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14.10.2024 , 07:15 Uhr
Entscheidend ist die 2 Säule des CanG Gesetzes. Diese sollte schon längst da sein. Leider wird dieses Gesetz von Konservativen wie CDU/CSU und EU torpediert. Die erste Säule konnte so auch nicht wirklich funktionieren, da keine Rechtssicherheit gegeben wurde. Das ganze ist nur halb gedacht und angewandt. Die Regierung sollte die 2 Säule per Verfügung sofort umgesetzen.
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