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12.11.2024 , 07:57 Uhr
"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." - darauf allein kommt es an. Wenn die MdP sich mehr als Vertreter des ganzen Volkes verstehen als ihrer Ideologie, kriegen sie es auch hin nächsten März ordentliche Wahlen zu organisieren ohne die Wahlmöglichkeiten der Menschen einzuschränken. Für mich wäre es ein Affront wenn ich die Kleinstpartei die ich gerne wählen würde nicht mehr wählen kann.
zum Beitrag29.09.2024 , 07:48 Uhr
Bei der BSW, sehe ich im Gegensatz zur AfD zur Zeit weder tiefe Verbindungen ins extremistische Milieu, noch Pläne zur Deportation oder Wünsche oder sogar Pläne politische Gegner zu jagen und zu verfolgen. Wenn manche Bürger also durch die BSW zum Ausdruck bringen möchten dass für sie mit der bestehenden Sozialdemokratie, Migrationspolitik oder der Außenopolitik etwas nicht passt, müssen wir das tolerieren und sie mit in den Diskurs aufnehmen.
zum Beitrag27.09.2024 , 07:40 Uhr
Wie erkenne ich eine faschistische Partei? 1) Ihre Mitglieder verharmlosen und relativieren den Holocaust, die Verbrechen der SS, und das absolut Böse Hitlers und der NSDAP. 2) Ihre Mitglieder rufen öffentlich oder geheim, bis hin zur Parteispitze zur Jagd, Vertreibung, Verfolgung oder Ermordung politischer Gegner und Minderheiten auf. 3) Ihre Mitglieder haben gute Verbindungen ins faschistische Russland. 4) Ihre Mitglieder sind eng vernetzt mit gewaltbereiten Gruppierung (z.B. Reichsbürger, NPD) und treffen sich mit deren Vertretern regelmäßig im "Geheimtreffen"
zum Beitrag26.09.2024 , 20:13 Uhr
Wenn die Mehrheit der vom Volk Gewählten keinen AfD Präsidenten haben möchte muss die Partei den Willen der Mehrheit akzeptieren. Nach meiner Auffassung der Geschäftsordnung, müssen die Fraktionen Vorschläge einreichen sodass jede Fraktion im Vorstand repräsentiert wird. Es gibt aber keinen Automatismus, dass die größte Fraktion den Präsidenten stellt. Die AfD hätte im Sinne der Demokratie einen mehrheitsfähigen Vorschlag machen können, hat sich aber für Instabilität und Provokation entschieden.
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