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21.07.2026 , 09:53 Uhr
Die Linke könnte ja maximal den Antrag stellen, dass sich der Bundestag mit dem Thema befasst. Für einen Verbotsantrag bräuchte es dann aber eine einfache Mehrheit im Bundestag, die für den Antrag beim Bundesverfassungsgericht stimmt. Und die ist momentan nicht in Sicht.
zum Beitrag21.07.2026 , 09:44 Uhr
Gut, dass eine etwaige Nachfolgeorganisation auch von dem Verbot betroffen wäre
zum Beitrag21.07.2026 , 09:41 Uhr
Solche Befugnisse sind auch unter einer demokratischen Regierung fatal.
zum Beitrag10.06.2025 , 00:12 Uhr
Spannend, dass Sie in Ihrem Beitrag nur das Fehlverhalten von Autofahrer:innen im Straßenverkehr nutzen, um Ihre Haltung zu stützen, dass auch Fußgänger:innen sich immer und überall an die Regeln halten sollten
zum Beitrag