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22.11.2024 , 08:36 Uhr
Es gibt sicher viel gute Gründe auf Netanjahu Druck auszuüben. Ein Haftbefehl wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen ist keine angemessene Methode dies zu tun.
Der Vorwurf des vermeintlichen Aushungerns als Kriegsmethode ist im Zusammenhang damit zu sehen, dass humanitäre Hilfslieferungen von der Hamas angeeignet werden, also der Zivilbevölkerung durch diese vorenthalten werden.
Die hohe Zahl an toten Palästinensern (ca. ein Drittel bis die Hälfte der über 40.000 sind allerdings keine Zivilisten) ist gewiss schrecklich. Der Tod von Zivilisten an sich konstituiert soweit ich weiß aber kein Kriegsverbrechen. Er ist die Folge dessen, dass die Hamas Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht, deren Tod einkalkuliert um Israel an den Pranger stellen zu können. Es kann nicht wünschenswert sein, dass sie damit durchkommen. Die Hinnahme ziviler Opfer ist richtig, wenn sie durch das Verfolgen legitimer Kriegsziele entstehen. Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit ist dabei eine die bei jeder militärischen Aktion einzeln zu stellen wäre. Die Unterstellung systematischer Kriegsverbrechen ist jedoch unbegründet.
Die Grässlichkeit der isr. Regierung stelle ich nicht infrage.
zum Beitrag08.11.2024 , 11:49 Uhr
Die immer wieder auftauchende Rede von "propalästinensischen Demonstranten" ist eine groteske Verzerrung der Realität. Dass Gewalt und das Säen von Hass nicht zu einer Verbesserung der palästinensischen Lebensrealität führen wird, müsste jede halbwegs reflektierte Person einsehen können. Sicherlich gibt es auch solche, die lediglich die Angemessenheit der israelischen Kriegshandlungen infrage stellen und die (wie bei jedem Krieg) leider auch vorkommenden Kriegsverbrechen zurecht verurteilen. Dass diese unter den "propalästinensischen Demonstranten" die Mehrheit stellen darf aber getrost bezweifelt werden (man denke an die omnipräsenten Aufrufe zur Intifada auf solchen Veranstaltungen). Bei den Angreifern von Amsterdam jedenfalls handelt es sich um die geistigen Erben der Täter von 1938-45. Das Pogrom zeigt wieder einmal warum es einen Staat Israel geben muss und warum es moralisch geboten ist diesen mit Waffenlieferungen zu unterstützen.
zum Beitrag29.10.2024 , 11:01 Uhr
Tatsächlich gibt es schon viel länger massive Kritik am Palästinenserhilfswerk, es wollte sie nur kaum jemand zur Kenntnis nehmen. Es geht nicht nur um ein paar Mitarbeiter, die sich am Massaker des 7. Oktober beteiligt hatten. Die UNRWA betreibt in den palästinensischen Gebieten Schulen in denen seit Jahren massiv zum Hass auf Israel angestachelt wird. Die Mitschuld der UNRWA am Überfall der Hamas besteht also nicht nur auf einer personellen Ebene. Wenn es stimmt dass kurzfristig humanitäre Hilfe nicht ohne das UNRWA organisiert werden kann ist es offensichtlich dennoch ein Problem dieses zu verbieten. Dabei sollte aber bedacht werden, dass die Einfuhr von Hilfslieferungen ohnehin durch Israel überwacht werden muss um Waffenschmuggel zu unterbinden.
zum Beitrag05.10.2024 , 21:35 Uhr
Vor dem Hintergrund einer Weltgesellschaft, welche zum größten Teil dem Staat Israel die Verantwortung für den Konflikt und das Leid der Palästinenser zuschiebt, klingt das alles wirklich ziemlich unwahrscheinlich. So gut und sinnvoll es erscheint unabhängig von der Schuldfrage dem Leid der anderen Gehör zu geben, sollte man in einem solchen Szenario doch gut aufpassen was für Friedensorganisationen man sich da ins Boot holt. So richtig es sicher ist auch von Israelis begangene Verbrechen zu benennen, so sehr ist denen zu widersprechen, die diese gegen jede Realität zum Ausgangspunkt der Gewalt erklären wollen.
