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01.11.2024 , 23:56 Uhr

An das politische System der DDR sind die Strukturen des BSW angelehnt, die sich beim BSW zeigen: Aussortieren/Aufnahme weniger Mitglieder, um Kontrolle zu behalten Fehlen innerparteilicher Demokratie Top Down Entscheidungen, die die Parteiglieder übernehmen müssen Moralisieren/Drohungen gegenüber Abweichlern wie jetzt gegenüber den gewählten Vertreterinnen in Thüringen Imperatives Mandat: der Abgeordnete ist in seinen Entscheidungen nicht seinem Gewissen verpflichtet, sondern der Partei. DiePartei, die Partei hat immer Recht.... demnächst gibt es sicher noch weitere Hinweise, alles eine Frage der Zeit. Auch Zwerge haben klein angefangen.

30.10.2024 , 21:37 Uhr

Verantwortung bei Fr. Wagenknecht? Sie ist für kein Amt von Wählern des BSW bislang gewählt. Aber... es gab doch mal einen Song in der DDR: ...die Partei, die Partei hat immer Recht. Das Politbüro entscheidet. In alter DDR Tradition wird die Linie von ganz oben vorgegeben, und der hat sich jeder in der Partei zu fügen: das Prinzip des demokratischen Zentralismus. Die WagenKNECHTE folgen gehorsamst. Man könnte auch denken, dass die Kommunistische Plattform vielleicht doch keine Jugendsünde von Fr. W. war, sondern tief verankerte Überzeugung. Besonders brisant: Leute, u.a. auch Frau W. selbst, die ausgesprochen wortstark und verurteilend gegen Katja Wolf austeilen, einer für den Landtag gewählten Vertreterin des BSW, sitzen selbst auf Listenplätzen der Linken im Parlament. Sie vertreten dort nicht die Politik der Linken, sondern kochen wie selbstverständlich ihr eigenes Süppchen. Offenbar finden sie es keineswegs unseriös, die Mandate zu behalten und anders auszufüllen als wofür sie ursprünglich gewählt wurden. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Widerspruch dem Wahlvolk irgendwann auffällt.

11.10.2024 , 09:25 Uhr

Das oberste Lernziel in der Schule sollte in Bezug auf sozialwissenschaftliche Themen sein, den Lernenden das 'Handwerkszeug' zu vermitteln, wie sie zu einer differenzierten Meinungsbildung finden können. Also nicht zu vermitteln, was sie zu meinen haben, sondern was ihr Weg ist, sich eine Meinung zu bilden. Dazu ist vor allem wichtig, denken zu lernen. Und das immer im Blick auf das Gebot der Gleichheit und Würde aller Menschen, also unseres GG.

08.07.2024 , 10:07 Uhr

Danke, Herr Andresen! Vor der Wahl wurde ich in einem Gespräch mit Bekannten, die der Partei angehören, wegen dieser Argumentation, die Sie hier vortragen, als destruktiv bezeichnet. Ich wähle die Grünen, seit es sie gibt. Das EU Wahlergebnis hat mich nicht überrascht, fand es aber sehr schmerzhaft angesichts der zu lösenden Problemlage. Wir brauchen das Vertrauen junger Wähler*innen, sie müssen in einer sich rasant verändernden Welt leben. Das betrifft Klima, öffentliche Kommunikation und Medien, soziale Beziehungen, Sozialpolitik und nicht zuletzt Krieg und Frieden!

24.06.2024 , 20:38 Uhr

Ich kann den Autor des Textes gut verstehen. Selbst als 'biodeuts cher Frau' geht es mir so. Nach der Wende hätte ich mir sehr gewünscht, dass wir eine neue Nationalhymne für das geeinte Deutschland finden. Es gibt die wunderschöne Kinderhymne von Brecht und Eisler, deren Text ich hier zitieren möchte. Leider kann ich sie Ihnen hier nicht vorsingen 😊

"1. Anmut sparet nicht noch Mühe Leidenschaft nicht noch Verstand Daß ein gutes Deutschland blühe Wie ein andres gutes Land.

