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28.11.2014 , 12:32 Uhr
Übrigens, GEGEN diese Beamten kann es nun keinen Prozess mehr geben, noch könnten diese in einem Prozess gegen sich als Zeugen oder gar "Kronzeugen" auftreten.
Mit Mappus hatten diese vor dem Einsatz keinerlei Kontakt, so dass sie gegen diesen kaum etwas Brauchbares aussagen könnten, zumal gar nicht erkennbar ist, was Mappus vorliegend strafrechtlich vorgeworfen werden soll.
Eher käme noch ein Verfahren gegen Stumpf in Frage, das Naheliegenste wäre dann wohl auch fahrlässige KV.
zum Beitrag28.11.2014 , 12:20 Uhr
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zum Beitrag28.11.2014 , 10:31 Uhr
Es klingt natürlich besser, von einem Schüler / Tennager zu schreiben, da denkt man doch gleich erst mal an einen zarten Jüngling.
Der Teenager hier war allerdings 194 cm groß und 135 kg schwer und hatte, wie der Polizist per Funk erfuhr, gerade einen räuberischen Diebstahl begangen.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/ferguson-die-aussagen-von-polizist-darren-wilson-zu-michael-brown-a-1004860.html
Ansonsten stimme ich KARLM zu, welcher hier sachlich argumentiert.
Von einer Klassenjustiz kann ich vorliegend nichts erkennen.
zum Beitrag28.11.2014 , 09:09 Uhr
Es gab doch ein entsprechendes Revolutionstribunal / Bürgertribunal
http://www.stern.de/panorama/s21-gegner-dietrich-wagner-blinde-wut-1733765.html
zum Beitrag28.11.2014 , 08:48 Uhr
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zum Beitrag28.11.2014 , 07:54 Uhr
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zum Beitrag28.11.2014 , 07:14 Uhr
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zum Beitrag27.11.2014 , 23:15 Uhr
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zum Beitrag27.11.2014 , 23:06 Uhr
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zum Beitrag27.11.2014 , 17:04 Uhr
"Gegen die Demokratie darf man offenbar verstoßen. Für Taten wie diese enthalten unsere Gesetze kaum etwas Sinnvolles. Eine Grundregel der Demokratie, die offenbar nirgends so richtig festgeschrieben ist, lautet für mich, dass man als friedlicher Demonstrant auch das Recht hat, friedlich und unverletzt wieder nach Hause zu kommen"
Hier bringt Herr Wagner offensichtlich allerhand durcheinander.
Demokratie ist kein Begriff, welcher einem konkreten Schutz unterliegt, zumal die Begriffsverwendung ja auch irreführend ist.
Das Projekt war zu jeder Zeit demokratisch legitimiert, sämtliche Parlamente, welche sich damit befasst haben, haben sich für dieses ausgesprochen.
Eine kleine aber lautstarke Minderheit war damit jedoch nicht einverstanden und wollte das Projekt deshalb verhindern und nicht etwa nur demonstrieren / öffentlich kundtun, dass sie eine andere Auffassung vertreten.
Dieser Verhinderungsversuch ist nun nicht gerade demokratisch.
Wenn man sich nun aber dazu entschließt, mittels körperlichen Widerstandes und aktiven oder passiven Widerstandes / mittels Nötigung anderer die Realisierung von Baumaßnahmen zu verhindern, kann man nicht erwarten, anschließend unbehelligt wieder nach Hause gehen zu können, sondern muss damit rechnen, dass der Rechtsstaat auch die Rechte der anderen wahren wird und den Widerstand ggf. auch mit polizeilichen Mitteln brechen wird.
zum Beitrag27.11.2014 , 15:00 Uhr
Falsch, es geht hier um die Einstellung eines Strafprozesses.
Dabei geht es also um juristisch fassbare Fakten und nicht um moralische Fragen.
Selbst wenn der WaWe-Einsatz also moralisch fragwürdig sein könnte, kann man deswegen die Angeklagten nicht verurteilen, genauso lächerlich ist es dann also, auf das Gericht einzudreschen und diesem Korruptheit und was auch sonst noch immer vorwerfen.
zum Beitrag27.11.2014 , 14:02 Uhr
"Und da es wohl kein Photo gibt, muss man wohl davon ausgehen, dass dies nicht so war."
Aha!
Es gibt aber nun auch keine Fotos, welche die Angeklagten beim Begehen strafbarer Handlungen zeigen.
Weshalb dann die Erregung über die Verfahrenseinstellung?
zum Beitrag27.11.2014 , 12:25 Uhr
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zum Beitrag27.11.2014 , 11:13 Uhr
Aha, an anderer Stelle schrieben Sie:
"Problematischer wird das bei solchen Aktionen wie dem Maidan in der Ukraine, wo eben demokratisch gewählte Regierung faktisch aus dem Amt gejagt werden, aber das sehe ich in diesem Falle nicht."
Janukowytsch war also Ihrer Meinung nach demokratisch legitimiert und hat solche Entschuldigungen natürlich nicht nötig?
zum Beitrag27.11.2014 , 10:52 Uhr
Völlig richtig, selbstverständlich dürfen die Protestler unter Einhaltung der entsprechenden weiteren Gesetze nach wie vor demonstrieren.
Dies hat aber weniger mit dem Begriff Demokratie zu tun, sondern mit den Grundrechten unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Dass das auch noch in zwei Jahrhunderten so sein wird, will ich mal stark hoffen.
Die Ausgestaltung der Demokratie im Sinne einer Gesellschaftsordnung unterliegt allerdings der Entwicklung.
Zu Zeiten von Sokrates fand man es noch in Ordnung, diesem den Schierlingsbecher zu verabreichen, nach der Französischen Revolution empfand man es für legitim viele tausend Bürger um eine Kopflänge zu kürzen, Erich Honecker war der Meinung, demokratisch legitimiert zu sein und Sie sind nun mal der Auffassung, dass dies auch für Wiktor Janukowytsch gilt.
zum Beitrag27.11.2014 , 10:32 Uhr
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zum Beitrag27.11.2014 , 10:20 Uhr
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zum Beitrag27.11.2014 , 10:13 Uhr
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zum Beitrag27.11.2014 , 09:41 Uhr
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zum Beitrag27.11.2014 , 09:22 Uhr
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zum Beitrag27.11.2014 , 09:20 Uhr
Falsch, Ute Krakowski, da Sie nur eine Position darlegen und die andere verschweigen.
Es gab etwa ebensoviele Behauptungen, dass die Kosten enorm steigen werden.
zum Beitrag27.11.2014 , 09:15 Uhr
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zum Beitrag27.11.2014 , 08:52 Uhr
"Gegen die Demokratie darf man offenbar verstoßen."
Na ja - gegen die Demokratie verstießen ja wohl eher die Demonstranten.
Das Projekt war und ist ja demokratisch legitimiert, die Mehrheit ist ja für S21.
Auch in einem Prozess gegen Herrn Stumpf - falls es dazu kommen wird, würde es jedoch (nur) um konkrete Vorwürfe gehen und nicht um das, was Herr Wagner so unter Demokratie versteht.
zum Beitrag26.11.2014 , 16:18 Uhr
Beachten muss man aber auch, dass sich unter den Verletzten auch über 30 Polizisten befanden.
Ansonsten war das schon ein korrektes und sachlich einwandfrei geführtes Verfahren.
Schade ist, dass die Zuschauer sich teilweise wieder mal wie Schlachtenbummler auf dem Fußballplatz aufführten und das Gericht gezwungen war, den Saal räumen zu lassen.
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