zum Beitrag28.09.2024 , 13:52 Uhr
"Sie lernen einfach nichts"
Viel besser als zur Hisbollah passte dieser Kommentar zu all denjenigen, welchen man unterstellen möchte, dass es ihnen wirklich irgendwie um die Zivilisten im Nahen Ost geht. Mitschuld am Leid der Menschen in Israel, wie im Libanon und auch dem Gazastreifen tragen diejenigen Regierungen, welche sich beharrlich weigern konsequente Sanktionen gegen das Regime in Teheran zu ergreifen und aufrecht zu erhalten. Bei allem Schlechten was man über Trump sagen kann und muss, hat dieser durch die Aufkündigung des JCPOA in Bezug auf das Atomprogramm gezeigt wie es gehen müsste. Dass die westlichen Länder nachwievor Handel mit dem größten Terrorsponsor der Welt treiben um dann die zivilen Opfer des Kampfes gegen genau durch diesen finanzierte Terrorgruppen zu beklagen ist, wenn nicht verlogen, eine der größten Dummheiten unserer Zeit.
zum Beitrag19.09.2024 , 12:34 Uhr
Man kann es durchaus kritisch betrachten, dass bei Aktionen wie dem Pageranschlag auch Unbeteiligte in Mitleidenschaft gezogen werden und die Frage völkerrechtlicher oder moralischer Legitimität stellen. 'Terror ist Terror' ist jedoch vollkommener Unfug. Am 07.10. wurden gezielt Zivilisten angegriffen, während der Pageranschlag Mitgliedern einer antisemitischen Terrorbande galt, wenngleich -in welchem Ausmaße ist dabei nicht klar- auch Unbeteiligte gestorben sind.
zum Beitrag19.09.2024 , 11:13 Uhr
Die Forderung den Palästinensern zu ermöglichen in einem eigenen Staat zu leben, was die Umsiedlung der im Westjordanland lebenden Israelis beinhalten kann, ist nicht grundsätzlich falsch. ABER: einen möglichst schnellen Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten zu fordern ist überhaupt keine gute Idee. Alles spricht dafür, dass sich ein palästinensischer Staat im Westjordanland in einen Gazastreifen 2.0 verwandeln würde. Dieses direkt vor den Toren Jerusalems kann keine Israelische Regierung dulden- das hat in diesem Fall nichts mit den unseligen Siedlerparteien zu tun.
Man müsste m.E. bei diesem Thema grundsätzlich zwischen militärischer Besatzung und Besiedlung unterscheiden. Letztere kann als EIN Friedenshindernis betrachtet werden, da die Palästinenser ja auch irgendwo leben müssen, während erstere so lange als alternativlos betrachtet werden muss, wie die Palästinenser nicht entnazifiziert sind.
zum Beitrag18.09.2024 , 22:18 Uhr
Dem wikipedia-Artikel zum Völkerrecht lässt sich entnehmen, dass Kampfmittel, die Kombattanten wie Zivilisten unterschiedslos treffen können nicht erlaubt sind. Einer solchen Regel folgend hätten allerdings nie Bomben auf deutsche Städte abgeworfen werden dürfen, was wohl nicht wünschenswert gewesen wäre. Auch nach 1945 dürfte die Inkaufnahme ziviler Opfer in kriegerischen Auseinandersetzungen eher die Regel als die Ausnahme gewesen sein. Dies sollte man genauso bedenken, wenn man sich daran macht israelische Kriegsführung zu kritisieren, wie die Tatsache, dass Israel umfangreiche Maßnahmen trifft die Zahl ziviler Opfer so gering zu halten, wie es möglich ist ohne seine (legitimen) Kriegsziele aufrecht zu erhalten. Zum Status nichtkämpfender Hisbollah-Mitglieder lässt sich indes festhalten, dass diese Partei seit ein paar Monaten auch in Deutschland in Gänze als terroristische Vereinigung gilt.
zum Beitrag08.09.2024 , 15:47 Uhr
Naja, was ist denn z.B. mit Judith 'Hamas ist Teil der progressiven Linken' Butler? Die ist zwar eine der extremsten, aber keinesfalls ein Einzelfall!
