. Das ist Irreführend. Auch finde ich die Argumentation, man müsse konsequenter Abschieben wegen fehlender Therapieplätze beschämend. In einem Land, das Milliarden dafür übrig hat Halbleiterhersteller zu hofieren, sollte man genug Mittel haben um solche gesellschaftlichen Probleme zu lösen. Bei vielen Vorfällen dieser Art fehlt mir vor allem ein konsequenterer und erhlicherer Umgang mit den behördlichen Verantwortlichkeiten und Verfehlungen. Da ist noch viel Luft nach oben und wir müßten nicht ständig Debatten über Asylrechtverschärfungen führen, wenn der Staat seine Schutzpflicht einhalten würde.
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