Jarvis

11.03.2025 , 17:41 Uhr

Ich muss dem Autor des Artikels über eine angeblich unklare Finanzierung des ReArm-Planes ausdrücklich widersprechen.

Tatsächlich besteht die Behauptung, der Plan sei nicht durchfinanziert, offensichtlich auf einem Missverständnis über seine Natur.

Teil 1 des Planes besteht aus einem wirtschaftspolitischem Instrument ähnlich dem bereits existierenden EDIP, nur mit einem Umfang von 150 Milliarden, anstatt dem Volumen von 1,5 Milliarden (EDIP). Die EU will damit Darlehen an Mitgliedsländer vergeben, da sie sich preiswerter an den Finanzmärkten refinanzieren kann als die meisten ihrer Mitgliedsländer. Damit sollen vor allem gemeinsame Rüstungsprojekte unterstützt werden, um Synergien zu schaffen und zu nutzen. Der Autor hat richtig geschrieben, dass dieser Teil bereits durchfinanziert ist.

Teil 2 besteht aus einer Aufweichung des Stabilitäts-und Wachstumspaktes, der es EU-Ländern untersagt, die jährliche Neuverschuldung höher als 3 % des BIP des Landes zu treiben. Die EU rechnet vor, dass ein auf vier Jahre befristete Erhöhung der Neuverschuldung auf jährlich 4,5 % weitere 650 Milliarden Euro lockermachen würde. Diesen Teil der 800 Milliarden finanziert die EU also gar nicht.

24.02.2025 , 12:57 Uhr

"Drei Erkenntnisse aus der Wahl: Einen so harten Rechtsruck gab es noch nie. Die SPD muss leider regieren. Merz wird hoffentlich erwachsen."

Da die Parlamente früher noch weitaus weniger links-ausgerichtete Abgeordnete hatten, stimmt das schlicht nicht. Bei den ersten Wahlen war au0ßerdem noch die Deutsche Partei im Parlament, die man aus heutiger Sicht wohl auch als rechtsradikal einschätzen würde.

nach dem Artikel zzu

21.02.2025 , 17:29 Uhr

Welchen Sinn macht es aus Sicht der EU, den Wiederaufbau Gazas zu bezahlen? Die ganze Gazasache ist ein seit fast 80 Jahren anhaltender Irrweg. Im Rahmen der Nakba wanderten in die umliegenden arabischen Länder etwa 250.000 arabischstämmige Menschen aus dem Gebiet ein, dass heute Israel ist. Dem stehen 750.000 aus den arabischen Nachbarstaaten nach Israel vertriebene Juden gegenüber. 1950 lebten auf einer Fläche so groß wie Berlin (Gazastreifen) 250.000 Menschen, die sich in erster Linie als Araber sahen. Das war damals eigentlich gar kein Problem und hätte man sie damals z. B. in Ägypten integriert, hätte man auch heute keines. [...]  Nun leben über 3 Millionen Menschen auf derselben Fläche, betrachten sich als palästinensische Nation und haben expansionistische Bedürfnisse in Richtung der Nachbarn, die da aber ja auch nicht weg können. Das Problem ändert sich nicht durch einen Wiederaufbau.

Kommentar bearbeitet. Bitte halten Sie sich an die Netiquette. Die Moderation

21.02.2025 , 14:26 Uhr

"Ein Friedensplan? Fehlt."

Ein Friedensplan der EU ist auch momentan überflüssig, da die USA unter Trump einen gerechten Frieden jenseits der Kapitulation gezielt unmöglich gemacht haben. Dabei hat die Trump-Administration einen Friedensschluss in der Ukraine schon lange vor ihrem Machtantritt verhindert. Hätte Trump nicht den Russen immer wieder zugesichert, dass die USA die Ukraine-Hilfen einstellen würden, wenn er an die Macht kommt, hätten die Russen wegen der hohen Opferzahlen und der wirtschaftlichen Belastungen wahrscheinlich schon längst eingelenkt. Dank Trump durften sie jedoch immer hoffen, am Ende als Sieger vom Platz zu gehen.

Nun hat sich Trump entschlossen, die Schuld am russischen Angriffskrieg gleich ganz der Ukraine und der EU in die Schuhe zu schieben. Er ist damit der Garant dafür, dass sich dieser Krieg für Moskau von einem Fehlschlag noch zu einem totalen Sieg wandeln kann. Dazu leistet er auch weiter einen gezielten Beitrag, indem er in Europa russlandfreundliche Parteien massiv unterstützt und die Europäer gezielt schwächt, so dass von dort eine Hilfe für die Ukraine schwieriger wird.

09.05.2023 , 11:13 Uhr

Steht im Statut. Frauen sind als Mitglieder nicht zugelassen. Folglich suggeriert die gendergerechte Schreibweise etwas sachlich Unzutreffendes und ist daher hier falsch angewandt.