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05.01.2024 , 20:03 Uhr
Die Grünen haben sich sehr klar gegen die Letzte Generation positioniert. Die Ziele der Bewegung werden zwar von den Grünen geteilt, jedoch nicht die Protestform.
Dennoch: Gewalt im physischen Sinne ging bisher noch nie von den Klimaaktivisten aus.
Ein Vergleich mit den Protesten am Fähranleger hinkt gleich mehrfach.
Das Verhalten der Gruppierung, die die Fähre stürmen wollte ist nicht zu tollerieren.
By the way: Die Kürzung der Agrarsubventionen wurde weder von Özdemir noch von Habeck ins Spiel gebracht. Der Vorschlag und der Beschluss stammen aus dem Rechnungsprüfungsausschuss, dem Abgeordnete aller Fraktionen im Bundestag angehören. Der Beschluss erging einstimmig. Auch die 5 Abgeordneten der CDU sowie die zwei Abgeordneten der AfD haben nicht nur zugestimmt, sondern auch eine sehr rasche Umsetzung eingefordert. Übrigens ist weder Habeck noch Özdemir Mitglied in diesem Ausschuss.
Zur Tränendrüse: Wussten Sie eigentlich, dass die CDU erst kürzlich erfolgreich gegen die von der Regierung vorgenommene Reduzierung der CO2-Abgaben in der Landwirtschaft geklagt hat? Folge: Die Landwirte müssen wieder höhere Abgaben zahlen, die übrigens noch Frau Klöckner 2021 auf den Weg gebracht hat.
zum Beitrag05.01.2024 , 16:19 Uhr
Ich finde es etwas unfair, dass ganze nur der Ampel-Koalition anzulasten.
Schließlich wurde die Streichung der Dieselsubvention sowie des Steuerprivilegs bei den Fahrzeugen vom Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig beschlossen. Dem Auschuss gehören Abgeordnete nahezu aller im Bundestag vertretenen Parteien an, mit Ausnahme der Linken und des SSW. Der Ausschuss setzt sich aus 5 Abgeordneten von CDU/CSU, 2 der AfD, 2 der FDP, 3 der Grünen und 6 der SPD zusammen. Der Beschluss erging einstimmig. Nur weinge Stunden nach dem Beschluss haben CDU/CSU, AfD und FDP so getan, als ob sie damit überhaupt nichts zu tun gehabt hätten und haben empört die Rücknahme von der Regierung gefordert (die FDP sah sich mal wieder als Opposition). Das halte ich für verwerflich.
Wer übrigens nicht mit am Tisch saß: Özdemir und Habeck. Also die Beiden, denen jetzt die Schuld zu geschoben wird.
Ich möchte gar nicht für die Subventionen oder deren Rücknahme werben bzw. mich dazu positionieren. Ich möchte aber dafür werben, richtig und umfassend zu berichten. Den Bock, der nun zu den Protesten führt, haben alle zusammen geschossen.
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