2. Daß die Völker nicht erbleichen Wie vor einer Räuberin Sondern ihre Hände reichen Uns wie andern Völkern hin.

3. Und nicht über und nicht unter Andern Völkern wolln wir sein Von der See bis zu den Alpen Von der Oder bis zum Rhein.

4. Und weil wir dies Land verbessern Lieben und beschirmen wir's Und das Liebste mag's uns scheinen So wie andern Völkern ihrs."

21.05.2024 , 09:12 Uhr

Die Chefankläger stellen mit dem beantragten Haftbefehl die Opfer des mörderischen Anschlags der Hamas und die Opfer der israelischen Kriegsführung in den Mittelpunkt. Das ist die Gemeinsamkeit in der gleichzeitigen Beantragung der internationalen Haftbefehle. Es lohnt sich, dazu das Interview von CNN Christiane Anampur mit dem Chefankläger Karim Khan anzuschauen, sowie das Porträt Khans im Guardian. Dort wird er zitiert mit der m.E. außerordentlich wichtigen Aussage “Let us today be clear on one core issue: if we do not demonstrate our willingness to apply the law equally, if it is seen as being applied selectively, we will be creating the conditions for its collapse,” the statement said." Deutlicher kann man nicht ausdrücken, dass es auch generell um die Glaubwürdigkeit des Gerichtshofes, des internatioalen Rechts und damit auch um die Glaubwürdigkeit der demokratischen Verfasstheit des Westens geht. Es geht nicht darum, die Hamas und Israel auf eine Stufe zu setzen.

Was Deutschland angeht, ist mir persönlich wichtig, Stellung zu beziehen, die keine Haltung des vorauseilenden Gehorsams zulässt, und damit in der Struktur demokratiefördernd ist, aufsteht gegen jeglichen Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit, gegen jeden Bruch des internatioalen Rechts.

Übrigens ist es bemerkenswert, dass Frankreich laut CNN die Beantragung dieser Haftbefehle unterstützt. Wo ist das in der dt. Medienlandschaft nachzulesen?

06.05.2024 , 18:54 Uhr

...aber keine Vertreter*innen der FDP und des BSW!!

06.05.2024 , 18:50 Uhr

...was sagt es uns, dass bei der gestrigen Kundgebung vor dem Brandenburger Tor gegen die Gewalteskalation der Rechtsextremen zwar Vertreter von SPD, CDU, den Grünen und der Linken auftraten, nicht aber der FDP und auch nicht des BSW?!

07.03.2024 , 15:08 Uhr

Danke für den Kommentar und vor allem auch für das vorausgehende Interview mit Moshe Zimmermann.

06.03.2024 , 17:23 Uhr

Wer hat das eigentlich erstmals gesagt, dass die Art, sich zu ernähren, zunehmend einen ersatzreligiösen Charakter erhält? Insofern finde ich es wichtig, dass sich die DGE zunächst mal mit ihrem ureigenen Gebiet von Ernährung und Gesundheit befasst. Und dazu gehört m E., sich verstärkt mit den gesundheitlichen Auswirkungen von Fastfood und hochgradig industriell erzeugten Nahrungsmitteln auseinanderzusetzen. Wir leben in einer Zeit anschwellender Adipositasepidemie und gleichzeitig einer tendenziellen Unterversorgung mit gesundheitsrelevanten Nährstoffen. Wir brauchen vielfältige Vorschläge nicht zuletzt an die Gesetzgebung, wie man die Bevölkerung unterstützt, sich gesünder ernähren zu können. Z. B. Besteuerung von Junkfood, Zuckersteuer, gehaltvolleres Essen in Mensen für Schüler*innen und Student*innen, desgleichen in Krankenhäusern usw. usw.

