Frank Hoffer

08.05.2024 , 16:29 Uhr

Wenn die FDP parallel zum Umlageverfahren der gesetzlichen Rentenversicherung eine kapitalgedeckte Alterssicherung aufbauen will, dann müssen über Jahrzehnte die aktuellen Renten bezahlt und der Kapitalstock angespart werden. Das bedeuted für die jüngere Generation eine Dopplebelastung gerade in der demograhisch ungünstigsten Konstellation. Es ist nicht ersichtlich was daran generationgerecht sein soll.

Noch fragwürdiger wird dass Modell, wenn die Bundesregierung am Kapitalmarkt Geld aufnimmt, um dieses am Aktienmarkt zu investieren. Die Rendite des Fonds muss dann dauerhaft höher sein als die Kreditzinsen und die Verwaltungskosten des Fonds. Das ist überhaupt nur bei einer riskanten Anlagestrategie vorstellbar. Etwas was der Gesetzgeber den Lebensversicherungen aus gutem Grund untersagt hat.

Das FDP Modell dient eher der Befeuerung des Finanzmarktes als einer nachhaltigen Finanzierung der Alterssicherung. Hierfür sind eine teilweise Anpassung des Renteneintrittsalters an die längere Lebenserwartung, eine Berücksichtigung der im Durchschnitt erheblich höheren Lebenserwartung der Besserverdienenden bei der Rentenberechnung und eine steuerlich finanzierte Sockelrente wahrscheinlich zielführender.

17.09.2023 , 12:17 Uhr

Einen globalen Mindestlohn zu etablieren, dürfte sehr schwierig sein. Die EU könnte allerdings relativ einfach über ihre Handelspräferenzen Löhne in den Exportsektoren der Entwicklungsländern anheben. Die EU gewährt den ärmsten Ländern über die „Everything but Arms“ Handelspräferenzen den zollfreien Zugang zum EU Binnenmarkt. Das sind für die Textilindustrie 12% des Importpreises. Die Lohnkosten bei den Importpreisen liegen zwischen 10 – 15%. Eine 10 prozentige Lohnerhöhung entspricht daher etwa 1% des Importzoll. Würde die EU festlegen, dass Länder, die die Reallöhne der Textilarbeiterinnen nicht jährlich um mindesten 10% pro Jahr erhöhen, pro Jahr 1% der Präferenzen verlieren, hätten die Länder die Wahl zwischen höheren Löhnen und freiem Marktzugang oder niedrigere Löhne und Einfuhrzöllen in die EU.

Die Preise für Textilen würden bei uns marginal steigen, aber es würde erheblich gerechter zugehen ohne das gleich ein globaler Mindestlohn erreicht werden muss.