zum Beitrag07.09.2024 , 22:01 Uhr
Antisemitismus fängt aber nicht erst bei offener Hamas-Unterstützung an! Dass viele linke Antisemit*innen jung und dumm erscheinen sollte nicht dazu veranlassen die Bedrohung die auch diese darstellen zu verharmlosen. Das Framing der Mainstream-Postkolonialisten, wonach Antirassismus immer auch antitzionistisch sein müsse, führt auch dazu, dass vernünftige Linke sich weniger gegen Rassismus engagieren, was aber eigentlich bitter nötig wäre. Ebenso ein Problem ist es, dass Kritik am Islam zu oft ungerechtfertigt als Rassismus abgewiesen wird. Es sollte eigentlich kein Problem sein gleichzeitig den politischen Islam anzugreifen und mit Geflüchteten und anderen von Rassismus betroffenen solidarisch zu sein. Dass es das praktisch dann doch ist, liegt an der unseligen Präsenz von K-Gruppen und anderen Antisemiten in 'progressiven' Bewegungen. So sehr ich die Notwendigkeit den Faschismus zu bekämpfen einsehe, für so wenig halte ich es für richtig mit solchen Leuten eine Querfront zu bilden.
zum Beitrag04.09.2024 , 22:19 Uhr
Man kann auch nicht in die Forderungen nach mehr Abschiebungen und der Abweisung von Menschen die aus der afghanischen Hölle geflohen sind einstimmen und gleichzeitig anerkennen, dass die Einwanderung einer großen Zahl von Menschen aus islamischen Gesellschaften, welche (Gegenbeispielen zum Trotz) tatsächlich in einem höherem Maße frauen-, queer- und judenfeindlich sind als der westeuropäische Mainstream, ein Problem für eine liberale Gesellschaft darstellen. Nichts ändern daran die ebenfalls bedrohliche starke Verbreitung von Queerfeindlichkeit und Autoritarismus im konservativen Lager und der mittlerweile in der Mitte der Gesellschaft angekommene Faschismus.
So sehr es moralisch geboten ist, den Flüchtenden zu helfen, so wenig sollte die Gefahr verdrängt werden, dass sich Europa eben jener Hölle aus der viele dieser fliehen anähnelt. Die Abschiebepraxis trifft immer auch die Falschen. Eine humane, auf Bleiberecht fokussierende Politik, sollte aber erkennen, dass es nicht mit Lehrern und Psychologinnen getan ist, sondern auch massiv in Justiz und Polizei investiert werden muss, im Sinne eines Fördern und Fordern.
zum Beitrag27.08.2024 , 10:42 Uhr
Die Einschätzung dass die größte Gefahr für Juden in Deutschland von Rechtsextremen ausgehe, ist nicht die Mehrheitsauffassung in Deutschland lebender Juden. Die erwähnte Polizeistatistik ist dafür kritisiert worden, dass in ihr Fälle in denen die Urheberschaft der antisemitischen Straftaten unbekannt war, den Rechten zugeschrieben worden.
Dass die Resolution muslimische und arabische Nachbarn gefährde ist auch nicht nachvollziehbar. Von Polizeigewalt in Zusammenhang mit dieser dürften sie doch nur dann betroffen sein, wenn sie sich an israelfeindlichen Demonstrationen beteiligen. Das hat (in diesem Falle ) dann nichts mit ihrer Herkunft zu tun, sondern mit ihrem Handeln. Dass es Polizisten geben mag, die gegenüber Migranten schneller und härtere Gewalt ausüben als gegenüber 'Deutschen' wird damit nicht geleugnet.
zum Beitrag27.08.2024 , 10:10 Uhr
Davon, dass durch die IHRA-Definition "legitime Kritik an der Politik Israels zu Unrecht für antisemitisch erklärt" kann nicht wirklich die Rede sein. In dieser Definition heisst es nämlich unter anderem:
"Allerdings kann Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern vergleichbar ist, nicht als antisemitisch betrachtet werden"
Als Kriterien für israelbezogenen Antisemitismus werden u.a. genannt:
"Das Aberkennen des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung, z.B. durch die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen."
und "Vergleiche der aktuellen israelischen Politik mit der Politik der Nationalsozialisten."
Dass es sich bei Kritik an der in Teilen rechtsextremen Regierung oder der Siedlungspolitik um Antisemitismus handele, wird demnach mitnichten von der Definition nahegelegt. Die an der Realität komplett vorbeigehende Behauptung Israel beginge einen Völkermord lässt sich wiederum als Vergleich mit der Politik der Nationalsozialisten verstehen. Komplett vage, wie in dem Artikel nahegelegt wird, ist die IHRA-Definition nicht.
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