12.02.2024 , 12:30 Uhr

Es geht auch nicht darum, was AFD-Wähler glauben, was die AFD besser machen würde. Es geht darum, als Demokraten auf allen Ebenen Seriosität und damit Glaubwürdigkeit von den Medien erwarten zu dürfen. Wenn ich mich z.B. lieber bei der BBC oder Haaretz darüber informiere, was im Gazakrieg passiert als im Öff.rechtl.Rundfunk oder in namhaften dt. Zeitungen, tue ich das, weil ich der Berichterstattung in dt. Medien nicht genügend vertraue. Und das schadet dem demokratischen Grundkonsens.

12.02.2024 , 09:29 Uhr

Was der AFD vor allem nutzt, ist die große Verdrossenheit mit Politik und politischer Berichterstattung. Das Wahlvolk ernst nehmen, bedeutet, keine Tabus über das zu haben, was in der öffentlichen Debatte angesprochen werden darf und was nicht. Oberstes Gebot ist Seriosität, also die Währung für Glaubwürdigkeit.

22.01.2024 , 16:29 Uhr

Bis zum Einspielfilm ist das Interview mit Merz denkbar banal. Ich wünsche mir seit langem im dt. Öff.rechtl.TV ein Interviewformat in der Qualität von Hardtalk eines Stephen Sackur bei der BBC. Das bleibt wohl bis auf weiteres eine nicht erfüllte Hoffnung.

So unauthentisch wie Herr Merz von seinem 'Engagement' spricht, braucht es ein konsequentes Nachhaken. Das sollen dann die Gäste übernehmen. Und die sind auch auffallend verständnisvoll mit dem armen Politiker, der immer nur sagen kann, er habe etwas sooo nich gesagt.

Merz kann sich zurücklehnen, was denn die CDU angeht, kann alles abwälzen. Frau Miosgas Aufgabe wäre es, konsequent auf Ihr Thema zurückzuführen.Das passiert nicht. Sie scheint erleichtert, als die Sendezeit vorvei ist.

08.01.2024 , 08:33 Uhr

Danke für den Artikel, Daniel Bax. Ich informiere mich inzwischen vorzugsweise in internationalen Medien inklusive Haaretz, um mir ein möglichst umfassendes Bild über den Krieg in Gaza zu ermöglichen. Meine Sorge ist, dass der Westen und gerade auch Deutschland komplett unglaubwürdig werden mit unserer Duldung der Kriegsverbrechen durch Israel. Netanyahu mit seiner rechtsextremen Regierung ist wohl inzwischen zur größten Gefahr für Israel geworden. Ihn interessiert das Überleben der Geiseln offensichtlich weniger als sein eigenes politisches Überleben. Wenn wir Deutschen auf dem Hintergrund des Holocaust für uns einen echten ethischen Kompass gegen die Gefahr eines Genozids in Anspruch nehmen, dann dürfen wir nicht tolerieren, Kriegsverbrechen mit noch verheerenderen Kriegsverbrechen zu beantworten. Mit dieser Forderung befinden wir uns im Einklang der Demokratiebewegung in Israel.Die gilt es zu unterstützen, nicht eine rechtsextreme Regierung!

17.12.2023 , 14:14 Uhr

Ich kann dem Artikel nicht zustimmen.

Der Sender ist klar parteilich, aber keine Propagandakanone. Er bringt oft Nachrichten über den Krieg, die eine Weile später bei anderen internationalen Medien erscheinen. Ich habe dort sehr gute Diskussionen mit renommierten internationalen Journalisten und Vertretern z.B. der UN Organisationen gesehen. Oft berichtet Al Jazeera aus der UN schneller und als live streamer, was in unserem TV eher selten bzw, gar nicht passiert, wenn es um den Krieg in Gaza geht.

Ich finde die dt. TV Berichterstattung mehr als dürftig, natürlich auch sehr parteilich. Deshalb schaue ich regelmäßig BBC, CNN, al Jazeera und lese Haaretz, Guardian und NYT. deutsche Zeitungen SZ und TAZ.

Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst. Deshalb ist man gut beraten, sich möglichst breit zu informieren.

Dass Al Jazeera rechten Kreisen in Israel ein Dorn im Auge ist, will ich gerne glauben.

Selbst Haaretz wird ja auch innerhalb Israels von den Rechten heftig kritisiert.