holzpit

21.05.2024 , 10:26 Uhr

Es gibt eine erhebliche Opposition in Israel gegen den Krieg, insbesondere gegen die konkrete Art, wie dieser geführt wird. Man lese einmal Haaretz. Die eigentlichen Opfer, die Angehörigen der Getöteten und der Geiseln, werden täglich verhöhnt und tätlich angegriffen. Der Krieg dient Netanyahu zum Schutz vor Strafverfolgung im Innern und den Ultrarechten zum Landgewinn. Dies wird offen geäußert. Wer diese Dinge nicht einbezieht, kann nichts verstehen.

21.05.2024 , 10:03 Uhr

Ich stimme Ihnen zu, ergänzenswert wäre die reflexhafte Verteidigung der Politik Israels durch USA und D (im Gegensatz zu zB B). Unter Freunden sollte man sich klar äußern, denn auch dieser Eiertanz verursacht Politikmüdigkeit und verprellt Teile der Gesellschaft. Das ist ein falsches Verständnis von Staatsräson.

21.05.2024 , 08:55 Uhr

Der Chefankläger des ICC hat Haftbefehl gegen Netanyahu und Gallant beantragt; dies entscheiden die Richter. Also gibt es noch keinen Haftbefehl. Wichtig gerade in diesem Fall ist es auch, ICC und ICJ auseinander zu halten, wenn man Südafrika mit erwähnt. Es geht bei diesem (u.U. ergehendem) Haftbefehl um Kriegsverbrechen, nicht um den Vorwurf des Völkermordes, den Biden hier einbringt. Das Geschehen in Gaza, in der Westbank, die fortwährende Behinderung und Zerstörung der HIlfstransporte, dokumentiert auch durch israelische Journalisten, zeigen deutlich die Überschreitung der Linie zu Kriegsverbrechen. Wir dürfen nicht mit zweierlei Maß messen, weil es nicht zu unserem Pathos passt. Dadurch werden Organe wie der ICJ zerstört.

19.12.2023 , 13:17 Uhr

Wo kein Kläger, da kein Richter. Zum Wohle des Landes und des Klimaschutzes war die Klage sicher nicht, denn sehr oft und auf vielen Ebenen würde eine Handlungsunfähigkeit entstehen, wenn Recht zu 100 Prozent sklavisch eingehalten würde. Jeder der verantwortlich arbeitet, weiß das. Insofern war es eine politische Entscheidung, um die Regierung zu beschädigen, die sich für die gesamte Zukunft negativ auswirken wird.